§ 22 - Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)

Artikel 1 V. v. 29.11.2011 BGBl. I S. 2349 (Nr. 60); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 17.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 422
Geltung ab 03.12.2011; FNA: 9241-23-30 Güterbeförderung

§ 22 Marktüberwachungsmaßnahmen

(1) ¹Die Marktüberwachungsbehörden kontrollieren ortsbewegliche Druckgeräte anhand angemessener Stichproben auf geeignete Art und Weise und in angemessenem Umfang. ²Dazu überprüfen sie die Unterlagen oder führen falls erforderlich technische Prüfungen nach Kapitel 6.2 ADR/RID in Verbindung mit den in Abschnitt 6.2.2 oder 6.2.4 ADR/RID für Druckgefäße zitierten Normen oder nach Kapitel 6.8 ADR/RID in Verbindung mit den in Unterabschnitt 6.8.2.6 oder 6.8.3.6 ADR/RID zitierten Normen durch oder ordnen die Durchführung unter ihrer Überwachung an. ³Sie berücksichtigen die geltenden Grundsätze der Risikobewertung, eingegangene Beschwerden und verfügbare Informationen über nichtkonforme ortsbewegliche Druckgeräte.

(2) ¹Gelangt die Marktüberwachungsbehörde im Verlauf der Kontrolle nach Absatz 1 zu dem Ergebnis, dass ortsbewegliche Druckgeräte die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllen, fordert sie unverzüglich den betroffenen Wirtschaftsakteur auf, innerhalb einer festgelegten, der Art des Risikos angemessenen Frist alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um

1. die Übereinstimmung der ortsbeweglichen Druckgeräte mit diesen Anforderungen herzustellen,

2. die ortsbeweglichen Druckgeräte vom Markt zu nehmen oder

3. die ortsbeweglichen Druckgeräte zurückzurufen.

²Die Marktüberwachungsbehörde unterrichtet die entsprechende Benannte Stelle über die Nichtkonformität.

(3) ¹Ergreift der Wirtschaftsakteur innerhalb der ihm gesetzten Frist keine angemessenen Korrekturmaßnahmen, trifft die Marktüberwachungsbehörde alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um

1. die Bereitstellung der ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt zu untersagen oder einzuschränken,

2. die ortsbeweglichen Druckgeräte vom Markt zu nehmen oder

3. die ortsbeweglichen Druckgeräte zurückzurufen.

²Liegt der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Meldung nach § 24 Absatz 3 in Verbindung mit § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 keine Information über einen Einwand eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder über einen Einwand der Europäischen Kommission gegen die getroffene vorläufige Maßnahme vor, so gilt die vorläufige Maßnahme als gerechtfertigt. ³Sind ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne des Artikel 3 Nummer 20 der Verordnung (EU) 2019/1020 mit einem ernsten Risiko verbunden, wird die Marktüberwachungsbehörde nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2019/1020 tätig.

(4) ¹Wird die Marktüberwachungsbehörde von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung darüber unterrichtet, dass in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine vorläufige nationale Maßnahme getroffen worden ist, trifft die Marktüberwachungsbehörde, sofern sie dieser Maßnahme zustimmt, alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen in Hinblick auf die in Absatz 3 Satz 1 genannten Zwecke. ²Liegt der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Meldung nach Satz 1 keine Information über einen Einwand eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder über einen Einwand der Europäischen Kommission gegen eine von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union getroffene vorläufige Maßnahme vor, so gilt die vorläufige Maßnahme als gerechtfertigt.

(5) ¹Wird die Marktüberwachungsbehörde von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung nach § 24 Absatz 5 darüber unterrichtet, dass die Europäische Kommission nach Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2010/35/EU eine vorläufige nationale Maßnahme für gerechtfertigt hält, trifft die Marktüberwachungsbehörde alle geeigneten Maßnahmen, um

1. die Bereitstellung der nicht konformen ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt zu untersagen oder einzuschränken,

2. die nicht konformen ortsbeweglichen Druckgeräte vom Markt zu nehmen oder

3. die nicht konformen ortsbeweglichen Druckgeräte zurückzurufen.

²Wird die Marktüberwachungsbehörde von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung nach § 24 Absatz 5 darüber unterrichtet, dass die Europäische Kommission nach Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2010/35/EU eine vorläufige nationale Maßnahme nicht für gerechtfertigt hält, nimmt die Marktüberwachungsbehörde diese unverzüglich zurück.

(6) ¹Hat die Kontrolle nach Absatz 1 ergeben, dass ortsbewegliche Druckgeräte die Anforderungen nicht erfüllen, erhebt die Marktüberwachungsbehörde die Kosten ihrer Amtshandlungen. ²Die Kosten sind von dem betroffenen Wirtschaftsakteur zu tragen.

(7) Werden ortsbewegliche Druckgeräte oder deren Teile ausgestellt, sind § 3 Absatz 5 des Produktsicherheitsgesetzes sowie die auf Grund des § 8 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 4 Nummer 1 Buchstabe c des Produktsicherheitsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend anzuwenden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher und straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen V. v. 17. Dezember 2024 BGBl. 2024 I Nr. 422 m.W.v. 21. Dezember 2024