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Änderung § 13 FPfZG vom 01.01.2015
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§ 15 FPfZG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2015 geltenden Fassung | § 13 FPfZG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2015 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 23.12.2014 BGBl. I S. 2462 |
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(Text alte Fassung) § 15 Aufbringung der Mittel | (Text neue Fassung)§ 13 Aufbringung der Mittel |
(1) Die für die Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Mittel, einschließlich der Erstattungsbeiträge an die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach Absatz 2, trägt der Bund. (2) Die für die Bereitstellung der Darlehen erforderlichen Mittel können dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau bereitgestellt werden. In diesem Fall trägt der Bund das Ausfallrisiko und erstattet der Kreditanstalt für Wiederaufbau die Darlehensbeträge sowie die für die Bereitstellung der Mittel angefallenen Zinsen und Verwaltungskosten. (3) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau übermittelt dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben nach Ablauf eines Kalenderjahres eine Aufstellung über die Höhe der nach Absatz 2 bereitgestellten Darlehensbeträge und der dafür angefallenen Zinsen und Verwaltungskosten. | Die für die Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Mittel trägt der Bund. |
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