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Änderung § 19 ODV vom 21.12.2024
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 19 ODV, alle Änderungen durch Artikel 1 GGRuStVRÄndV am 21. Dezember 2024 und Änderungshistorie der ODVHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 19 ODV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 21.12.2024 geltenden Fassung | § 19 ODV n.F. (neue Fassung) in der am 21.12.2024 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 17.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 422 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 19 Koordinierung der Benannten Stellen | |
| (Text alte Fassung) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur richtet einen nationalen Erfahrungsaustausch der Benannten Stellen für ortsbewegliche Druckgeräte ein, an dem die Benennende Behörde und die Benannten Stellen nach § 16 teilnehmen müssen sowie die Benannten Stellen nach § 18 Absatz 9 teilnehmen dürfen. | (Text neue Fassung) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr richtet einen nationalen Erfahrungsaustausch der Benannten Stellen für ortsbewegliche Druckgeräte ein, an dem die Benennende Behörde und die Benannten Stellen nach § 16 teilnehmen müssen sowie die Benannten Stellen nach § 18 Absatz 9 teilnehmen dürfen. |
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