Tools:
Update via:
Zitierungen von § 6 InvSchlichtV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 InvSchlichtV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
InvSchlichtV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 10 InvSchlichtV Übertragung auf private Stellen (vom 01.04.2012)
... e. V. einzurichtende Schlichtungsstelle und ihre Verfahrensordnung müssen den §§ 1 bis 7 Absatz 1 entsprechen, wobei 1. die Schlichter abweichend von § 1 Absatz 1 ... Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. mitzuteilen ist und 3. abweichend von § 6 Absatz 3 auch ein nur für den Antragsgegner verbindlicher Schlichtungsspruch vorgesehen ...
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9789/v171849.htm