Zitierungen von § 5 GebOSt

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 GebOSt verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GebOSt selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 GebOSt Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (vom 04.07.2020)

... der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung sind anzuwenden, soweit nicht die §§ 1 bis 5 abweichende Regelungen über die Kostenerhebung, die Kostenbefreiung, den Umfang der zu ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

G. v. 12.07.2021 BGBl. I S. 3091

Artikel 10 4. StVGuaÄndG Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

... 2021 (BGBl. I S. 2204) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 5 wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Von der Zahlung der Gebühren ...

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