Artikel 1 - Vierte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung (4. FSBeitrVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 01.12.2011 BGBl. I S. 2451 (Nr. 62); Geltung ab 09.12.2011

Artikel 1

Die Frequenzschutzbeitragsverordnung vom 13. Mai 2004 (BGBl. I S. 958), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3772) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 8 wird wie folgt gefasst:

„§ 8 Anwendungsbestimmung

Soweit Beitragsbescheide bestandskräftig geworden sind, verbleibt es bei ihren Festsetzungen. Soweit Beiträge für das Jahr 2003, 2004, 2005, 2006 oder 2007 noch nicht bestandskräftig festgesetzt sind, sind die zum Zeitpunkt ihrer Festsetzung geltenden Vorschriften auf sie anzuwenden. Bei Festsetzungen für die Jahre 2003, 2004 und 2005 ist die Höhe dieser Beiträge auf den Betrag begrenzt, der sich im Einzelfall aus der Anwendung der für die Jahre 2003, 2004 und 2005 geltenden Anlage der Frequenzschutzbeitragsverordnung in der Fassung vom 27. Mai 2005 (BGBl. I S. 1538) ergibt."

2. In der Anlage wird in der Tabelle „Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2006" die Nummer 9.4 wie folgt gefasst:

Nr.	Funkdienst/ Funkanwendung	Nutzergruppen	Bezugseinheit	Jahresbeitrag je Bezugseinheit (in Euro)
				TKG	EMVG
1	2	3	4	5	6
„9.4		bei der internationalen Fernmeldeunion in deutschem Namen registrierte Satelliten- systeme (nach Übertragung der Nutzungs- rechte)	Satelliten- system	22.322,82	0,00".

3. In der Anlage wird in der Tabelle „Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2007" die Nummer 9.3 wie folgt gefasst:

Nr.	Funkdienst/Funkanwendung	Nutzergruppen	Bezugseinheit	Jahresbeitrag je Bezugseinheit (in Euro)
				TKG	EMVG
1	2	3	4	5	6
„9.3		Satellitenfunknetz	Frequenz	686,05	352,04".