Änderung Anlage Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr vom 13.07.2012

Anlage a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.07.2012 geltenden Fassung

Anlage n.F. (neue Fassung)
in der am 12.10.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 3a V. v. 08.10.2013 BGBl. I S. 3772

(Textabschnitt unverändert)

Anlage (zu § 1 Abs. 1) Gebührenverzeichnis

Lfd.
Nr. | Gebührenpflichtige Amtshandlung | Gebühr
in Euro

1 | Erlaubnis-/Lizenzpflichtiger Güterkraftverkehr |

(Text alte Fassung)

1.1 | Erteilung der Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr oder der
Erteilung/Erneuerung der Gemeinschaftslizenz | 120 - 320

1.2 | Ausstellung einer Ausfertigung/beglaubigten Abschrift | 40 - 80

1.3 | Berichtigung/Ersatzausstellung der Erlaubnis/Gemeinschaftslizenz oder einer
Ausfertigung/beglaubigten Abschrift | 30 - 60

1.4 | Überprüfung der Berufszugangsvoraussetzungen nach § 13 der Berufs-
zugangsverordnung für den Güterkraftverkehr innerhalb fünf Jahre | 50 - 180

(Text neue Fassung)

1.1 | Erteilung der Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr oder Erteilung/Erneuerung der Gemeinschaftslizenz | 120 - 700

1.2 | Ausstellung einer Ausfertigung/beglaubigten Kopie | 40 - 160

1.3 | Berichtigung/Ersatzausstellung/Änderung der Erlaubnis/Gemeinschaftslizenz oder einer Ausfertigung/beglaubigten Kopie | 40 - 100

1.4 | Mitteilung des Ergebnisses der Überprüfung nach § 11 Absatz 2 der Berufszugangs-
verordnung für den Güterkraftverkehr | 50 - 180

(Textabschnitt unverändert)

1.5 | Erteilung einer Bescheinigung über den nächstgelegenen geeigneten Bahnhof | 50 - 70

(Text alte Fassung)

1.6 | Erteilung einer Fahrerbescheinigung mit Ausfertigung der beglaubigten
Abschrift | 60 - 120

1.7 | Berichtigung/Ersatzausstellung der Fahrerbescheinigung oder der beglaubig-
ten Abschrift | 30 - 60

(Text neue Fassung)

1.6 | Erteilung einer Fahrerbescheinigung mit Ausfertigung der beglaubigten Kopie | 60 - 120

1.7 | Berichtigung/Ersatzausstellung/Änderung der Fahrerbescheinigung oder der beglaubigten Kopie | 30 - 60

(Textabschnitt unverändert)

1.8 | Überprüfung der Voraussetzungen der Fahrerbescheinigung nach § 24 der
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den
Kabotageverkehr | 20 - 40

(Text neue Fassung)

1.9 | Untersagung der Güterkraftverkehrsgeschäfte nach § 3 Absatz 5b Satz 1 des Güter-
kraftverkehrsgesetzes | 100 - 700

1.10 | Wiedergestattung der Güterkraftverkehrsgeschäfte auf Antrag nach § 3 Absatz 5b Satz 3
des Güterkraftverkehrsgesetzes | 250 - 700

1.11 | Fristsetzung zur Behebung des vorschriftswidrigen Zustandes nach Artikel 13 Absatz 1
der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des
Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG (ABl. L 300 vom
14.11.2009, S. 51) | 50 - 180

(Textabschnitt unverändert)

2 | Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr im Rahmen des CEMT-
Kontingents |

2.1 | Erteilung einer CEMT Jahresgenehmigung einschließlich Fahrtenberichtheft | 110 - 220

(Text alte Fassung)

2.2 | Berichtigung/Ersatzausstellung einer CEMT-Jahresgenehmigung einschließlich
Fahrtenberichtheft | 30 - 60

(Text neue Fassung)

2.2 | Berichtigung/Ersatzausstellung/Änderung einer CEMT-Jahresgenehmigung einschließlich
Fahrtenberichtheft | 30 - 60

(Textabschnitt unverändert)

2.3 | Erteilung einer CEMT Monatsgenehmigung (Kurzzeitgenehmigung) | 20 - 40

3 | Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit CEMT-Umzugsgenehmi-
gungen |

3.1 | Erteilung einer CEMT-Umzugsgenehmigung | 40 - 80

(Text alte Fassung)

3.2 | Berichtigung/Ersatzausstellung einer CEMT-Umzugsgenehmigung | 20 - 30

(Text neue Fassung)

3.2 | Berichtigung/Ersatzausstellung/Änderung einer CEMT-Umzugsgenehmigung | 20 - 30

(Textabschnitt unverändert)

4 | Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Fahrt- oder Zeitgenehmi-
gungen auf der Grundlage bilateraler Abkommen |

4.1 | Ausstellung einer Einzelfahrtgenehmigung | 10 - 30

4.2 | Ausstellung einer Mehrfahrtengenehmigung | 30 - 100

(Text alte Fassung)

4.3 | Ausstellung einer befristeten Genehmigung (Zeitgenehmigung je Lastzug und
Land): |

4.3.1 | gültig bis zu einem Monat | 20 - 40

4.3.2 | gültig bis zu drei Monaten | 30 - 50

4.3.3 | gültig bis zu sechs Monaten | 40 - 60

4.3.4 | gültig bis zu zwölf Monaten | 80 - 120

4.4 | Berichtigung/Ersatzausstellung einer befristeten Genehmigung | 10 - 20

5 | Bestätigung von COP-Dokumenten | 10 - 30

(Text neue Fassung)

4.3 | Ausstellung einer befristeten Genehmigung (Zeitgenehmigung je Lastzug und
Land): | 80 - 120

4.4 | Berichtigung/Ersatzausstellung/Änderung einer befristeten Genehmigung | 10 - 20

5 | (aufgehoben) |

(Textabschnitt unverändert)

6 | Für unter den Nummern 1 bis 5 nicht aufgeführte Amtshandlungen können
Gebühren erhoben werden in Höhe von | bis zu 320

7 | Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung nach den
Nummern 1 bis 6 aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit der
Behörde sowie Rücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung
nach den Nummern 1 bis 6 nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch
vor deren Beendigung | bis zu 75 % der Gebühr
für die Vornahme der
Amtshandlung

8 | Widerruf oder Rücknahme einer Amtshandlung nach den Nummern 1 bis 6,
soweit der Betroffene dazu Anlass gegeben hat | bis zur Höhe der für die
Amtshandlung vor-
gesehenen Gebühr

9 | Teilweise oder vollständige Zurückweisung eines Widerspruchs, soweit der
Widerspruch nicht nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer
Verfahrens- oder Formschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
unbeachtlich ist | bis zur Höhe der für die
Amtshandlung vor-
gesehenen Gebühr

10 | Rücknahme eines Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung,
jedoch vor deren Beendigung | bis zu 75 % der Gebühr
nach Nummer 9

11 | Erfolgloser Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Kosten-
entscheidung richtet | bis zu 30 % des streitigen
Betrages