Artikel 3 - Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (5. VStÄndG k.a.Abk.)

G. v. 21.12.2010 BGBl. I S. 2221 (Nr. 67); zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 16.06.2011 BGBl. I S. 1090
Geltung ab 01.01.2011, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 3 Änderung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes

Das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870, 1896) wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2011

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 23 wird wie folgt gefasst:

„§ 23 Steuerbefreiungen".

b) (aufgehoben)

Ende abweichendes Inkrafttreten

2. In § 1 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Verbrauchsteuer" durch das Wort „Schaumweinsteuer" ersetzt.

3. In § 3 Nummer 5 werden die Wörter „oder Gebiet der anderen Mitgliedstaaten" gestrichen.

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „die" die Wörter „ein oder mehrere" eingefügt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird nach dem Wort „Steueraufkommens" das Wort „und" durch das Wort „sowie" ersetzt.

bb) In Nummer 1 werden die Wörter „des Verfahrens" gestrichen.

cc) In Nummer 3 wird das Wort „in" durch die Wörter „bis zur" ersetzt.

5. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „Steueraussetzung" ein Komma und die Wörter „auch über Drittländer oder Drittgebiete," eingefügt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2011

bb) In Nummer 2 werden die Wörter „(§ 23 Absatz 2 in Verbindung mit § 153 Absatz 1 des Branntweinmonopolgesetzes)" durch die Angabe „(§ 23a Absatz 1)" ersetzt.

b) In Absatz 3 Nummer 2 werden die Wörter „(§ 23 Absatz 2 in Verbindung mit § 153 Absatz 1 des Branntweinmonopolgesetzes)" durch die Angabe „(§ 23a Absatz 1)" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

c) In Absatz 4 wird das Wort „überführt" durch das Wort „übergeführt" ersetzt.

d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter „zu treffen" durch die Wörter „zu erlassen" und die Wörter „zum Verfahren der Sicherheitsleistung" durch die Wörter „zur Sicherheitsleistung" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2011

bb) In Nummer 2 werden die Wörter „(§ 23 Absatz 2 in Verbindung mit § 153 Absatz 1 des Branntweinmonopolgesetzes)" durch die Angabe „(§ 23a Absatz 1)" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

6. In § 11 Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „überführt" durch das Wort „übergeführt" ersetzt.

7. In § 12 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „überführt" durch das Wort „übergeführt" ersetzt.

7a. In § 13 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 11 Absatz 4" durch die Angabe „§ 11 Absatz 2" ersetzt.

8. In § 14 Absatz 2 Nummer 4 wird das Wort „bei" durch die Wörter „während der" ersetzt.

9. In § 15 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „am zehnten Tag des" die Wörter „auf die Steuerentstehung" eingefügt.

10. In § 16 Absatz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „Drittgebieten" die Wörter „in das Steuergebiet" eingefügt.

11. In § 18 Absatz 1 werden nach dem Wort „überführt" die Wörter „oder es schließt sich eine Steuerbefreiung an" eingefügt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2011

12. (aufgehoben)

12a. (aufgehoben)

Ende abweichendes Inkrafttreten

13. § 28 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc wird die Angabe „§ 137" durch die Angabe „§ 8" ersetzt.

b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2. im Fall der zollrechtlichen Einfuhr Steuerfreiheit für Schaumwein, soweit dadurch nicht unangemessene Steuervorteile entstehen, unter den Voraussetzungen anzuordnen, unter denen er nach der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23) in der jeweils geltenden Fassung und anderen von der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften vom Zoll befreit werden kann, und die notwendigen Verfahrensvorschriften zu erlassen sowie zur Sicherung des Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem Missbrauch für alle daran Beteiligten die Steuer entsteht;".

Text in der Fassung des Artikels 5 Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen G. v. 16. Juni 2011 BGBl. I S. 1090 m.W.v. 1. Juli 2011