Artikel 1 - Drittes Gesetz zur Änderung des Gräbergesetzes (3. GräbGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2507 (Nr. 63); Geltung ab 13.12.2011

Artikel 1 Änderung des Gräbergesetzes

Das Gräbergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 2005 (BGBl. I S. 2426) wird wie folgt geändert:

1. Nach § 1 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) In unklaren Fällen zu § 1 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 8 kann ein Bestätigungsnachweis durch die Deutsche Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt) erbracht werden."

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird Absatz 3.

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) Gebietskörperschaften können keine neuen Ansprüche mehr geltend machen und keine Anträge auf Erhöhung der Ruherechtsentschädigung mehr stellen."

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4.

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und in Satz 2 wird das Wort „nachträglich" gestrichen.

e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6 und die Angabe „3" wird durch die Angabe „5" ersetzt.

f) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 8.

g) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 eingefügt:

„(7) Bei geringfügiger Höhe des Jahresbetrags ist das Land berechtigt, diesen als Gesamtsumme für einen Zeitraum bis zu 20 Jahren im Voraus zu zahlen."

3. § 9 wird aufgehoben.

4. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Erhöht sich in einem Land die Zahl der in § 1 Absatz 2 genannten Opfer um mindestens 500 neu gefundene Personen, so wird die Pauschale im Verfahren nach Absatz 4 Satz 2 angemessen erhöht. Die neu gefundenen Opfer sollen grundsätzlich in einem Sammelgrab bestattet werden."

b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Pauschalen nach Absatz 4 werden den Ländern für das jeweilige Haushaltsjahr zum 1. Juli zur eigenen Bewirtschaftung zugewiesen."

bb) Satz 3 wird aufgehoben.

c) Die folgenden Absätze 7 und 8 werden eingefügt:

„(7) Der Bund erstattet den Ländern die auf die Gräber nach § 1 Absatz 2 entfallenden Aufwendungen für die Ruherechtsentschädigung nach § 3 Absatz 1 in Form einer Pauschale. Die Pauschale setzt sich zusammen

1. aus dem Bedarf, der bis zum 30. Juni 2011 von den Ländern für die Jahresbeträge nach § 3 Absatz 5 gemeldet wird,

2. auf Antrag aus einem Zuschlag in Höhe von bis zu 10 vom Hundert des am 30. Juni 2011 gemeldeten Bedarfs.

Der Betrag nach Nummer 1 erhöht sich um den Betrag, der aus dem Zuschlag nach Nummer 2 für neu bewilligte Jahresbeträge nach § 3 Absatz 5 ausgezahlt wurde. Zum 31. März des nachfolgenden Jahres haben die Länder dem Bund die Verwendung des Zuschlages nachzuweisen. Nicht verwendete Mittel sind dem Bund zurückzuzahlen.

(8) Die Pauschalen nach Absatz 7 werden den Ländern für das jeweilige Haushaltsjahr zum 1. Oktober des jeweiligen Jahres zur eigenen Bewirtschaftung zugewiesen."

d) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 9 und die Angabe „6" wird durch die Angabe „8" ersetzt.

e) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 10.

5. § 16 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3. es sich um ein Grab handelt, dessen Erhaltung (§ 5 Absatz 3) Angehörige des Verstorbenen oder Dritte zeitweilig oder dauerhaft übernommen haben (privat gepflegtes Grab); eine Übernahme dieser Gräber in die öffentliche Obhut ist ausgeschlossen."