Zitierungen von § 4 ODV

... Satz 5 ADR/RID, sofern eine solche ausgestellt wurde, und die Anschrift gemäß § 4 Absatz 4 und § 5 Absatz 4 beiliegen. (2) Ist mit den ortsbeweglichen Druckgeräten ein ...

... oder nicht rechtzeitig unterrichtet, 2. als Bevollmächtigter entgegen § 4 a) Absatz 2 eine Aufgabe wahrnimmt, b) Absatz 3 in Verbindung mit § 3 ... oder nicht oder nicht rechtzeitig beigibt, 2. als Bevollmächtigter entgegen § 4 a) Absatz 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 5 eine Aufzeichnung nicht, nicht ...

... „eine Gefahr" durch die Wörter „ein Risiko" ersetzt. 5. In § 4 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „Konformitätsbescheinigung nach Absatz 1.8.7.1.5" durch die ...