Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern (Entwicklungsländer-Steuergesetz - EntwLStG)

1.

in Entwicklungsländern der Gruppe 1 100 vom Hundert

und

2.

in Entwicklungsländern der Gruppe 2 40 vom Hundert

der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Kapitalanlagen nicht übersteigen. Die Rücklage ist spätestens vom sechsten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahr an gewinnerhöhend aufzulösen

1.

bei Kapitalanlagen in Entwicklungsländern der Gruppe 1

jährlich mit mindestens einem Zwölftel,

2.

bei Kapitalanlagen in Entwicklungsländern der Gruppe 2,

a)

für die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit auf Grund von Nachweisen des Steuerpflichtigen bestätigt hat, daß sie in besonders beschäftigungswirksamen Unternehmen vorgenommen wurden und damit geeignet sind, der Arbeitslosigkeit in Entwicklungsländern entgegenzuwirken,

jährlich mit mindestens einem Zwölftel;

maßgeblich für die Beurteilung der Beschäftigungswirksamkeit sind die Verhältnisse nach Ablauf des vierten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahrs,

b)

in den übrigen Fällen

jährlich mit mindestens einem Sechstel.

Voraussetzung für die Anwendung der Sätze 1 bis 3 ist, daß die Bildung und Auflösung der Rücklage in der Buchführung verfolgt werden können.

1.

Beteiligungen an Kapitalgesellschaften in Entwicklungsländern, die anläßlich der Gründung oder einer Kapitalerhöhung erworben worden sind,

2.

Darlehen, die an Kapitalgesellschaften in Entwicklungsländern im Zusammenhang mit der Gründung oder einer erheblichen Erweiterung des Unternehmens hingegeben worden sind, wenn nach den vertraglichen Vereinbarungen

a)

der Anspruch auf Rückzahlung der Darlehen vor Ablauf von drei Jahren nach der Darlehnshingabe gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in die Kapitalgesellschaft einzubringen ist oder

b)

die Darlehen vor Ablauf von sechs Jahren seit der Hingabe weder ganz noch zum Teil zurückzuzahlen sind und

aa)

der Darlehnsgeber im Zeitpunkt der Darlehnsgewährung unmittelbar oder mittelbar mit mindestens 15 vom Hundert, bei Darlehen an Kapitalgesellschaften, die ausschließlich oder fast ausschließlich die Gewinnung von Bodenschätzen zum Gegenstand haben, mit mindestens 5 vom Hundert, am Kapital der darlehnsempfangenden Kapitalgesellschaft beteiligt ist oder

bb)

für die Darlehen an Stelle einer Verzinsung ausschließlich eine Beteiligung am Gewinn gewährt wird oder

cc)

durch die darlehnsempfangende Kapitalgesellschaft mindestens bis zum Ablauf von sechs Jahren seit der Hingabe des Darlehns zu einem nicht unerheblichen Teil Wirtschaftsgüter unter Benutzung von gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten, Plänen, Mustern, Verfahren oder gewerblichen Erfahrungen und Kenntnissen des Darlehnsgebers hergestellt oder unter einem Warenzeichen des Darlehnsgebers vertrieben werden,

3.

Einlagen in Personengesellschaften in Entwicklungsländern zum Zweck der Gründung oder einer erheblichen Erweiterung des Unternehmens und

4.

Betriebsvermögen, das einem Betrieb oder einer Betriebstätte des Steuerpflichtigen in Entwicklungsländern zum Zweck der Gründung oder einer erheblichen Erweiterung zugeführt worden ist, wenn die Gesellschaft, der Betrieb oder die Betriebstätte in Entwicklungsländern ausschließlich oder fast ausschließlich

die Herstellung oder Lieferung von Waren außer Waffen oder

die Gewinnung von Bodenschätzen oder

die Bewirkung gewerblicher Leistungen, soweit diese nicht in der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen, die dem Fremdenverkehr dienen, oder in der Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsgütern einschließlich der Überlassung der Nutzung von Rechten, Plänen, Mustern, Verfahren, Erfahrungen und Kenntnissen bestehen, oder

den Betrieb einer Land- und Forstwirtschaft

zum Gegenstand hat. Soweit die Bewirkung gewerblicher Leistungen im Betrieb von Handelsschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr besteht, ist weitere Voraussetzung, daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen oder die von ihnen bestimmte Stelle die entwicklungspolitische und verkehrspolitische Förderungswürdigkeit der Kapitalanlage bestätigt. Für Darlehen wird die Rücklage unter der Bedingung gewährt, daß

1.

im Falle des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe a die Darlehnsforderung fristgerecht gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eingebracht wird und

2.

im Falle des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b die Darlehen nicht vorzeitig zurückgezahlt werden.

Kapitalanlagen in Entwicklungsländern im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 bis 3 sind auch dann begünstigt, wenn sie vom Steuerpflichtigen nicht unmittelbar, sondern in der Weise vorgenommen werden, daß

1.

der Steuerpflichtige Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in einem Entwicklungsland erwirbt, wenn die Beteiligung des Steuerpflichtigen an dieser Kapitalgesellschaft mehr als ein Viertel des Kapitals umfaßt und die Kapitalgesellschaft

a)

ausschließlich an anderen Kapitalgesellschaften oder an Personengesellschaften in Entwicklungsländern beteiligt ist oder

b)

eine eigene Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 letzter Halbsatz ausübt und im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften in Entwicklungsländern hält, und

2.

die für den Beteiligungserwerb aufgewendeten Mittel von der Kapitalgesellschaft innerhalb von zwei Jahren nach dem Beteiligungserwerb für Kapitalanlagen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 bis 3 verwendet werden.

1.

infolge einer durch die Verhältnisse im Entwicklungsland bedingten Veräußerung eines Betriebs oder einer Betriebstätte oder von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einem Betrieb oder einer Betriebstätte im Entwicklungsland oder

2.

infolge der Einbringung eines Betriebs, einer Betriebstätte oder von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1

ein im Inland steuerpflichtiger Gewinn entstanden ist. Satz 1 ist in den Fällen des § 1 Abs. 7 sinngemäß anzuwenden.

1.

Anteile an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 oder von solchen Kapitalgesellschaften Anteile an anderen Kapitalgesellschaften veräußert oder in das Privatvermögen überführt werden oder

2.

bei Kapitalanlagen im Sinne des § 1 Abs. 3 zum Betriebsvermögen der Gesellschaft, des Betriebs oder der Betriebstätte gehörende

a)

Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens oder des Vorratsvermögens oder Beteiligungen im Sinne des § 1 Abs. 6, die bei der Bemessung der Rücklage berücksichtigt worden sind, veräußert oder in das Privatvermögen oder in ein Land überführt werden, das nicht zu den Entwicklungsländern gehört, oder

b)

Darlehen im Sinne des § 1 Abs. 6 zurückgezahlt oder abgetreten oder in das Privatvermögen oder in einen Betrieb oder eine Betriebstätte in einem Land überführt werden, das nicht zu den Entwicklungsländern gehört, oder

c)

Beträge, die nach § 1 Abs. 6 bei der Staatsbank des Entwicklungslandes hinterlegt oder eingelegt worden sind, zurückgezahlt werden,

ohne daß von der Gesellschaft, dem Betrieb oder der Betriebstätte

im Falle des Buchstaben a

 

bis zum Ende des auf die Veräußerung oder Überführung folgenden Wirtschaftsjahrs in entsprechendem Umfang Ersatzwirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt,

im Falle des Buchstaben b

 

bis zum Ende des auf die Rückzahlung, Abtretung oder Überführung der Darlehen folgenden Wirtschaftsjahrs in entsprechendem Umfang neue Darlehen im Sinne des § 1 Abs. 6 gewährt werden.

Werden Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens oder des Vorratsvermögens oder Beteiligungen im Sinne des § 1 Abs. 6, die bei der Bemessung der Rücklage berücksichtigt worden sind, aus einem Entwicklungsland der Gruppe 1 in ein Entwicklungsland der Gruppe 2 überführt, gilt Satz 2 Nr. 2 mit der Maßgabe, daß der auf die überführten Wirtschaftsgüter entfallende Teil der Rücklage zu sechs Zehnteln, bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 zu vier Zehnteln vorzeitig gewinnerhöhend aufzulösen ist. Bei einer durch die Verhältnisse im Entwicklungsland bedingten Umwandlung einer Personengesellschaft, eines Betriebs oder einer Betriebstätte in Entwicklungsländern in eine Kapitalgesellschaft entfällt die vorzeitige gewinnerhöhende Auflösung der Rücklage in Höhe des Betrags oder Teilbetrags, der dem Verhältnis zwischen der Beteiligung des Steuerpflichtigen an dieser Kapitalgesellschaft und seinem Anteil an der Personengesellschaft, dem Betrieb oder der Betriebstätte vor der Umwandlung entspricht. Eine Einbringung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 führt nicht zu einer vorzeitigen gewinnerhöhenden Auflösung der Rücklage. In den Fällen des Satzes 4 ist die Rücklage in entsprechender Anwendung des Satzes 1 vorzeitig gewinnerhöhend aufzulösen, wenn bei der Kapitalgesellschaft einer der in Satz 2 Nr. 2 Buchstaben a bis c bezeichneten Tatbestände verwirklicht wird, ohne daß die Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 2 letzter Halbsatz von der Kapitalgesellschaft erfüllt werden. Entsprechendes gilt bei der Einbringung eines Betriebs oder einer Betriebstätte oder von Anteilen an einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 Buchstabe b.

Gruppe 1

 

Äthiopien, Afghanistan, Bangladesch, Benin, Bhutan, Botsuana, Burundi, Gambia, Guinea, Haiti, Jemen (Arabische Republik), Demokratische Volksrepublik Jemen, Kap Verde, Komoren, Laotische Demokratische Volksrepublik, Lesotho, Malawi, Malediven, Mali, Nepal, Niger, Obervolta, Ruanda, Samoa, Somalia, Sudan, Tansania, Tschad, Uganda, Zentralafrikanisches Kaiserreich.

Gruppe 2

 

Ägypten, Äquatorialguinea, Algerien, Angola, Antigua, Argentinien, Bahamas, Bahrain, Barbados, Birma, Bolivien, Brasilien, Brunei, Chile, Volksrepublik China, Costa Rica, Dominica, Dominikanische Republik, Dschibuti, Ecuador, Elfenbeinküste, Fidschi, Gabun, Ghana, Grenada, Griechenland, Guatemala, Guinea-Bissau, Guyana, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Island, Israel, Jamaika, Jordanien, Jugoslawien, Vereinigte Republik Kamerun, Katar, Kenia, Kolumbien, Volksrepublik Kongo, Republik Korea, Kuwait, Libanon, Liberia, Libysch-Arabische Dschamahirija, Madagaskar, Malaysia, Malta, Marokko, Mauretanien, Mauritius, Mexiko, Mosambik, Nauru, Nicaragua, Nigeria, Oman, Pakistan, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, Philippinen, Portugal (ohne außereuropäische Gebiete), Rumänien, Salomonen, El Salvador, Sambia, Sao Tomé und Principe, Saudi Arabien, Senegal, Seschellen, Sierra Leone, Singapur, Spanien (ohne außereuropäische Gebiete), Sri Lanka, St. Christoph-Nevis-Anguilla, St. Lucia, St. Vincent, Suriname, Swasiland, Syrien, Taiwan, Thailand, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Türkei, Tunesien, Tuvalu, Uruguay, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate, Sozialistische Republik Vietnam, Zaire, Zypern.