Zitierungen von § 6 2. ProdSV

... Hersteller und der Einführer die Anforderungen von § 4 Absatz 1 und 2 sowie von § 6 Absatz 5 Satz 2 erfüllt haben. Besteht Grund zu der Annahme, dass ein Spielzeug ... der Konformität des Spielzeugs erforderlich sind. § 4 Absatz 4 Satz 3 und § 6 Absatz 3 gelten für den Händler ...

... vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, 4. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass das Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde, ... zehn Jahre aufbewahrt, 2. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 6 Absatz 5 , eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,  ... macht, 3. entgegen § 4 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 3, jeweils auch in Verbindung mit § 6 Absatz 5 , eine Information oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht ... nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, 4. entgegen § 6 Absatz 4 eine Abschrift der EG-Konformitätserklärung nicht oder nicht mindestens zehn Jahre ...

... Spielzeug vom 7. Juli 2011 (BGBl. I S. 1350) ist wie folgt zu berichtigen: 1. § 6 Absatz 5 muss wie folgt lauten: „(5) § 3 Absatz 4 Satz 3, Absatz 5 und ...

... Kennzeichen versehen ist oder dass eine Information angegeben ist, 3. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass das Konformitätsbewertungsverfahren ... Jahre aufbewahrt, 2. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 6 Absatz 5, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... 3. entgegen § 4 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 3, jeweils auch in Verbindung mit § 6 Absatz 5, eine Information oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder ... vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, 4. entgegen § 6 Absatz 4 eine Abschrift der EG-Konformitätserklärung nicht oder nicht mindestens zehn ...

... in deutscher Sprache zur Verfügung stellen." 2. § 6 Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Absatz 4 Satz 3, Absatz 5 und ...