Zitierungen von § 6 ODV

... nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, 4. als Vertreiber entgegen § 6 a) Absatz 1 Satz 1 ein ortsbewegliches Druckgerät auf dem Markt bereitstellt, ... aushändigt oder nicht oder rechtzeitig beigibt, 4. als Vertreiber entgegen § 6 a) Absatz 4 Satz 4 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, ...

... nach Absatz 1.8.8.2.3 Satz 1 ADR/RID vorliegt,". 3. In § 6 Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „die Konformitätsbescheinigung" ...

... die Wörter „nach Unterabschnitt 1.8.7.8 ADR/RID" eingefügt. 7. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter ...