Artikel 2 - Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VergRVÄndG k.a.Abk.)

G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2570 (Nr. 64); Geltung ab 14.12.2011

Artikel 2 Änderung der Sektorenverordnung

Die Sektorenverordnung vom 23. September 2009 (BGBl. I S. 3110), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. Mai 2011 (BGBl. I S. 800) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Diese Verordnung gilt nicht für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Aufträge im Sinne des § 99 Absatz 7 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen."

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 Satz 4 bis 7 wird aufgehoben.

b) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt:

„(5a) Für die Erarbeitung der Stellungnahme nach den Absätzen 3 und 4 erhebt das Bundeskartellamt zur Deckung des Verwaltungsaufwands vom Antragsteller Kosten (Gebühren und Auslagen) gemäß § 127a Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Wird gegen die Kostenentscheidung Beschwerde eingelegt, so kann die Kostenanforderung auf Antrag des Kostenschuldners gestundet werden, bis die Kostenentscheidung rechtskräftig geworden ist."

3. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 5 wird in Satz 1 das Wort „Straßenverkehrsfahrzeugen" durch das Wort „Straßenfahrzeugen" und wird in Satz 2 das Wort „Straßenverkehrsfahrzeugs" durch das Wort „Straßenfahrzeugs" ersetzt.

b) In Absatz 6 Nummer 2 wird das Wort „Straßenverkehrsfahrzeugen" durch das Wort „Straßenfahrzeugen" ersetzt.

4. In § 29 Absatz 2 wird in Satz 3 und 4 das Wort „Straßenverkehrsfahrzeugen" jeweils durch das Wort „Straßenfahrzeugen" ersetzt.

5. Anhang 4 wird wie folgt geändert:

a) In der Bezeichnung wird das Wort „Straßenverkehrsfahrzeugen" durch das Wort „Straßenfahrzeugen" ersetzt.

b) In der Bezeichnung der Tabelle 3 wird das Wort „Straßenverkehrsfahrzeugen" durch das Wort „Straßenfahrzeugen" ersetzt.

6. Anhang 5 wird wie folgt geändert:

a) In der Bezeichnung wird das Wort „Straßenverkehrsfahrzeugen" durch das Wort „Straßenfahrzeugen" ersetzt.

b) In Nummer 1 wird jeweils das Wort „Straßenverkehrsfahrzeugs" durch das Wort „Straßenfahrzeugs" ersetzt.

c) In Nummer 2 Satz 2 wird das Wort „Straßenverkehrsfahrzeuge" durch das Wort „Straßenfahrzeuge" ersetzt.