Synopse aller Änderungen der ZollV am 01.12.2008

ZollV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.12.2008 geltenden Fassung

ZollV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.12.2008 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 24.11.2008 BGBl. I S. 2232

(Textabschnitt unverändert)

§ 9 Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft

(Text alte Fassung)

(1) Kann die Ausgangszollstelle im Seeverkehr oder im Schiffsverkehr auf dem Stettiner Haff den tatsächlichen Ausgang der Waren nicht selbst überwachen, so hat der Schiffsführer dafür Sorge zu tragen, daß das Wasserfahrzeug nach Erledigung aller Zollförmlichkeiten das Zollzeichen nach Anlage 2 bis zum Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft führt oder andere vom Hauptzollamt erlassene Überwachungsmaßnahmen beachtet werden.

(Text neue Fassung)

(1) Kann die Ausgangszollstelle im Seeverkehr oder im Schiffsverkehr auf dem Stettiner Haff den tatsächlichen Ausgang der Waren nicht selbst überwachen, so hat der Schiffsführer dafür Sorge zu tragen, daß das Wasserfahrzeug nach Erledigung aller Zollförmlichkeiten das Zollzeichen nach Anlage 2 bis zum Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft führt oder andere von der Bundesfinanzdirektion Nord erlassene Überwachungsmaßnahmen beachtet werden.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Bei der Ausfuhr oder Wiederausfuhr einfuhrabgabenpflichtigen Mundvorrats hat der Verbringer schriftliche Unterlagen wie Schiffsbedarfslisten und Bestell- oder Lieferzettel bis zum Verbringen aus dem deutschen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft gesammelt aufzubewahren. Die Zollstelle kann auch andere oder zusätzliche Überwachungsmaßnahmen treffen.

(3) Die Person, die die Ausfuhrsendung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbringt oder die die Verantwortung für die Beförderung der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft übernimmt, hat auf Verlangen der Ausgangszollstelle mittels Handels-, Hafen- oder Beförderungsmitteilungen unter Angabe der jeweiligen Versendungsbezugsnummer (MRN-Ausfuhr) und der Nummer des Beförderungspapiers den tatsächlichen Ausgang der Ausfuhrsendung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft nachzuweisen. In diesen Fällen verzichtet die Ausfuhrzollstelle regelmäßig auf eine Nachweiserbringung nach Artikel 792b der Durchführungsverordnung zum Zollkodex durch den Anmelder oder den Ausführer.

§ 27 Bezug und Abgabe von Schiffs- und Reisebedarf

(1) Schiffsbedarf sind Nichtgemeinschaftswaren oder unversteuerte - einer besonderen Verbrauchsteuer unterliegende - Gemeinschaftswaren, die zum Ausrüsten von Schiffen einschließlich des unmittelbaren Ge- oder Verbrauchs an Bord von Schiffen bestimmt sind. Flugzeugbedarf sind Nichtgemeinschaftswaren oder unversteuerte - einer besonderen Verbrauchsteuer unterliegende - Gemeinschaftswaren, die zum Ausrüsten von Luftfahrzeugen einschließlich des unmittelbaren Ge- oder Verbrauchs an Bord von Luftfahrzeugen bestimmt sind. Reisebedarf sind Nichtgemeinschaftswaren oder unversteuerte - einer besonderen Verbrauchsteuer unterliegende - Gemeinschaftswaren, die dazu bestimmt sind, an Reisende abgegeben und von diesen als Reisemitbringsel von Bord genommen zu werden.

(2) Schiffs- und Reisebedarf im Sinne des Absatzes 1 darf nur an Führer oder Eigner von Schiffen, für die nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5 eine Bezugsberechtigung besteht, geliefert und nur von diesen Personen bezogen werden. Dabei können sich Schiffsführer und Schiffseigner nach den Zollvorschriften und den Vorschriften der Abgabenordnung vertreten lassen. Unversteuerte Gemeinschaftswaren sind im Verfahren der Steueraussetzung zu versenden. Der berechtigte Bezieher gilt als steuerbegünstigter Verwender im Sinne der Verbrauchsteuergesetze.

(3) Die Bezugsberechtigung für Schiffsbedarf ist gegeben für Schiffe, die nachweisbar

1. unmittelbar einen ausländischen Hafen anlaufen oder

2. auf der Fahrt nach einem ausländischen Hafen, der mindestens 100 Seemeilen vom deutschen Hoheitsgebiet entfernt ist, zwar noch andere deutsche Häfen anlaufen, aber den letzten deutschen Hafen innerhalb von 18 Tagen nach dem Bezug des Schiffsbedarfs verlassen oder

3. über das Küstengebiet (Anlage 1) hinausfahren.

Für Wassersportfahrzeuge hängt die Bezugsberechtigung auch davon ab, dass mit ihnen eine Reise von mindestens 72 Stunden Dauer angetreten wird. Die Bezugsberechtigung für Wassersportfahrzeuge umfasst nur die Menge an Schiffsbedarf, die dem Bedarf dieser Reise entspricht. Als Wassersportfahrzeuge gelten alle Schiffe, die weder in der gewerblichen Schifffahrt eingesetzt noch Behördenfahrzeuge einschließlich Kriegsschiffe sind.

(4) Die Bezugsberechtigung für Reisebedarf ist gegeben für Schiffe - ausgenommen Wassersportfahrzeuge -, die nachweisbar unmittelbar einen drittländischen Hafen oder einen Hafen außerhalb des Steuergebiets der Gemeinschaft anlaufen. Bei Fahrten zu letzteren Häfen umfasst die Bezugsberechtigung nur unversteuerte Gemeinschaftswaren. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Von der Bezugsberechtigung nach den Absätzen 3 und 4 sind ausgenommen:

1. Schiffe der gewerblichen Personenschifffahrt, die zwischen deutschen Häfen und der Insel Helgoland oder zwischen deutschen und niederländischen Häfen über die Emsmündung verkehren,

2. Wassersportfahrzeuge, die nach § 2 Abs. 3 vom Zollstraßenzwang oder nach § 4 Abs. 5 vom Zolllandungsplatzzwang befreit sind,

3. Schiffe, die üblicherweise durch menschliche Kraft bewegt werden.

(6) Die für den Ort des Bezugs des Schiffs- und Reisebedarfs zuständige Zollstelle kann verlangen, dass die in Absatz 2 genannten Personen über den Warenbezug, über Zeit und Ort des Beginns und des Endes der Reise, über die Mengen des an Bord ge- und verbrauchten Schiffsbedarfs und des abgegebenen Reisebedarfs sowie über die Zahl der an Bord befindlichen Personen (Besatzung und Passagiere) Anschreibungen nach vorgeschriebenem Muster führen und diese den Zollstellen vorlegen.

(7) Hat eine der in Absatz 2 genannten Personen Schiffs- oder Reisebedarf unberechtigt bezogen oder die vorstehenden Pflichten nicht erfüllt, so kann das für den Ort des Bezugs des Schiffs- und Reisebedarfs zuständige Hauptzollamt sie für mindestens drei Monate, bei besonders schweren Verstößen längstens drei Jahre, vom Bezug ausschließen. Bei geringfügigen Verstößen kann das Hauptzollamt vom Ausschluss absehen.

(8) Bei der Lieferung des Schiffs- und Reisebedarfs ist ein Lieferzettel in dreifacher Ausfertigung zu verwenden, auf dem Menge und Beschaffenheit der einzelnen Waren sowie ihr abgabenrechtlicher Status, Name, Art und Fahrtziel des Schiffs - bei Wassersportfahrzeugen auch Dauer der Reise und Zahl der Teilnehmer - verzeichnet sind. Der nach Absatz 2 berechtigte Bezieher hat den Empfang der Waren auf allen Ausfertigungen des Lieferzettels zu bestätigen. Je eine Ausfertigung verbleibt bei ihm und beim Händler. Eine dritte Ausfertigung hat der Händler nach der Belieferung bei der für den Ort des Bezugs der Waren zuständigen Zollstelle vorzulegen. Unversteuerte Gemeinschaftswaren sind der für den Ort des Bezugs zuständigen Zollstelle vorzuführen. Weitere Einzelheiten des Überwachungsverfahrens regelt die Bundesfinanzdirektion Nord.

(9) Schiffs- und Reisebedarf, der als Nichtgemeinschaftsware nach den vorstehenden Absätzen bezogen und abgegeben wurde, gilt zur Wiederausfuhr oder Ausfuhr überlassen mit der Maßgabe, dass er mit Beginn der seewärtigen Fahrt ge- oder verbraucht werden darf. Handelt es sich um unversteuerte Gemeinschaftswaren, ist die Steuerfreiheit für den Schiffsbedarf dadurch bedingt, dass diese unmittelbar an Bord verbraucht werden; die Steuervergünstigung für den Reisebedarf ist durch die Ausfuhr bedingt. Die bedingte Verbrauchsteuer (§ 50 der Abgabenordnung) entsteht in der Person des Beziehers mit dem Bezug. Für den Verbrauch auf seewärtiger Fahrt gilt Satz 1 sinngemäß. Wenn Schiffsbedarf als unversteuerte Gemeinschaftsware an Bord in das Steuergebiet verbracht wird, entsteht die bedingte Verbrauchsteuer in der Person des Verbringers mit dem Verbringen. Wird Schiffs- oder Reisebedarf zurückverbracht, hat der Schiffsführer diese Waren der für den Ort der Wiederverbringung zuständigen Zollstelle zu melden und auf ihr Verlangen vorzuführen, es sei denn, sie sind bereits nach Maßgabe des Zollkodex und der Durchführungsverordnung zum Zollkodex zu gestellen. Nähere Einzelheiten legt die Zollstelle fest.

(10) Die Absätze 1 bis 9 gelten vorbehaltlich des § 20 nicht für Betriebsstoffe für Schiffe.

(11) Die Bezugsberechtigung für Flugzeugbedarf ist gegeben für Flugzeuge im internationalen Flugverkehr.

(12) Die Bezugsberechtigung für Reisebedarf ist gegeben

1. für Luftverkehrsunternehmen auf Zollflugplätzen zur Abgabe an Bord und

2. für vom Hauptzollamt zugelassene Verkaufsstellen auf Zollflugplätzen zur Abgabe vor dem Abflug

im Flugverkehr unmittelbar mit Drittländern außer Helgoland. Ferner dürfen die unter Nummer 1 und 2 Genannten unversteuerte Gemeinschaftswaren als Reisebedarf beziehen zur Abgabe im Flugverkehr mit Gebieten außerhalb des Steuergebietes der Gemeinschaft.

(Text alte Fassung)

(13) Die Absätze 1, 7 und 9 gelten für Flugzeugbedarf und im Flugverkehr bezogenen und abgegebenen Reisebedarf entsprechend. Im Übrigen regelt das zuständige Hauptzollamt das Verfahren, nach dem die Lieferung von Flugzeug- und Reisebedarf zollamtlich überwacht wird.

(Text neue Fassung)

(13) Die Absätze 1, 2 Satz 3 und 4 sowie die Absätze 7 und 9 gelten für Flugzeugbedarf und im Flugverkehr bezogenen und abgegebenen Reisebedarf entsprechend. Im Übrigen regelt das zuständige Hauptzollamt das Verfahren, nach dem die Lieferung von Flugzeug- und Reisebedarf zollamtlich überwacht wird.

(14) Die Absätze 1 bis 13 gelten nicht für die Abgabe und den Bezug von Energieerzeugnissen im Sinne des § 1 des Energiesteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3180) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(Textabschnitt unverändert)

§ 29 Pauschalierte Abgabensätze

(1) Für einfuhrabgabenpflichtige Waren im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 des Zollverwaltungsgesetzes, die

1. von Reisenden gelegentlich und ausschließlich zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch, für ihren Haushalt oder als Geschenk in ihrem persönlichen Gepäck eingeführt werden oder

2. in gelegentlichen Sendungen nichtkommerzieller Art von natürlichen Personen aus Gebieten, die weder zum Zollgebiet der Gemeinschaft noch zu der Insel Helgoland gehören, unentgeltlich an andere natürliche Personen gesandt werden und ausschließlich zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch im Haushalt des Empfängers bestimmt sind

(Text alte Fassung)

und deren Wert je Reisender oder je Sendung 350 Euro nicht übersteigt, werden die Einfuhrabgaben nach den in Absatz 2 festgesetzten pauschalierten Sätzen erhoben. Den Reisenden im Sinne der Nummer 1 werden Personen gleichgestellt, die aus einer Freizone des Kontrolltyps I einreisen.

(Text neue Fassung)

und deren Wert je Reisender oder je Sendung 700 Euro nicht übersteigt, werden die Einfuhrabgaben nach den in Absatz 2 festgesetzten pauschalierten Sätzen erhoben. Den Reisenden im Sinne der Nummer 1 werden Personen gleichgestellt, die aus einer Freizone des Kontrolltyps I einreisen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Es gelten folgende pauschalierte Einfuhrabgabensätze:

(Text alte Fassung)

| präferenz-
berechtigte Waren | andere Waren

| EUR je kg | EUR je kg

1. Röstkaffee | 2,80 | 3,10

| soweit außer-
tariflich zollfrei
2,80

2. löslicher Kaffee | 6,50 | 7,20

| soweit außer-
tariflich zollfrei
6,50

| EUR je Liter | EUR je Liter

3. Schaumwein | 2,00 | 2,10

4. Likörwein, Wermutwein und
anderer aromatisierter Wein | 2,00 | 2,00

5. a) Ethylalkohol mit einem
Alkoholgehalt von 80% vol
oder mehr, unvergällt,
bis zu 5 Liter | 13,70 | 13,80

b) Ethylalkohol mit einem
Alkoholgehalt von weniger
als 80% vol, unvergällt,
bis zu 5 Liter | 9,20 | 9,30

c) zusammengesetzte alkoholhaltige
Zubereitungen sowie Branntwein,
Likör und andere Spirituosen
der Unterpositionen 2208 2012
bis 2208 9078 des Zolltarifs | 6,20 | 6,20

6. a) Zigaretten | 0,13 je Stück | 0,15 je Stück

b) Zigarren und Zigarillos
bis zu 250 Stück | 22% | 38%

| des inländischen
Kleinverkaufspreises
für Zigarren oder
Zigarillos derselben
Marke oder gleich-
artiger Beschaffenheit

| EUR je kg | EUR je kg

c) Feinschnitt bis zu 1 Kilogramm | 54,00 | 68,80

d) Pfeifentabak
bis zu 1 Kilogramm | 41,70 | 71,00

| EUR je volle
5 Liter | EUR je volle
5 Liter

7. a) Vergaserkraftstoff | 3,90 | 4,00

b) Dieselkraftstoff | 2,90 | 2,90

| % des Wertes | % des Wertes

8. andere Waren, ausgenommen
Bier im Sinne des
§ 1 Abs. 2 des
Biersteuergesetzes 1993
vom 21. Dezember 1992
(BGBl. I S. 2150, 2158,
1993 I S. 169), das zuletzt
durch Artikel 2 des Gesetzes
vom 16. August 2001
(BGBl. I S. 2081) geändert
worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung | 10 | 13,5

(Text neue Fassung)

| | präferenz-
berechtigte
Waren | andere
Waren

| | EUR
je Liter | EUR
je Liter

1. | Schaumwein | 2,20 | 2,30

2. | Likörwein,
Wermutwein und
anderer aroma-
tisierter Wein | 2,10 | 2,10

3. | a) Ethylalkohol
mit einem
Alkoholgehalt
von 80 % vol
oder mehr,
unvergällt,
bis zu 5 Liter | 14,40 | 14,50

b) Ethylalkohol
mit einem
Alkoholgehalt
von weniger
als 80 % vol,
unvergällt,
bis zu 5 Liter | 9,80 | 9,90

c) zusammenge-
setzte alkohol-
haltige Zuberei-
tungen sowie
Branntwein,
Likör und andere
Spirituosen der
Unterpositionen
2208 2012 bis
2208 9078 des
Zolltarifs | 6,60 | 6,80

4. | a) Zigaretten | 0,18
je Stück | 0,19
je Stück

b) Zigarren und
Zigarillos bis zu
250 Stück | 27 % | 42 %

des inländischen Klein-
verkaufspreises für Zigar-
ren oder Zigarillos dersel-
ben Marke oder gleich-
artiger Beschaffenheit

| EUR
je kg | EUR
je kg

c) Feinschnitt bis
zu 1 Kilogramm | 70,30 | 82,80

d) Pfeifentabak bis
zu 1 Kilogramm | 35,40 | 49,30

| | EUR
je Liter | EUR
je Liter

5. | a) Vergaserkraft-
stoff | 0,90 | 0,90

b) Dieselkraftstoff | 0,70
% des
Wertes | 0,70
% des
Wertes

6. | andere Waren,
ausgenommen Bier
im Sinne des § 1
Abs. 2 des
Biersteuergesetzes 1993
vom 21. Dezember 1992
(BGBl. I S. 2150,
2158; 1993 I S. 169),
das zuletzt durch Ar-
tikel 15 des Gesetzes
vom 29. Dezember
2003 (BGBl. I S. 3076)
geändert worden ist,
in der jeweils gelten-
den Fassung | 15 | 17,5.

(Textabschnitt unverändert)

Alle Gewichtsangaben dieses Absatzes beziehen sich auf das Eigengewicht.

(Text alte Fassung)

(3) Die pauschalierten Abgabensätze sind nicht anzuwenden, wenn derjenige, der zur Zahlung der Einfuhrabgaben herangezogen wird, ihre Erhebung nach dem Zolltarif und nach den in Betracht kommenden Steuergesetzen vor der buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben beantragt; der Antrag muß sich auf alle gleichzeitig zu behandelnden Waren beziehen. Die pauschalierten Abgabensätze gelten ferner nicht für die in Absatz 2 bezeichneten Waren in größeren als den dort bezeichneten Mengen.

(Text neue Fassung)

(3) Die pauschalierten Abgabensätze sind für Waren, die tariflich zollfrei sind, nur auf Antrag desjenigen, der zur Zahlung der Einfuhrabgaben herangezogen wird, anzuwenden. Die pauschalierten Abgabensätze sind nicht anzuwenden, wenn derjenige, der zur Zahlung der Einfuhrabgaben herangezogen wird, ihre Erhebung nach dem Zolltarif und nach den in Betracht kommenden Steuergesetzen vor der buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben beantragt.

(Textabschnitt unverändert)

§ 30 Steuerordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer als Pflichtiger oder bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Pflichtigen vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Abs. 2 einen Weiterflug fortsetzt,

2. entgegen § 4a Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 3, oder § 9 Abs. 1 nicht dafür Sorge trägt, daß das Wasserfahrzeug das dort genannte Zollzeichen trägt,

3. entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 eine Anzeige nicht erstattet,

4. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 eine Unterlage nicht aufbewahrt oder

5. einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Abs. 3 zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung handelt, wer als Pflichtiger oder bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Pflichtigen vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 27 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1, 2 oder Satz 3 oder entgegen § 27 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 Satz 1, 2 oder Satz 3 Schiffsbedarf oder Reisebedarf bezieht oder abgibt,

2. entgegen § 27 Abs. 6 auf Verlangen Anschreibungen nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Form führt oder diese nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

3. einer Vorschrift des § 27 Abs. 8 Satz 1, 2, 4 oder 5 über die Lieferung von Schiffs- oder Reisebedarf zuwiderhandelt,

4. entgegen § 27 Abs. 9 Satz 6 Schiffs- oder Reisebedarf den Zollbehörden nicht meldet oder nicht oder nicht rechtzeitig vorführt oder

5. entgegen § 27 Abs. 11 Satz 1 oder 2 oder Abs. 12 Satz 1 oder 2 Waren abgibt oder bezieht.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung handelt, wer als Pflichtiger oder bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Pflichtigen vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 26 Abs. 6 eine Freizonengrenze überschreitet,

2. entgegen § 26 Abs. 7 einen Grenzpfad ohne Erlaubnis des Hauptzollamts betritt oder

3. entgegen § 28 nicht oder nicht rechtzeitig hält oder einem Zollboot das Borden nicht oder nicht rechtzeitig ermöglicht.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer als Pflichtiger oder bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Pflichtigen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 S. 1, 1993 Nr. L 79 S. 84, 1996 Nr. L 97 S. 38), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 1), zuwiderhandelt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen Artikel 39 Abs. 1 oder 2 die Zollbehörde nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet, daß eine Verpflichtung zur Beförderung einer Ware nach Artikel 38 Abs. 1 infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt nicht erfüllt werden kann,

2. entgegen Artikel 40 eine eingetroffene Ware nicht gestellt,

3. entgegen Artikel 43 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 für eine gestellte Ware eine summarische Anmeldung nicht oder nicht rechtzeitig abgibt,

4. entgegen Artikel 46 Abs. 1 Satz 1 ohne Zustimmung der Zollbehörde Waren ablädt oder umlädt,

4a. entgegen Artikel 46 Abs. 1 Satz 3 die Zollbehörden nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

5. entgegen Artikel 46 Abs. 2 auf Verlangen der Zollbehörde eine Ware nicht ablädt oder auspackt,

5a. ohne Zustimmung der Zollbehörden nach Artikel 47 Waren von dem Ort entfernt, an den sie ursprünglich verbracht worden sind,

6. entgegen Artikel 49 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 eine Förmlichkeit, die erfüllt sein muß, damit eine Ware eine zollrechtliche Bestimmung erhält (Anmeldung nach Artikel 59 zur Überführung der Ware in ein Zollverfahren gemäß Artikel 4 Nr. 16 oder Antrag auf Erhalt einer anderen zollrechtlichen Bestimmung gemäß Artikel 4 Nr. 15 Buchstabe b bis d), nicht oder nicht innerhalb der in Artikel 49 Abs. 1 genannten oder nach Artikel 49 Abs. 2 festgesetzten Frist erfüllt,

6a. entgegen Artikel 51 Abs. 1 Waren an anderen als den von den Zollbehörden zugelassenen Orten oder nicht unter den von diesen Behörden festgelegten Bedingungen lagert,

7. entgegen Artikel 168 Abs. 4 Satz 2 der Zollbehörde eine Durchschrift des die Ware begleitenden Beförderungspapiers nicht übergibt oder dieses nicht bei einer von der Zollbehörde dazu bestimmten Person zur Verfügung hält oder

8. entgegen Artikel 168 Abs. 4 Satz 3 der Zollbehörde auf Verlangen eine Ware nicht zur Verfügung stellt.

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung handelt, wer als Pflichtiger oder bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Pflichtigen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zuwiderhandelt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen Artikel 76 Abs. 2, auch in Verbindung mit Artikel 77, eine ergänzende Anmeldung nicht nachreicht,

2. entgegen Artikel 87 Abs. 2 der Zollbehörde eine Mitteilung über ein Ereignis nicht macht, das nach Erteilung einer Bewilligung eingetreten ist und sich auf deren Aufrechterhaltung oder Inhalt auswirken kann,

3. entgegen Artikel 96 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a oder Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 163 Abs. 3, eine Ware nicht, nicht unter Beachtung der von der Zollbehörde zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen, nicht unverändert oder nicht rechtzeitig der Bestimmungsstelle gestellt,

4. entgegen Artikel 105 Satz 1 eine Bestandsaufzeichnung über eine in das Zollagerverfahren übergeführte oder in eine Freizone des Kontrolltyps II verbrachte Ware nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,

5. entgegen Artikel 170 Abs. 2 eine dort bezeichnete Ware der Zollbehörde beim Verbringen in eine Freizone des Kontrolltyps I oder ein Freilager nicht gestellt oder entgegen Artikel 170 Abs. 3 auf Verlangen der Zollbehörde eine Ware, die einer Ausfuhrabgabe oder anderen Ausfuhrbestimmungen unterliegt, nicht meldet oder

6. entgegen Artikel 182 Abs. 3 Satz 1 der Zollbehörde eine Mitteilung über eine Wiederausfuhr, eine Vernichtung oder eine Zerstörung einer Ware nicht oder nicht rechtzeitig macht.

(5a) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung handelt, wer als Pflichtiger oder bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Pflichtigen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zuwiderhandelt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen Artikel 172 Abs. 1 Satz 2 eine Mitteilung über die Ausübung einer industriellen oder gewerblichen Tätigkeit oder einer Dienstleistung in einer Freizone oder einem Freilager der Zollbehörde nicht oder nicht rechtzeitig macht,

2. entgegen Artikel 176 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 und 3 eine Bestandsaufzeichnung über eine Ware bei der Ausübung einer Tätigkeit im Bereich der Lagerung, der Be- oder Verarbeitung oder des Kaufs oder Verkaufs von Waren in einer Freizone des Kontrolltyps I oder einem Freilager nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig führt oder

3. entgegen Artikel 176 Abs. 2 Satz 1 im Falle der Umladung einer Ware innerhalb einer Freizone des Kontrolltyps I die Papiere, die die Feststellung der Ware ermöglichen, nicht zur Verfügung der Zollbehörden hält.

(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung handelt, wer als Pflichtiger oder bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Pflichtigen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 253 S. 1, 1994 Nr. L 268 S. 32, 1996 Nr. L 180 S. 34, 1997 Nr. L 156 S. 59, 1999 Nr. L 111 S. 88), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 214/2007 der Kommission vom 28. Februar 2007 (ABl. EU Nr. L 62 S. 6), zuwiderhandelt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 803 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, auch in Verbindung mit Artikel 806 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, in einer Bestandsaufzeichnung eine vorgeschriebene Angabe nicht, nicht vollständig oder nicht richtig aufnimmt.

(7) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung handelt, wer als Pflichtiger oder bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Pflichtigen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zuwiderhandelt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen Artikel 178 Abs. 4 erster oder zweiter Anstrich bei der Abgabe einer Zollwertanmeldung oder entgegen Artikel 199 Abs. 1 erster oder zweiter Anstrich bei der Abgabe einer Zollanmeldung Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht oder eine nicht echte Unterlage vorlegt,

2. entgegen Artikel 219 Abs. 1 Satz 3 das Beförderungspapier auf Verlangen nicht vorlegt,

3. entgegen Artikel 219 Abs. 2 der Abgangsstelle eine Ausfuhranmeldung, eine Anmeldung zur Wiederausfuhr oder ein anderes Dokument gleicher Wirkung nicht zusammen mit der dazugehörigen Versandanmeldung vorlegt,

4. entgegen Artikel 219 Abs. 3 der Zollstelle auf Verlangen eine Unterlage über das vorangegangene Zollverfahren nicht vorlegt,

5. entgegen Artikel 266 Abs. 1 Buchstabe a Nr. i erster Anstrich der zuständigen Zollbehörde ein Eintreffen einer Ware nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig mitteilt,

6. entgegen Artikel 266 Abs. 1 Buchstabe a Nr. i zweiter Anstrich, Nr. ii zweiter Anstrich oder Buchstabe c eine Ware in seiner Buchführung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anschreibt,

7. entgegen Artikel 266 Abs. 1 Buchstabe a Nr. ii erster Anstrich der zuständigen Zollbehörde seine Absicht zur Überführung einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig mitteilt,

8. entgegen Artikel 266 Abs. 1 Buchstabe b erster Anstrich der zuständigen Zollbehörde seine Absicht zur Überführung einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mitteilt,

9. entgegen Artikel 266 Abs. 1 Buchstabe b zweiter Anstrich eine Ware in seiner Buchführung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig anschreibt,

10. entgegen Artikel 273 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a der Überwachungszollstelle eine Mitteilung über die Ankunft einer Ware an dem dafür bezeichneten Ort nicht macht,

11. entgegen Artikel 273 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Satz 2 eine Ware in einer Bestandsaufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anschreibt,

12. entgegen Artikel 273 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c der Überwachungszollstelle eine Unterlage, die die Überführung einer Ware in das Zollagerverfahren betrifft, nicht zur Verfügung hält,

12a. (weggefallen)

13. entgegen Artikel 359 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 358 Abs. 5, die Waren während ihrer Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren nicht durch die von der Abgangsstelle ausgehändigten Exemplare Nummer 4 und 5 der Versandanmeldung oder das Versandbegleitdokument begleiten lässt,

14. entgegen Artikel 359 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Artikel 358 Abs. 5, der Durchgangszollstelle eine Sendung nicht oder nicht unter Vorlage der Exemplare Nummer 4 und 5 der Versandanmeldung oder des Versandbegleitdokuments vorführt,

15. entgegen Artikel 359 Abs. 2, auch in Verbindung mit Artikel 358 Abs. 5, bei einer Durchgangszollstelle einen Grenzübergangsschein nach dem Muster in Anhang 46 nicht abgibt,

16. entgegen Artikel 360 Abs. 1 Buchstabe a bis d oder e, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 358 Abs. 5,

a) bei einer Änderung der verbindlichen Beförderungsstrecke,

b) wenn der Verschluss während der Beförderung aus nicht vom Beförderer zu vertretenen Gründen verletzt wird,

c) wenn die Waren auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen werden oder

d) wenn eine unmittelbar drohende Gefahr zum teilweisen oder vollständigen Entladen des Beförderungsmittels zwingt,

die Exemplare Nummer 4 und 5 der Versandanmeldung oder das Versandbegleitdokument nicht mit einem entsprechenden Vermerk versieht oder sie der nächsten Zollbehörde nicht unter Vorführung der Sendung vorlegt,

17. entgegen Artikel 379 Abs. 4 Satz 2 bei einem unzureichenden Referenzbetrag die Stelle der Bürgschaftsleistung nicht benachrichtigt,

18. entgegen Artikel 384 Abs. 2 Bescheinigungen der Stelle der Bürgschaftsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig zurückgibt,

19. entgegen Artikel 400 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 oder entgegen Artikel 912g Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Buchstabe b das vorgesehene Feld der Versandanmeldung oder des Kontrollexemplars T5 nicht durch die Angabe des Versandtages vervollständigt oder nicht mit einer Nummer versieht,

20. entgegen Artikel 402 Abs. 1 eine Versandanmeldung nicht oder nicht rechtzeitig vervollständigt,

21. nach dem Versand der Abgangsstelle entgegen Artikel 402 Abs. 3 Satz 1 das Exemplar Nr. 1 der Versandanmeldung oder entgegen Artikel 912g Abs. 3 Satz 3 die Durchschrift des Kontrollexemplars T5 zusammen mit allen Unterlagen, aufgrund derer das Kontrollexemplar T5 ausgestellt worden ist, nicht oder nicht rechtzeitig übersendet oder übermittelt,

22. entgegen Artikel 408 Abs. 1 Buchstabe a die Bestimmungsstelle über Mehrmengen, Fehlmengen, Vertauschungen oder Unregelmäßigkeiten bei eingetroffenen Sendungen nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

23. entgegen Artikel 408 Abs. 1 Buchstabe b, auch in Verbindung mit Artikel 358 Abs. 5, für die eingetroffenen Sendungen der Bestimmungsstelle die Exemplare Nummer 4 und 5 der Versandanmeldung oder das Versandbegleitdokument nicht oder nicht rechtzeitig zusendet oder der Bestimmungsstelle das Ankunftsdatum oder den Zustand angelegter Verschlüsse nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt,

24. (weggefallen)

25. entgegen Artikel 513 Satz 2 nach der Beförderung einer Ware von einem Bewilligungsinhaber zu einem anderen seine Überwachungszollstelle nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigt,

25a. entgegen Artikel 513 Satz 5 in Verbindung mit Anhang 68 Teil A Nr. 2 oder Teil B Abschnitt I Nr. 2 die Überwachungszollstellen vor Beginn der Beförderung einer Ware von einem Bewilligungsinhaber zu einem anderen nicht von der beabsichtigten Beförderung unterrichtet,

26. entgegen Artikel 516 Aufzeichnungen oder in Verbindung mit Artikel 529 Bestandsaufzeichnungen nicht richtig oder nicht vollständig führt,

(Text alte Fassung)

27. entgegen Artikel 530 Abs. 1 Anschreibungen in den Bestandsaufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,

(Text neue Fassung)

27. entgegen Artikel 530 Abs. 1 Anschreibungen in den Bestandsaufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht oder

(Textabschnitt unverändert)

28. u. 29 (weggefallen)

(Text alte Fassung)

30. entgegen Artikel 796 Abs. 1 Satz 1 der Ausfuhrzollstelle eine Mitteilung, daß eine zur Ausfuhr überlassene Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht verläßt, nicht oder nicht rechtzeitig macht oder

(Text neue Fassung)

30. (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

31. entgegen Artikel 842 Abs. 1 die Anzeige über die Vernichtung oder Zerstörung einer Ware nicht oder nicht rechtzeitig erstattet.