Artikel 1 - Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (11. FinDAGKostVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 08.06.2011 BGBl. I S. 1054 (Nr. 28); Geltung ab 01.07.2011, abweichend siehe Artikel 2

Artikel 1

Die Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 29. April 2002 (BGBl. I S. 1504, 1847), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 288) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 13a wird aufgehoben.

2. Die Anlage (Gebührenverzeichnis) wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2012

a) In der Gliederung wird die Angabe zu Nummer 10 gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten

b) Die Nummern 4.1.1.2 bis 4.1.1.2.2 werden wie folgt gefasst:

„4.1.1.2	Amtshandlungen in Bezug auf die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
4.1.1.2.1	Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb (§ 7 Abs. 1 InvG)	30.000
4.1.1.2.2	Erlaubniserweiterung Nachträgliche Erweiterung des Umfangs einer bestehenden Erlaubnis	50 % bis 100 % der Gebühr nach Nummer 4.1.1.2.1".

c) Die Nummer 4.1.1.2.3 wird aufgehoben.

d) Nach der Nummer 4.1.1.3.2 wird folgende Nummer 4.1.1.3.3 angefügt:

„4.1.1.3.3

Befreiung von der jährlichen Prüfung der Einhaltung der Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (§ 19f Abs. 2 Satz 4 InvG)

250".

e) In Nummer 4.1.1.5.2 werden die Wörter „12,5 % der nach Nummer 4.1.1.2 ermittelten Gebühr, höchstens jedoch 3.000 EUR" durch die Wörter „10 % der Gebühr nach Nummer 4.1.1.2.1" ersetzt.

f) Die Nummern 4.1.1.11 bis 4.1.1.11.3 werden wie folgt gefasst:

„4.1.1.11	Amtshandlungen in Bezug auf die Verschmelzung von Sonderver- mögen auf ein anderes Investmentvermögen
4.1.1.11.1	Genehmigung der Verschmelzung von Sondervermögen, die keine Sondervermögen oder Dach-Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken oder Sonstige Sondervermögen sind (§ 40 Abs. 1 Alt. 1 InvG)	1.500
4.1.1.11.2	Genehmigung der Verschmelzung von Sondervermögen oder Dach- Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken oder Sonstigen Sonder- vermögen (§ 40 Abs. 1 Alt. 1 InvG)	3.000 bis 5.000
4.1.1.11.3	Genehmigung der Verschmelzung von richtlinienkonformen Sonder- vermögen auf ein EU-Investmentvermögen (§ 40 Abs. 1 Alt. 2 InvG)	1.500 bis 3.000".

g) Nach der Nummer 4.1.1.11.3 wird folgende Nummer 4.1.11.4 angefügt:

„4.1.1.11.4

Genehmigung der Verschmelzung von Teilfonds eines Umbrellafonds im Sinne des § 34 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 InvG

wie Nummer 4.1.1.11.1, 4.1.1.11.2 und 4.1.1.11.3".

h) Nach der Nummer 4.1.1.13.4 werden folgende Nummern 4.1.1.14 bis 4.1.1.14.9 eingefügt:

„4.1.1.14	Genehmigung von Master-Feeder-Strukturen (§§ 45a bis 45f InvG)
4.1.1.14.1	Genehmigung der Anlage eines Feederfonds in einen Masterfonds (§ 45a Abs. 1 Satz 1 InvG)	1.500 bis 4.000
4.1.1.14.2	Ausstellen einer Bescheinigung zur Vorlage bei den zuständigen Stellen des Herkunftsstaates eines ausländischen Feederfonds (§ 45a Abs. 5 Satz 1 InvG)	165
4.1.1.14.3	Genehmigung des Weiterbestehens als Feederfonds bei Abwicklung des Masterfonds (§ 45e Abs. 2 Satz 1 InvG)	1.500 bis 4.000
4.1.1.14.4	Genehmigung der Umwandlung des Feederfonds in ein Sonderver- mögen, das kein Sondervermögen oder Dach-Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken oder Sonstiges Sondervermögen und kein Feederfonds ist (§ 45e Abs. 2 Satz 1 InvG)	1.500
4.1.1.14.5	Genehmigung der Umwandlung des Feederfonds in ein Sonderver- mögen oder Dach-Sondervermögen mit zusätzlichen Risken oder Sonstiges Sondervermögen, das kein Feederfonds ist (§ 45e Abs. 2 Satz 1 InvG)	3.000 bis 5.000
4.1.1.14.6	Genehmigung des Weiterbestehens des Feederfonds bei Verschmel- zung des Masterfonds oder der Spaltung des ausländischen Master- fonds, wenn der Feederfonds Feederfonds desselben Masterfonds bleibt (§ 45f Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 InvG)	50 % der Gebühr nach Nummer 4.1.1.14.1
4.1.1.14.7	Genehmigung des Weiterbestehens des Feederfonds bei Verschmel- zung des Masterfonds oder der Spaltung des ausländischen Master- fonds, wenn der Feederfonds Feederfonds eines anderen aus der Verschmelzung oder Spaltung hervorgegangenen Masterfonds wird (§ 45f Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2 InvG)	wie Nummer 4.1.1.14.1
4.1.1.14.8	Genehmigung des Weiterbestehens des Feederfonds bei Verschmel- zung des Masterfonds oder der Spaltung des ausländischen Master- fonds, wenn der Feederfonds Feederfonds eines anderen nicht aus der Verschmelzung oder Spaltung hervorgegangenen Masterfonds wird (§ 45f Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 InvG)	wie Nummer 4.1.1.14.1
4.1.1.14.9	Genehmigung des Weiterbestehens des Feederfonds bei Verschmel- zung des Masterfonds oder der Spaltung des ausländischen Master- fonds, wenn der Feederfonds in ein inländisches Investmentvermögen umgewandelt wird, das kein Feederfonds ist (§ 45f Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 4 InvG)	wie Nummer 4.1.1.14.4, 4.1.1.14.5".

i) Die bisherigen Nummern 4.1.1.14 bis 4.1.1.16 werden die Nummern 4.1.1.15 bis 4.1.1.17.

j) Die Nummer 4.1.2.2 wird wie folgt gefasst:

„4.1.2.2

Amtshandlungen in Bezug auf den Geschäftsbetrieb einer Invest- mentaktiengesellschaft".

k) In Nummer 4.1.2.2.2 werden die Wörter „unter Berücksichtigung des insgesamt bestehenden Erlaubnisumfangs nach Erteilung der erweiterten Erlaubnis" gestrichen.

l) Nach der Nummer 4.1.2.2.2 werden die folgenden Nummern 4.1.2.2.3 und 4.1.2.2.4 angefügt:

„4.1.2.2.3	Genehmigung der Umwandlung einer fremdverwalteten Investment- aktiengesellschaft in eine selbstverwaltende Investmentaktiengesell- schaft (§ 96 Abs. 4 Satz 5 in Verbindung mit den §§ 38, 39 InvG)	50 % bis 100 % der Gebühr nach Nummer 4.1.2.2.1
4.1.2.2.4	Genehmigung der Übertragung der Fremdverwaltung einer Invest- mentaktiengesellschaft auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft oder EU-Verwaltungsgesellschaft (§ 96 Abs. 4 Satz 5 in Verbindung mit den §§ 38, 39 InvG)	wie Nummer 4.1.1.10".

m) In Nummer 4.1.2.3.2 wird die Angabe „12,5 %" durch die Angabe „10 %" ersetzt.

n) Die Nummer 4.1.2.9 wird wie folgt gefasst:

„4.1.2.9

Amtshandlungen in Bezug auf die Verschmelzung von Investment- aktiengesellschaften und Teilgesellschaftsvermögen auf Investment- vermögen".

o) Der Nummer 4.1.2.9 werden folgende Nummern 4.1.2.9.1 bis 4.1.2.9.5 angefügt:

„4.1.2.9.1	Genehmigung der Verschmelzung von Teilgesellschaftsvermögen, die keine Teilgesellschaftsvermögen oder Dach-Teilgesellschafts- vermögen mit zusätzlichen Risiken oder Sonstige Teilgesellschafts- vermögen sind, auf ein anderes inländisches Investmentvermögen (§ 100 Abs. 5 in Verbindung mit den §§ 40 bis 40h InvG)	wie Nummer 4.1.1.11.1
4.1.2.9.2	Genehmigung der Verschmelzung von Teilgesellschaftsvermögen, die Teilgesellschaftsvermögen oder Dach-Teilgesellschaftsvermögen mit zusätzlichen Risiken oder Sonstige Teilgesellschaftsvermögen sind, auf ein anderes inländisches Investmentvermögen (§ 100 Abs. 5 in Verbindung mit den §§ 40 bis 40h InvG)	wie Nummer 4.1.1.11.2
4.1.2.9.3	Genehmigung der Verschmelzung von richtlinienkonformen Teilge- sellschaftsvermögen auf ein EU-Investmentvermögen (§ 100 Abs. 5 in Verbindung mit den §§ 40 bis 40h InvG)	wie Nummer 4.1.1.11.3
4.1.2.9.4	Genehmigung der Verschmelzung einer Investmentaktiengesell- schaft auf ein anderes inländisches Investmentvermögen (§ 99 Abs. 6 InvG)	1.500 bis 5.000
4.1.2.9.5	Genehmigung der Verschmelzung einer Investmentaktiengesell- schaft auf ein EU-Investmentvermögen (§ 99 Abs. 6 InvG)	1.500 bis 3.000".

p) Nach der Nummer 4.1.2.11 werden folgende Nummern 4.1.2.12 bis 4.1.2.12.9 eingefügt:

„4.1.2.12	Genehmigung von Master-Feeder-Strukturen für Investmentaktien- gesellschaften (§ 99 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 45a bis 45f InvG)
4.1.2.12.1	Genehmigung der Anlage eines Feederfonds in einen Masterfonds (§ 99 Abs. 3 in Verbindung mit § 45a Abs. 1 Satz 1 InvG)	wie Nummer 4.1.1.14.1
4.1.2.12.2	Ausstellen einer Bescheinigung zur Vorlage bei den zuständigen Stellen des Herkunftsstaates eines ausländischen Feederfonds (§ 99 Abs. 3 in Verbindung mit § 45a Abs. 5 Satz 1 InvG)	wie Nummer 4.1.1.14.2
4.1.2.12.3	Genehmigung des Weiterbestehens als Feederfonds bei Abwicklung des Masterfonds (§ 99 Abs. 3 in Verbindung mit § 45e Abs. 2 Satz 1 InvG)	wie Nummer 4.1.1.14.3
4.1.2.12.4	Genehmigung der Umwandlung des Feederfonds in ein Teilgesell- schaftsvermögen, das kein Feederfonds ist (§ 99 Abs. 3 in Verbindung mit § 45e Abs. 2 Satz 1 InvG)	wie Nummer 4.1.1.14.4 und 4.1.1.14.5
4.1.2.12.5	Genehmigung der Umwandlung des Feederfonds in eine Invest- mentaktiengesellschaft, die kein Feederfonds ist (§ 99 Abs. 3 in Verbindung mit § 45e Abs. 2 Satz 1 InvG)	wie Nummer 4.1.2.2.1
4.1.2.12.6	Genehmigung des Weiterbestehens des Feederfonds bei Verschmel- zung des Masterfonds oder der Spaltung des ausländischen Master- fonds, wenn der Feederfonds Feederfonds desselben Masterfonds bleibt (§ 99 Abs. 3 in Verbindung mit § 45f Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 InvG)	50 % der Gebühr nach Nummer 4.1.1.14.1
4.1.2.12.7	Genehmigung des Weiterbestehens des Feederfonds bei Verschmel- zung des Masterfonds oder der Spaltung des ausländischen Master- fonds, wenn der Feederfonds Feederfonds eines anderen aus der Verschmelzung oder Spaltung hervorgegangenen Masterfonds wird (§ 99 Abs. 3 in Verbindung mit § 45f Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2 InvG)	wie Nummer 4.1.1.14.1
4.1.2.12.8	Genehmigung des Weiterbestehens des Feederfonds bei Verschmel- zung des Masterfonds oder der Spaltung des ausländischen Master- fonds, wenn der Feederfonds Feederfonds eines anderen nicht aus der Verschmelzung oder Spaltung hervorgegangenen Masterfonds wird (§ 99 Abs. 3 in Verbindung mit § 45f Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 InvG)	wie Nummer 4.1.1.14.1
4.1.2.12.9	Genehmigung des Weiterbestehens des Feederfonds bei Verschmel- zung des Masterfonds oder der Spaltung des ausländischen Master- fonds, wenn der Feederfonds in ein inländisches Investmentver- mögen umgewandelt wird, das kein Feederfonds ist (§ 99 Abs. 3 in Verbindung mit § 45f Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 4 InvG)	wie Nummer 4.1.1.14.4, 4.1.1.14.5 und 4.1.2.2.1".

q) Die Nummer 4.1.3.1 wird wie folgt gefasst:

„4.1.3.1

Bescheinigungen".

r) Der Nummer 4.1.3.1 werden folgende Nummern 4.1.3.1.1 bis 4.1.3.1.2 angefügt:

„4.1.3.1.1	Ausstellen einer Bescheinigung, dass Anteile eines Sonder- vermögens oder Gesellschaftsvermögens die Vorschriften der Richtlinie 2009/65/EG erfüllen und Prüfung der Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen; bei Umbrella-Konstruktionen je Teilfonds oder Teilgesellschaftsvermögen gesondert (§ 128 Abs. 2 und 3 Satz 1 und 2; § 99 Abs. 3 in Verbindung mit § 128 Abs. 2 Satz 2 InvG)	770
4.1.3.1.2	Ausstellen einer separaten Bescheinigung nach Anlage II der Verord- nung (EU) Nr. 584/2010 (§ 128 Abs. 4 InvG)	165".

s) In Nummer 4.1.3.2 werden die Wörter „bei Umbrellafonds je Teilfonds gesondert" durch die Wörter „bei Umbrella-Konstruktionen je Teilfonds oder Teilgesellschaftsvermögen gesondert" ersetzt.

t) In Nummer 4.1.3.3 werden die Wörter „bei Umbrellafonds je Teilfonds gesondert" durch die Wörter „bei Umbrella-Konstruktionen je Teilfonds oder Teilgesellschaftsvermögen gesondert" und die Angabe „1.500" durch die Angabe „500" ersetzt.

u) In den Nummern 4.1.3.4 und 4.1.3.5 werden jeweils die Wörter „bei Umbrellafonds je Teilfonds gesondert" durch die Wörter „bei Umbrella-Konstruktionen je Teilfonds oder Teilgesellschaftsvermögen gesondert" ersetzt.

v) Nummer 4.1.3.6 wird wie folgt gefasst:

„4.1.3.6

Bearbeitung der Anzeige nach § 133 Abs. 7 InvG; je Teilfonds oder Teilgesellschaftsvermögen gesondert

250".

w) Nach der Nummer 4.1.3.6 wird folgende Nummer 4.1.3.7 angefügt:

„4.1.3.7

Bearbeitung der Anzeige nach § 140 Abs. 9 InvG; je Teilfonds oder Teilgesellschaftsvermögen gesondert

750".

x) In Nummer 4.2.1 wird das Wort „Sondervermögen" durch die Wörter „inländisches Investmentvermögen" und die Angabe „§ 7 Satz 3" durch die Angabe „§ 7 Satz 4" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2012

y) Die Nummern 5.1.1 und 10 bis 10.3.8 werden aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten