Änderung § 5 Arbeitssicherstellungsgesetz vom 08.11.2006

§ 5 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.11.2006 geltenden Fassung

§ 5 n.F. (neue Fassung)
in der am 21.12.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 20 G. v. 13.12.2007 BGBl. I S. 2904

(Textabschnitt unverändert)

§ 5 Befreiungen

(1) § 2 gilt nicht für

1. schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,

(Text alte Fassung)

2. sonstige Personen, bei denen nicht nur vorübergehend eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 vom Hundert besteht,

(Text neue Fassung)

2. sonstige Personen, deren Minderung der Erwerbsfähigkeit oder deren Grad der Schädigungsfolgen nicht nur vorübergehend mindestens 50 beträgt.

(Textabschnitt unverändert)

3. Personen, die hilfsbedürftige Angehörige oder andere hilfsbedürftige Personen aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung zu pflegen haben, es sei denn, daß die erforderliche Pflege gewährleistet ist,

4. Mitglieder oberster Verfassungsorgane des Bundes und der Länder,

5. Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit,

6. ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses,

7. Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die die Subdiakonatsweihe empfangen haben,

8. hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Subdiakonatsweihe empfangen hat, entspricht.

(2) § 2 Nr. 2 und 3 gilt nicht für Mitglieder der Betriebs- und Personalräte.

(3) § 2 Nr. 2 und 3 gilt nicht für Personen, deren Verpflichtung einen bereits weitgehend geförderten Ausbildungsabschnitt unterbrechen würde, wenn dies für sie eine unzumutbare Härte bedeutet.

(4) § 2 Nr. 1 und 3 gilt nicht für Frauen vom Beginn der Schwangerschaft an bis vier Monate nach der Niederkunft sowie Frauen mit einem Kind unter 15 Jahren, das mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebt.

(Text alte Fassung)

(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann durch Rechtsverordnung weitere Personengruppen von der Anwendung des § 2 Nr. 2 und 3 befreien, wenn die Fortführung ihrer Tätigkeit oder Berufsausbildung im öffentlichen Interesse liegt und mit der Verpflichtung nach dieser Vorschrift unvereinbar ist.

(Text neue Fassung)

(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung weitere Personengruppen von der Anwendung des § 2 Nr. 2 und 3 befreien, wenn die Fortführung ihrer Tätigkeit oder Berufsausbildung im öffentlichen Interesse liegt und mit der Verpflichtung nach dieser Vorschrift unvereinbar ist.