Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2012 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2012 - ERP-WPG 2012 k.a.Abk.)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Der Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2012, der diesem Gesetz beigefügt und nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des ERP-Verwaltungsgesetzes vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1160) aufgestellt worden ist, wird in Einnahmen und Ausgaben auf

491.528.000

Euro

festgestellt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, Kredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zur Höhe von 30 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen.

Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des Grundgesetzes), so bedarf es keines Nachtragswirtschaftsplans, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von 5.000.000 Euro nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.

Die in Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03 veranschlagten Beträge und Verpflichtungsermächtigungen sind von der Begrenzung der in § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes festgelegten Zweckbestimmung ausgenommen.

Die §§ 2 bis 5 gelten bis zum Tag der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2013.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

Kapitel 1 (Ausgaben): Investitionsfinanzierung
Kapitel 2 (Ausgaben): Sonstige Ausgaben
Kapitel 3 (Einnahmen): Einnahmen
Anlage 1: Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
Anlage 2: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 2010
Anlage 3: Bericht der KfW gemäß § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes über die Verwendung des eingebrachten Eigenkapitals und des gewährten Nachrangdarlehens

Titel und Funktion	Zweckbestimmung		Betrag für 2012 1.000 €	Betrag für 2011 1.000 €	Ist-Ergebnis 2010 1.000 €	Erläuterungen
1	2		3	4	5	6
Ausgaben
892 01-691	Finanzierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen, zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unterneh- men sowie für Exporte der gewerblichen Wirtschaft Die veranschlagten Mittel werden zur Verbilligung von KfW-refinanzierten Darlehen eingesetzt.		29.100	17.100	15.939	Zu Tit. 892 01 Die ERP-Finanzierungshilfen sollen der Unterstützung von Unterneh- mensgründungen und -übernahmen, der Leistungssteigerung mittel- ständischer privater Unternehmen sowie der Förderung von Exporten der gewerblichen Wirtschaft dienen. Des Weiteren können Förderbei- träge zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen geleistet werden. Dementsprechend sollen mit den Mitteln folgende Finanzierungszwe- cke mit einem Volumen von rd. 6,15 Mrd. € zinsbegünstigt werden: a) Vorhaben in regionalen Fördergebieten 450 Mio. € b) Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen 3.400 Mio. € c) Refinanzierung privater Kapitalbeteiligungs- gesellschaften 100 Mio. € d) Innovationen 1.000 Mio. € e) Exportfinanzierung 1.200 Mio. € Wenn es die Nachfrage erfordert, können Zinsverbilligungen ange- passt, Vergabevolumina entsprechend verändert und Verschiebungen zwischen den einzelnen Förderbereichen vorgenommen werden. Entsprechend der vorstehenden Aufteilung und mit der Zielsetzung, dass dadurch zu einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 21 beigetragen werden soll, können Finanzierungshilfen mit Zinsverbilligung für folgende Zwecke gewährt werden: a) Investitionen mittelständischer Unternehmen in den Gebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts- struktur". b) Existenzgründungen, Unternehmensübernahmen und Wachstums- finanzierungen mittelständischer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der Freien Berufe. c) Refinanzierung für private Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von haftendem Kapital erleichtern. d) Langfristige Förderung marktnaher Forschung und Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen sowie ihrer Markteinführung. e) Finanzierung von Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Investitionsgütern in Entwicklungsländer. Im Rahmen der veranschlagten Mittel können auch bis zu 10 Mio. € für neue Förderansätze gewährt werden. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projekt-/Ver- waltungskosten geleistet werden. Zu Tit. 682 01 Im Rahmen der Neuordnung der ERP-Förderung wurde die Förderung im Grundsatz auf eine Zinsverbilligung von durch die KfW aufgenom- menen und ausgereichten Krediten umgestellt und ein Teil der beste- henden Kreditforderungen auf den Bund übertragen mit der Maßgabe, dass das ERP-Sondervermögen anfallende Zwischenfinanzierungs- kosten trägt. Diese Zwischenfinanzierungskosten sind im ERP-Wirt- schaftsplan auszuweisen. Die Zahlungsverpflichtungen in künftigen Haushaltsjahren belaufen sich auf 130 Mio. €, davon fällig: Jahr 2013 bis zu 14,3 Mio. € Jahr 2014 bis zu 14,3 Mio. € Jahr 2015 bis zu 14,3 Mio. € in künftigen Haushaltsjahren 87,1 Mio. € Zu Tit. 683 01 Der Titelansatz enthält die Zahlungsverpflichtungen aus den im Zuge der Neuordnung nicht auf den Bund übertragenen Kreditforderungen (Altgeschäft) und aus sonstigen Verpflichtungen im Zuge der Neuord- nung der ERP-Wirtschaftsförderung sowie die Kosten aus Zusagen nach der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung bis einschließlich 31. Dezember 2011. Die Zahlungsverpflichtungen in künftigen Haushaltsjahren belaufen sich auf 1.054,2 Mio. €, davon fällig: Jahr 2013 bis zu 210,9 Mio. € Jahr 2014 bis zu 185,5 Mio. € Jahr 2015 bis zu 159,8 Mio. € in künftigen Haushaltsjahren 498,0 Mio. € Zu Tit. 682 02 Der Ansatz dient u. a. der anteiligen Dotierung der ERP/EIF-Dachfonds mit dem Ziel, mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von haftendem Kapital sowohl in der Früh- und Wachstumsphase (Venture Capital) als auch in der Expansionsphase (Private Equity, Mezzanin- kapital) zu erleichtern. Das zugesagte Gesamtvolumen (ERP-Teil) be- trägt zum 31. Dezember 2010 rund 253 Mio. €, davon sind zum 31. De- zember 2010 rund 120 Mio. € ausgezahlt. Weitere Kooperationspro- jekte sind der Mikrokreditfonds, eine Mikromezzaninfazilität, der ERP- Startfonds, Beteiligungen an mittelstandsorientierten Beteiligungsge- sellschaften sowie Projekte im Rahmen der Energiewende. Die ausgewiesenen Mittel sind Teil des Sondervermögens (Umschich- tung) und gehen nicht zu Lasten der erwirtschafteten Erträge. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projekt-/Ver- waltungskosten geleistet werden. Die Zahlungsverpflichtungen in künftigen Haushaltsjahren belaufen sich auf 497 Mio. €, davon fällig: Jahr 2013 bis zu 100 Mio. € Jahr 2014 bis zu 100 Mio. € Jahr 2015 bis zu 97 Mio. € in künftigen Haushaltsjahren 200 Mio. € Zu Tit. 681 02 Von dem veranschlagten Baransatz entfallen auf Stipendienprogram- me, und zwar - 1,040 Mio. € auf das MOE/GUS-Stipendienprogramm, mit dem Stu- denten der Wirtschaftswissenschaften aus mittel-, ost- und südost- europäischen Ländern ein Studienaufenthalt in Deutschland er- möglicht wird, - 0,830 Mio. € auf das ERP-Stipendienprogramm USA, mit dem jun- gen deutschen postgraduierten Wissenschaftlern die Möglichkeit gegeben wird, ihre Ausbildung an einer führenden Hochschule in den Vereinigten Staaten von Amerika fortzusetzen, - 0,210 Mio. £ zur Mitfinanzierung des McCloy Academic Scholarship Program. Darüber hinaus können in diesem Zusammenhang auch Ausgaben für die Bereitstellung von Lehr- und Lernmaterial für Universitäten in Mit- tel-, Ost- und Südosteuropa, den befristeten Aufenthalt deutscher Hochschullehrer an Universitäten dieser Länder sowie Ausgaben für Evaluierung und Stipendiatenauswahl der genannten Stipendienpro- gramme finanziert werden. Bis zu 0,520 Mio. € des Baransatzes entfallen auf ein deutsch/jüdisch- amerikanisches Begegnungsprojekt, mit dem jungen amerikanischen Juden und Multiplikatoren die Möglichkeit gegeben wird, sich an Ort und Stelle selbst ein Bild über die Situation im heutigen Deutschland und über das Verhältnis zu den jüdischen Mitbürgern zu machen. Die- ses Projekt ist langfristig angelegt. Grundsätzlich sollen Reisen in die USA nicht gefördert werden. Aus dem Ansatz können auch Mandatar-/Projektträger-/Verwaltungs- kosten geleistet werden. Zu Tit. 681 03 Die Mittel dienen der Durchführung des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung (Transatlantik-Programm). Im Rahmen dieses Programms werden völkerverbindende, insbesondere transat- lantische Projekte im Sinne von George C. Marshall finanziell geför- dert. Über die Förderung entscheidet das Bundesministerium für Wirt- schaft und Technologie (BMWi) grundsätzlich im Einvernehmen mit dem Interministeriellen Ausschuss (IMA). Außer dem Baransatz ist bei diesem Titel eine Verpflichtungsermäch- tigung in Höhe von insgesamt 5,1 Mio. € veranschlagt, fällig in den Jahren 2013 bis 2016, um auch mehrjährige Projekte fördern zu kön- nen. Aus dem Ansatz können auch Mandatar-/Projekt-/Verwaltungskosten geleistet werden. Zu Tit. 870 01 Der Betrag ist für Inanspruchnahme aus Gewährleistungen, Bürg- schaften, Haftungsfreistellungen und Haftungszusagen vorgesehen. Die Ermächtigung zur Übernahme von Gewährleistungen ergibt sich aus § 4 des jeweiligen ERP-Wirtschaftsplangesetzes. Die Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. Dezember 2010 rund 763 Mio. €.
	Verpflichtungsermächtigung davon fällig:	292.400 T€
	Jahr 2013 bis zu	44.000 T€
	Jahr 2014 bis zu	48.800 T€
	Jahr 2015 bis zu	44.200 T€
	in künftigen Haushaltsjahren	155.400 T€
	Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen der Deckung von Mehrausgaben bei den Titeln 682 01, 683 01 und 870 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 5.000 T€ der Einsparungen bei den Titeln 682 01 und 683 01 geleistet werden.
682 01-691	Kosten der Zwischenfinanzierung aus den vom Bund übernommenen För- derkrediten aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung		73.100	101.900	200.521
	Verpflichtungsermächtigung davon fällig:	130.000 T€
	Jahr 2013 bis zu	14.300 T€
	Jahr 2014 bis zu	14.300 T€
	Jahr 2015 bis zu	14.300 T€
	in künftigen Haushaltsjahren	87.100 T€
	Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln 892 01 und 683 01 geleistet werden. 2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 5.000 T€ der Deckung von Mehrausgaben bei Titel 892 01.
683 01-691	Förderkosten aus Zusagen bis zum 31.12.2011 sowie sonstigen Verpflich- tungen aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung		221.400	202.400	104.940
	Verpflichtungsermächtigung davon fällig:	1.054.200 T€
	Jahr 2013 bis zu	210.900 T€
	Jahr 2014 bis zu	185.500 T€
	Jahr 2015 bis zu	159.800 T€
	in künftigen Haushaltsjahren	498.000 T€
	Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln 892 01 und 682 01 geleistet werden. 2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 5.000 T€ der Deckung von Mehrausgaben bei Titel 892 01.
682 02-330	Finanzierungen von Projekten mit deutschen und europäischen Partnern zur Bereitstellung von haftendem Kapital für mittelständische Unternehmen in Deutschland sowie von Vorhaben im Zusammenhang mit der Energiewende		100.000	85.000	29.691
	Verpflichtungsermächtigung davon fällig:	497.000 T€
	Jahr 2013 bis zu	100.000 T€
	Jahr 2014 bis zu	100.000 T€
	Jahr 2015 bis zu	97.000 T€
	in künftigen Haushaltsjahren	200.000 T€
	Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar.
681 02-029	Gewährung von Stipendien an Studenten und junge Wissenschaftler sowie langfristige Förderung von Informationsreisen von deutsch/jüdisch-amerika- nischen Jugendlichen und von Multiplikatoren nach Deutschland Haushaltsvermerk: 1. Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 03. 2. Die Ausgaben sind übertragbar.		2.600	2.600	2.476
681 03-029	Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung		3.600	3.600	1.972
	Verpflichtungsermächtigung davon fällig:	5.100 T€
	Jahr 2013 bis zu	1.500 T€
	Jahr 2014 bis zu	1.300 T€
	Jahr 2015 bis zu	1.300 T€
	in künftigen Haushaltsjahren	1.000 T€
	Haushaltsvermerk: 1. Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 02. 2. Die Ausgaben sind übertragbar.
870 01-680	Inanspruchnahme aus Gewährleistungen Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei Titel 892 01 geleistet werden.		1.000	1.000	0
	Gesamtsumme Investitionsfinanzierung		430.800	413.600
Abschluss
	Zuweisungen und Zuschüsse		6.200	6.200
	Ausgaben für Investitionen		424.600	407.400
	Gesamtsumme Investitionsfinanzierung		430.800	413.600

Titel und Funktion	Zweckbestimmung	Betrag für 2012 1.000 €	Betrag für 2011 1.000 €	Ist-Ergebnis 2010 1.000 €	Erläuterungen
1	2	3	4	5	6
Sonstige Ausgaben
531 01-013	Kosten für Veröffentlichungen und Untersuchungen sowie sonstige Kosten des ERP-Sondervermögens	750	750	367	Zu Tit. 531 01 Durch diese Mittel sollen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und der Fortentwicklung der ERP-Programme finanziert werden. Hierzu gehören Publikationen, in denen über Tätigkeit und Programme des ERP-Sonder- vermögens auch im Internet informiert wird. Ferner können aus dem Ansatz sonstige Ausgaben des ERP-Sonderver- mögens geleistet werden, soweit sie nicht vom Bund übernommen wer- den. Finanziert werden können auch Evaluierungen von ERP-Programmen sowie praxisnahe Untersuchungsformen (z. B. Seminare, Workshops, Ta- gungen u. Ä.), die zur Fortentwicklung der ERP-Förderung beitragen können. Zu Tit. 575 01 Der Betrag ist für die Verzinsung der von der Kreditanstalt für Wieder- aufbau gemäß ERP-Wirtschaftsplan 2012 aufgenommenen Mittel vorge- sehen. Zu Tit. 671 01 Veranschlagt sind zu erstattende Bearbeitungsgebühren, die nicht aus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbesondere die Gebüh- ren für die treuhänderische Verwaltung von ERP-Darlehen und sonstigen Forderungen (z. B. wenn das ERP-Sondervermögen aus Bürgschaften in Anspruch genommen wird und den Förderinstituten die Weiterverfolgung der auf das ERP-Sondervermögen übergegangenen Forderungen über- tragen worden ist). Aus dem Ansatz können auch Gerichts-, Prüfungs- und ähnliche Kosten gezahlt werden. Zu Tit. 595 01 Der Titel ist für die Rückzahlung von Mitteln vorgesehen, die bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgenommen wurden. Zu Tit. 697 01 Mit dem Bundesrechnungshof wurde im Zusammenhang mit der Prüfung der Jahresrechnung 2008 vereinbart, dass im Rahmen des ERP-Wirt- schaftsplans alle Zahlungsströme erfasst werden, also auch solche, die sich nicht im Wirtschaftsförderungsbereich sondern im Vermögensbe- reich des ERP-Sondervermögens abspielen (z. B. Rückzahlungen von ausgereichten Darlehen oder Einnahmen, die dem Erhalt der Vermögens- substanz dienen). Der Ausgleichstitel gleicht Einnahmen und Ausgaben durch einen Korrekturposten aus und trägt so dem Grundsatz des Haus- haltsausgleichs im ERP-Verwaltungsgesetz Rechnung. Aus dem Titel können auch Zahlungen im Rahmen der Förderabrech- nung der ERP-Wirtschaftsförderung des Vorjahres geleistet werden.
575 01-680	Zinsaufwendungen	1.000	1.000	23
671 01-680	Bearbeitungsgebühren	50	50	0
595 01-062	Tilgung von Krediten gemäß § 2 ERP-Wirtschaftsplangesetz 2012			0
697 01-389	Ausgleich von Liquiditätszuflüssen	58.928	132.713	36.525
	Summe Sonstige Ausgaben	60.728	134.513
Abschluss
	Sonstige Ausgaben	60.728	134.513
	Zinskosten	-	-
	Gesamtsumme Sonstige Ausgaben	60.728	134.513

Titel und Funktion	Zweckbestimmung		Betrag für 2012 1.000 €	Betrag für 2011 1.000 €	Ist-Ergebnis 2010 1.000 €	Erläuterungen
1	2		3	4	5	6
Einnahmen
119 99-680	Vermischte Einnahmen				79	Zu Tit. 119 99 Der Titel ist für Eingänge aus bereits ausgebuchten Forderungen vorge- sehen. Zu Tit. 162 01 Erwartet werden folgende liquide Erträge des ERP-Vermögens: a) Vergütung KfW-Förderrücklage 205.204 T€ b) Verzinsung Nachrangkapital 146.096 T€ c) Erträge aus Darlehen an Unternehmen 49.941 T€ d) Sonstige 110 T€ Summe 401.351 T€ Diese Erträge werden mit einem Anteil von rund 329,8 Mio. € für Förder- maßnahmen im Rahmen des ERP-Wirtschaftsplans eingesetzt. Die über- schießenden Erträge dienen zusammen mit dem erwarteten Zuwachs der nichtliquiden Vermögensbestandteile des ERP-Sondervermögens in der KfW dem Substanzerhalt. Nichtliquide Erträge des ERP-Sonderver- mögens sind die Zuschreibungen zur ERP-Rücklage in Höhe von rund 40 Mio. € und die auf die weiteren Anteile des ERP-Sondervermögens am haftenden Kapital der KfW entfallenden Gewinne. Um einen dauerhaften Substanzerhalt des ERP-Sondervermögens zu gewährleisten, haben BMWi und BMF eine Ausgleichsvereinbarung ab- geschlossen, nach der Jahresfehlbeträge zum fortgeschriebenen Ge- genwertaufkommen des ERP-Sondervermögens jährlich ausgeglichen werden. Die zum Ausgleich erforderlichen Beträge werden jeweils im Zu- sammenhang mit der Aufstellung der jährlichen Bilanz des ERP-Sonder- vermögens ermittelt und mit Wirkung für diese Bilanz gebucht. Zu Tit. 182 01 Veranschlagt sind Tilgungen von ERP-Darlehen: Landesbank Berlin/IBB 94 T€ Unternehmen 29.983 T€ Summe 30.077 T€ Zu Tit. 129 01 Die Einnahmen dienen der Deckung der Ausgaben in Kapitel 1. Dieser Titel wird so lange als Leertitel geführt, wie die übrigen Einnahmen aus- reichen. Zu Tit. 231 01 Der Bundeshaushalt beteiligt sich an den aus dem Titel 682 01 (Finan- zierungshilfen zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unter- nehmen der gewerblichen Wirtschaft) des ERP-Wirtschaftsplans im Rah- men des Innovationsprogramms gewährten Zinszuschüssen und den im Rahmen des Energie-Effizienzprogramms sowie des ERP-Startfonds ge- währten Zinsverbilligungen. Die vom Bundeshaushalt dem ERP-Sonder- vermögen zu erstattenden Beträge werden bei diesem Titel vereinnahmt. Neuzusagen ab 2012 werden aus dem Bundeshaushalt nur noch im ERP-Innovationsprogramm bezuschusst; im Übrigen handelt es sich um die Ausfinanzierung von Altzusagen. Zu Tit. 325 02 Nach § 2 ERP-Wirtschaftsplangesetz können Geldmittel durch Kredite beschafft werden.
141 02-680	Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen				0
162 01-691	Erträge aus Vermögen		401.351	406.813	501.236
182 01-691	Tilgung von Darlehen		30.077	32.663	28.378
129 01-873	Einnahmen aus Vermögen Haushaltsvermerk: Einnahmen dürfen für Ausgaben in Kapitel 1 verwendet werden.		-	52.337	29.691
231 01-699	Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur Leistungssteigerung mittel- ständischer privater Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft		60.100	56.300	55.920
	a) ERP-Innovationsprogramm:	42.780 T€
	b) Sonderfonds Energieeffizienz:	8.320 T€
	c) ERP-Startfonds:	9.000 T€
	Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen zur Leistung der Ausgaben für den Bundesanteil des ERP-Innovationsprogramms, für das ERP-Umwelt- und Energieeffi- zienzprogramm (Sonderfonds Energieeffizienz/Investitionsdarlehen) sowie des ERP- Startfonds bei folgenden Titeln: 892 01 und 683 01.
325 02-928	Einnahmen aus Kreditaufnahmen bei der KfW		-	-	0
	Gesamteinnahmen		491.528	548.113
Abschluss
	Verwaltungseinnahmen		-
	Übrige Einnahmen		491.528	548.113
	Gesamteinnahmen		491.528	548.113

Kap.	Bezeichnung	Einnahmen 1.000 €	Ausgaben 1.000 €	davon entfallen auf
				sonstige Ausgaben 1.000 €	Zinskosten 1.000 €	Zuweisungen und Zuschüsse 1.000 €	Investitionen 1.000 €
1	Investitions- und Exportfinanzierung	401.351	491.528	60.728	-	6.200	424.600
2	Sonstige Ausgaben/ Einnahmen	90.177
		491.528	491.528	60.728		6.200	424.600

Titel sowie Zweckbestimmung (stichwortartig)		Ausgaben- soll 2012	a) Bis einschl. 31.12.2010 eingegangene Verpflichtungen b) VE 2011 c) VE 2012		davon fällig
					2013	2014	2015	2016 ff.
		in Mio. €
1		2	3		4	5	6	7
892 01	Mittelständische Unternehmen, Exportfinanzierung	29,1	a)	-	-	-	-	-
			b)	-	-	-	-	-
			c)	292,400	44,000	48,800	44,200	155,400
682 01	Kosten der Zwischenfinanzierung	73,1		-	-	-	-	-
683 01	Förderkosten	221,4	a)	-	-	-	-	-
			b)	-	-	-	-	-
			c)	1.054,200	210,900	185,500	159,800	498,000
682 02	Kooperationsprojekte	100	a)	93,000	-	-	-	93,000
			b)	100,000	25,000	25,000	25,000	25,000
			c)	497,000	100,000	100,000	97,000	200,000
681 02	Gewährung von Stipendien und Förderung von Informationsreisen	2,6	a)	0,520	0,520	-	-	-
			b)	6,240	2,080	2,600	1,560	-
			c)	-	-	-	-	-
681 03	Förderung von Maßnamen im Rahmen des Deutschen Programms für trans- atlantische Begegnung	3,6	a)	1,540	1,115	0,275	0,150	-
			b)	5,100	1,500	1,300	1,300	1,000
			c)	5,100	-	1,500	1,300	2,300
	Summe	429,8	a)	95,060	1,635	0,275	0,150	93,000
			b)	111,340	28,580	28,900	27,860	26,000
			c)	1.848,700	354,900	335,800	302,300	855,700
				2.055,100	385,115	364,975	330,310	974,700

		Stand am 31.12.2010 €	Stand am 31.12.2009 €
A.	Bankguthaben	1.766.330.075	1.714.197.208
	KfW-Nachrangdarlehen	3.246.588.990	3.246.588.990
B.	Darlehensforderungen	132.308.480	113.164.855
C.	Sonstige Forderungen	38.078.719	113.181
	1. Zins- und Provisionsforderungen	38.058.198	50.266
	2. Tilgungsforderungen	20.522	62.915
D.	Beteiligungen
	1. Kreditanstalt für Wiederaufbau	1.082.876.331	1.082.876.331
	2. KfW-Rücklage aus Mitteln des ERP-Sondervermögens	977.034.530	892.828.078
	3. Kapitalrücklage II	1.000.000.000	1.000.000.000
	4. Gesonderte Kapitalrücklage	614.280.731	614.280.731
	5. Erträge aus Kapitalrücklage	429.589.841	177.669.158
	6. ERP-Förderrücklage	4.650.000.000	4.650.000.000
	7. Gesetzliche Rücklage der KfW	603.096.122	516.613.234
	8. Sondergewinnrücklage	0	105.622.355
		14.540.183.820	14.113.954.120

		Stand am 31.12.2010 €	Stand am 31.12.2009 €
A.	Rückstellungen	380.000.000	274.377.645
	Vermögensabsicherung
B.	Verbindlichkeiten	0	36.524.842
C.	Vermögen	14.160.183.820	13.803.051.633
		14.540.183.820	14.113.954.120
Verpflichtungen aus Gewährleistungen		1.035.000.000	616.000.000

In 2010 wurde in der Mittelstandsfinanzierung aus den ERP-Förderprogrammen ein Zusagevolumen von rd. 3,1 Mrd. EUR generiert, die Förderlast belief sich im genannten Zeitraum auf 321,4 Mio. EUR.

Die ERP-Förderrücklage und das Nachrangdarlehen werden im Rahmen dieses Finanzierungsbedarfs eingesetzt, das Eigenkapital dient zudem der risikoseitigen Unterlegung der ERP-Förderkredite.

Das eingebrachte Kapital hat die KfW für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2010 wie folgt vergütet:

 

• Vergütung der ERP-Förderrücklage gemäß § 4 des Durchführungsvertrages mit einem Zinssatz von 4,68 %. Die Erträge in Höhe von 217,7 Mio. EUR wurden vollständig zur Abdeckung der Förderlasten für das Jahr 2010 verwendet.

• Verzinsung des Nachrangdarlehens gemäß § 3 Durchführungsvertrag mit einem Zinssatz von 4,5 %. Vom Zinsbetrag in Höhe von 146,1 Mio. EUR wurden Mittel in Höhe von insgesamt 103,7 Mio. EUR als Förderzuschuss des ERP-SV zur Abdeckung der Förderlast des ERP-SV verwendet.

Der verbleibende Zinsbetrag in Höhe von 42,4 Mio. EUR wurde zur Abdeckung der Auszahlungen in den ERP-Zuschussprogrammen verwendet (4,4 Mio. EUR) bzw. dem Konto des ERP-SV (38,1 Mio. EUR) gutgeschrieben.

Somit wurden die aus dem eingebrachten Kapital erzielten Erträge für die ERP-Förderung eingesetzt bzw. dem ERP-SV zugeführt. Die Ordnungsmäßigkeit der Berichterstattung zum 31.12.2010 wird vertragsgemäß durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft und bestätigt.