Artikel 5 - Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (5. VStÄndG k.a.Abk.)

G. v. 21.12.2010 BGBl. I S. 2221 (Nr. 67); zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 16.06.2011 BGBl. I S. 1090
Geltung ab 01.01.2011, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 5 Änderung des Kaffeesteuergesetzes

Das Kaffeesteuergesetz vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870, 1919) wird wie folgt geändert:

1. § 4 Nummer 9 Buchstabe a und b wird wie folgt gefasst:

„a) beim Eingang aus Drittländern der Ort, an dem sich der Kaffee bei seiner Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 79 des Zollkodex befindet, oder wenn sich der Kaffee in einem zollrechtlichen Versandverfahren befindet, das kein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren nach § 13 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 ist, die Eingangszollstelle nach Artikel 4 Nummer 4a des Zollkodex, zu der der Kaffee nach Berührung eines Drittlands unverzüglich befördert werden muss,

b) beim Eingang aus Drittgebieten der Ort, an dem der Kaffee in sinngemäßer Anwendung von Artikel 40 des Zollkodex zu gestellen oder an dem der Kaffee vorzuführen ist;".

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „die" die Wörter „ein oder mehrere" eingefügt.

b) In Absatz 3 Nummer 3 wird das Komma nach dem Wort „Steuerbelange" gestrichen.

c) In Absatz 3 Nummer 1 werden die Wörter „des Verfahrens" gestrichen.

3. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 wird das Wort „überführt" durch das Wort „übergeführt" ersetzt.

b) In Absatz 5 Nummer 1 werden die Wörter „zum Verfahren der Sicherheitsleistung" durch die Wörter „zur Sicherheitsleistung" ersetzt.

4. In § 12 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „am zehnten Tag des" die Wörter „auf die Steuerentstehung" eingefügt.

5. In § 15 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „überführt" die Wörter „oder es schließt sich eine Steuerbefreiung an" eingefügt.

5a. § 17 Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. nicht für das Steuergebiet bestimmt ist und unter Berücksichtigung des Absatzes 4 Satz 2 durch das Steuergebiet befördert wird oder".

6. In § 18 Absatz 7 werden nach dem Wort „erlassen" die Wörter „und zur Steuervereinfachung auch Lieferungen an gewerbliche Abnehmer in den Versandhandel einzubeziehen" eingefügt.

7. § 23 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2. im Fall der zollrechtlichen Einfuhr Steuerfreiheit für Kaffee und kaffeehaltige Waren, soweit dadurch nicht unangemessene Steuervorteile entstehen, unter den Voraussetzungen anzuordnen, unter denen sie nach der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23) in der jeweils geltenden Fassung und anderen von der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften vom Zoll befreit werden können, und die notwendigen Verfahrensvorschriften zu erlassen und zur Sicherung des Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem Missbrauch für alle daran Beteiligten die Steuer entsteht;".