Änderung § 17 BPolLV vom 20.08.2021

§ 17 BPolLV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 20.08.2021 geltenden Fassung

§ 17 BPolLV n.F. (neue Fassung)
in der am 20.08.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 2 Abs. 1 V. v. 16.08.2021 BGBl. I S. 3582

(Textabschnitt unverändert)

§ 17 Verkürzter Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei

(1) Abweichend von § 15 können Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte zu einem verkürzten Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei zugelassen werden, wenn

1. die Zulassung vor Ablauf des 31. Dezember 2023 erfolgt,

2. für die Zulassung ein dienstliches Bedürfnis besteht und

3. die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten

a) bei Beginn des Aufstiegs noch nicht 55 Jahre alt sind,

b) sich in einer Dienstzeit von mindestens zehn Jahren bewährt haben,

c) sich im Amt der Ersten Polizeihauptkommissarin oder des Ersten Polizeihauptkommissars mindestens drei Jahre bewährt haben,

d) in der letzten dienstlichen Beurteilung in ihrer Besoldungsgruppe mindestens mit der Note B 1 beurteilt worden sind und

e) erfolgreich an einem Auswahlverfahren teilgenommen haben.

(2) Für das Auswahlverfahren gilt § 36 der Bundeslaufbahnverordnung mit der Maßgabe, dass

1. über die Zulassung zum Aufstieg - abweichend von § 36 Absatz 6 Satz 1 der Bundeslaufbahnverordnung - das Bundespolizeipräsidium entscheidet,

(Text alte Fassung)

2. im Fall des § 36 Absatz 4 Satz 7 der Bundeslaufbahnverordnung die Teilnahme am Auswahlverfahren einmal, bei erfolgreicher Teilnahme auch mehrfach wiederholt werden kann.

(Text neue Fassung)

2. im Fall des § 36 Absatz 4 Satz 8 der Bundeslaufbahnverordnung die Teilnahme am Auswahlverfahren einmal, bei erfolgreicher Teilnahme auch mehrfach wiederholt werden kann.

(Textabschnitt unverändert)

(3) ¹ Die Aufstiegsausbildung dauert in der Regel zwölf Monate. ² Die Aufstiegsausbildung kann auf neun Monate verkürzt werden, soweit berufspraktische Kenntnisse durch die Wahrnehmung von Aufgaben des höheren Polizeivollzugsdienstes nachgewiesen sind. ³ Die Aufstiegsausbildung umfasst eine theoretische und eine praktische Ausbildung. ⁴ Die theoretische Ausbildung dauert vier Monate. ⁵ In der theoretischen Ausbildung können Fernlehrmethoden eingesetzt werden.

(4) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, die die Befähigung für den höheren Polizeivollzugsdienst nach den Absätzen 1 bis 3 erworben haben, können höchstens ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 erreichen.

(5) Für die Übertragung eines Amtes der neuen Laufbahn und für die Verleihung des ersten Beförderungsamtes gilt § 40 der Bundeslaufbahnverordnung.