Zitierungen von § 7 RStruktFG

... eines Brückeninstituts oder einer Vermögensverwaltungsgesellschaft nach § 7 , 5. Gewährung eines Ausgleichsbeitrags im Rahmen des Instruments der ...

... Über die Maßnahmen des Restrukturierungsfonds nach den §§ 6 bis 8, 12h bis 12j entscheidet die Abwicklungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen ... an denen der Restrukturierungsfonds aufgrund einer Restrukturierungsmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Satz 3 , § 7a Absatz 1 Nummer 2 dieses Gesetzes oder nach § 61 des Sanierungs- und ... an denen der Restrukturierungsfonds aufgrund einer Restrukturierungsmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Satz 3 , § 7a Absatz 1 Nummer 2 dieses Gesetzes oder nach § 61 des Sanierungs- und ... Bei einem Rechtsträger, dem Maßnahmen gemäß den §§ 6 bis 7a gewährt werden, sollen Vertreter der Abwicklungsbehörde als Sachverständige ... gruppenangehörigen Unternehmens, wenn die Maßnahmen gemäß den §§ 6 bis 7a im Rahmen seiner Abwicklung einem anderem Rechtsträger gewährt ...

...  (4) Der Restrukturierungsfonds hat bei Maßnahmen nach den §§ 6 bis 7a dieses Gesetzes und nach § 61 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes sicherzustellen, ...

... Kapitalzuführungen durch den Restrukturierungsfonds an das Brückeninstitut nach § 7 des Restrukturierungsfondsgesetzes sind zu berücksichtigen. (4) Im Fall von § 65 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird ...

... „(1) Über die Maßnahmen des Restrukturierungsfonds nach den §§ 6 bis 8, 12h bis 12j entscheidet die Anstalt nach pflichtgemäßem Ermessen unter ... Unionszweigstelle" eingefügt. b) Absatz 3 wird aufgehoben. 11. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

...  § 6b Darlehen; Verordnungsermächtigung § 7 Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung § 7a Ausgleichsbeitrag im Rahmen ... eines Brückeninstituts oder einer Vermögensverwaltungsgesellschaft nach § 7 , 5. Gewährung eines Ausgleichsbeitrags im Rahmen des Instruments der ... oder sonstigen Rechtsträgern" und die Wörter „§ 5 Absatz 2 oder § 7 " durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Satz 3, § 7a Absatz 1 Nummer 2 dieses ... und die Wörter „§ 5 Absatz 2 oder § 7" durch die Wörter „ § 7 Absatz 1 Satz 3 , § 7a Absatz 1 Nummer 2 dieses Gesetzes oder nach § 61 des Sanierungs- und ... oder sonstigen Rechtsträgern" und werden die Wörter „§ 5 Absatz 2 oder § 7 " durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Satz 3, § 7a Absatz 1 Nummer 2 dieses ... werden die Wörter „§ 5 Absatz 2 oder § 7" durch die Wörter „ § 7 Absatz 1 Satz 3 , § 7a Absatz 1 Nummer 2 dieses Gesetzes oder nach § 61 des Sanierungs- und ... „(7) Bei einem Rechtsträger, dem Maßnahmen gemäß den §§ 6 bis 7a gewährt werden, sollen Vertreter der Anstalt als Sachverständige oder ... gruppenangehörigen Unternehmens, wenn die Maßnahmen gemäß den §§ 6 bis 7a im Rahmen seiner Abwicklung einem anderem Rechtsträger gewährt werden." ... der Rechtsverordnung nach Absatz 2 unverzüglich zu unterrichten." 11. § 7 wird wie folgt gefasst: „§ 7 Rekapitalisierung; ... zu unterrichten." 11. § 7 wird wie folgt gefasst: „ § 7 Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung (1) Der Restrukturierungsfonds kann ... dieser Vorschrift erworbener Kapitalinstrumente entsprechend anzuwenden." 12. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt: „§ 7a Ausgleichsbeitrag im Rahmen ... aufzunehmen 1. zur Finanzierung von Maßnahmen nach den §§ 6a, 6b, 7 , 7a und 8, 2. im Fall der Inanspruchnahme des Fonds aus einer Garantie nach § 6 ... zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung, gelten § 3 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 4 bis 8 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung für die ... Durchführung solcher Maßnahmen gelten § 3 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 4 bis 8 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung. Soweit die Mittel aus ...

... 7 Satz 1 und 2, § 6 Absatz 5 Satz 2, § 6a Absatz 3 Satz 2, § 6b Absatz 2 Satz 2, § 7 Absatz 3 Satz 2 , § 11 Satz 1 und 3, § 11a Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3, § 11b Absatz 1 Satz 1 ...

... Kapitalzuführungen durch den Restrukturierungsfonds an das Brückeninstitut nach § 7 des Restrukturierungsfondsgesetzes sind zu berücksichtigen. (4) Im Fall von § 65 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird ...