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Schlussformel - Restrukturierungsgesetz (RStruktG k.a.Abk.)

G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1900 (Nr. 63); Geltung ab 01.01.2011, abweichend siehe Artikel 17
18 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 28 Vorschriften zitiert
Artikel 17 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Christian Wulff

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

Die Bundesministerin der Justiz

S. Leutheusser-Schnarrenberger

Artikel 17 ←
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