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Änderung § 5 10. ProdSV vom 01.12.2011
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| § 5 10. ProdSV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.12.2011 geltenden Fassung | § 5 10. ProdSV n.F. (neue Fassung) in der am 01.12.2011 geltenden Fassung durch Artikel 20 G. v. 08.11.2011 BGBl. I S. 2178 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 5 Ordnungswidrigkeiten | |
| (Text alte Fassung) (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1, 2, 3 oder 4 ein Sportboot, ein Wassermotorrad, ein unvollständiges Boot, ein Bauteil oder einen Antriebsmotor in den Verkehr bringt. | (Text neue Fassung) (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1, 2, 3 oder 4 ein Sportboot, ein Wassermotorrad, ein unvollständiges Boot, ein Bauteil oder einen Antriebsmotor auf dem Markt bereitstellt. |
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4a Abs. 1 mit einem Sportboot am Verkehr teilnimmt. | |
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