Änderung § 5 10. ProdSV vom 01.01.2009

§ 5 10. ProdSV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2009 geltenden Fassung

§ 5 10. ProdSV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 3 § 19 V. v. 19.12.2008 BGBl. I S. 2868

(Textabschnitt unverändert)

§ 5 Ordnungswidrigkeiten

(Text alte Fassung)

Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1, 2, 3 oder 4 ein Sportboot, ein Wassermotorrad, ein unvollständiges Boot, ein Bauteil oder einen Antriebsmotor in den Verkehr bringt.

(Text neue Fassung)

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1, 2, 3 oder 4 ein Sportboot, ein Wassermotorrad, ein unvollständiges Boot, ein Bauteil oder einen Antriebsmotor in den Verkehr bringt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4a Abs. 1 mit einem Sportboot am Verkehr teilnimmt.