§ 100b - Strafprozeßordnung (StPO)

... Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in § 100b Absatz 2 bezeichnete besonders schwere Straftat begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ...

... Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme nach den §§ 100a bis 100c allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt werden, ist die ... dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Maßnahme nach den §§ 100a bis 100c erlangt wurden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen über ... und Löschung ist zu dokumentieren. (3) Bei Maßnahmen nach § 100b ist, soweit möglich, technisch sicherzustellen, dass Daten, die den Kernbereich privater ... betreffen, nicht erhoben werden. Erkenntnisse, die durch Maßnahmen nach § 100b erlangt wurden und den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, sind unverzüglich zu ... (5) In den Fällen des § 53 sind Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c unzulässig; ergibt sich während oder nach Durchführung der Maßnahme, ... In den Fällen der §§ 52 und 53a dürfen aus Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c gewonnene Erkenntnisse nur verwertet werden, wenn dies unter Berücksichtigung der ...

... gewonnenen Ermittlungsergebnisse fortbestehen. (2) Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch die in § 74a Absatz 4 des ... Systems, in das eingegriffen werden soll, 6. bei Maßnahmen nach § 100b eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, aus dem Daten erhoben ... Begründung der Anordnung oder Verlängerung von Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c sind deren Voraussetzungen und die wesentlichen Abwägungsgesichtspunkte darzulegen. ... Maßnahme über deren Ergebnisse zu unterrichten. Bei Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c ist das anordnende Gericht auch über den Verlauf zu unterrichten. Liegen ... veranlasst wurde. Die Anordnung des Abbruchs einer Maßnahme nach den §§ 100b und 100c kann auch durch den Vorsitzenden erfolgen. (6) Die durch Maßnahmen nach ... 100c kann auch durch den Vorsitzenden erfolgen. (6) Die durch Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c erlangten und verwertbaren personenbezogenen Daten dürfen für andere Zwecke ... Personen nur zur Aufklärung einer Straftat, auf Grund derer Maßnahmen nach § 100b oder § 100c angeordnet werden könnten, oder zur Ermittlung des Aufenthalts der einer ... Personen nur zur Aufklärung einer Straftat, auf Grund derer die Maßnahmen nach § 100b oder § 100c angeordnet werden könnten, oder zur Ermittlung des Aufenthalts der einer ...

... Voraussetzungen für ihre Nutzung zur Verfolgung einer besonders schweren Straftat nach § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, c, e, f, g, h oder m, Nummer 3 Buchstabe b erste Alternative oder Nummer 5, 5a, 5b, 6, 9 oder 10 vorliegen. (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem ...

... Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a bis 100f, 100h, 100i, 110a, 163d bis 163g gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die ... (2) Entscheidungen und sonstige Unterlagen über Maßnahmen nach den §§ 100b , 100c, 100f, 100h Abs. 1 Nr. 2 und § 110a werden bei der Staatsanwaltschaft verwahrt. ... 3. des § 100a die Beteiligten der überwachten Telekommunikation, 4. des § 100b die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen, 5. des § 100c  ... Frist mit der Beendigung der letzten Maßnahme. Bei Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c beträgt die in Satz 1 genannte Frist sechs Monate. (7) ...

... in ihrem Zuständigkeitsbereich angeordnete Maßnahmen nach den §§ 100a, 100b , 100c, 100g und 100k Absatz 1 und 2. Das Bundesamt für Justiz erstellt eine ... durchgeführt wurde. (3) In den Übersichten über Maßnahmen nach § 100b sind anzugeben: 1. die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100b ... § 100b sind anzugeben: 1. die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100b Absatz 1 angeordnet worden sind; 2. die Anzahl der Überwachungsanordnungen nach § 100b ... Absatz 1 angeordnet worden sind; 2. die Anzahl der Überwachungsanordnungen nach § 100b Absatz 1 , unterschieden nach Erst- und Verlängerungsanordnungen; 3. die jeweils zugrunde ... 3. die jeweils zugrunde liegende Anlassstraftat nach Maßgabe der Unterteilung in § 100b Absatz 2 ; 4. die Anzahl der Verfahren, in denen ein Eingriff in ein vom Betroffenen genutztes ... 2. die jeweils zugrunde liegende Anlassstraftat nach Maßgabe der Unterteilung in § 100b Absatz 2 ; 3. ob das Verfahren einen Bezug zur Verfolgung organisierter Kriminalität ...

... oder § 51 des Bundeskriminalamtgesetzes, 2. Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c der Strafprozessordnung oder § 46 des Bundeskriminalamtgesetzes, 3. ...

... Behörde, wenn bestimmte Tatsachen im Einzelfall den Verdacht einer Straftat nach § 100b Absatz 2 der Strafprozessordnung begründen und soweit die Daten zur Verfolgung dieser Straftat erforderlich sind. ...

... zuständige Behörde, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer Straftat nach § 100b Absatz 2 der Strafprozessordnung begründen und soweit die Daten zur Verfolgung dieser Straftat erforderlich sind. ...

... das Berichtsjahr 2019 zu erstellen. Für die vorangehenden Berichtsjahre sind § 100b Absatz 6 , § 100e Absatz 2 und § 101b Nummer 2 der Strafprozessordnung in der bis zum 23. August ...

... erhoben wurden; 2. Daten, die durch eine Maßnahme nach den §§ 100a, 100b , 100c, 100f, 100g, 100h, 100i, 100k Absatz 1 Satz 2, den §§ 110a, 163f der ...

... 1 bezeichneten Entscheidungen. (4) Für die Anordnung von Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c der Strafprozessordnung ist eine nicht mit Hauptverfahren in Strafsachen befasste Kammer ...

... Strafprozessordnung) beachtet werden. (2) Auf Ersuchen des Gerichtshofes werden die in §§ 100b , 100c und 100f der Strafprozessordnung bezeichneten Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen ...

... oder § 51 des Bundeskriminalamtgesetzes, 2. Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c der Strafprozessordnung oder § 46 des Bundeskriminalamtgesetzes, 3. ...

... die Übermittlung erforderlich ist zur Verhütung von besonders schweren Straftaten nach § 100b Absatz 2 Nummer 4 der Strafprozessordnung sowie von Straftaten nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c des ...

... zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, b, d bis f und h bis o *), Nummer 2 bis 8 und 10 der Strafprozessordnung genannte Straftaten mit Ausnahme der in § ... h bis o *), Nummer 2 bis 8 und 10 der Strafprozessordnung genannte Straftaten mit Ausnahme der in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe h der Strafprozessordnung genannten Straftaten nach den §§ 239a und 239b des Strafgesetzbuches zu begehen. ...

... und Nutzung der in Absatz 1 genannten Daten zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten nach § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, c, e, f, g, h oder m, Nummer 3 Buchstabe b erste Alternative, Nummer 5, 6, 9 oder 10 der Strafprozessordnung erlauben, nach Anordnung durch ein Gericht verlangen, oder 2. für die Abwehr von ...

... Bedeutung sein können, gelten die §§ 94 bis 97, 98 Abs. 4 sowie die §§ 99 bis 101 der Strafprozeßordnung entsprechend. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte ...

... Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine besonders schwere Straftat im Sinne von § 100b Absatz 2 der Strafprozessordnung begangen wurde und aufgrund der konkreten Umstände eines solchen im Einzelfall bestehenden ...

... (1) Bei Erhebungen von Verkehrsdaten nach § 100g gelten § 100a Absatz 3 und § 100b Absatz 1 bis 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass 1. in der Entscheidungsformel ... 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass 1. in der Entscheidungsformel nach § 100b Absatz 2 Satz 2 auch die zu übermittelnden Daten und der Zeitraum, für den sie ... den sie übermittelt werden sollen, eindeutig anzugeben sind, 2. der nach § 100b Absatz 3 Satz 1 zur Auskunft Verpflichtete auch mitzuteilen hat, welche der von ihm ... Absatz 2, auch in Verbindung mit § 100g Absatz 3 Satz 2, findet abweichend von Satz 1 § 100b Absatz 1 Satz 2 und 3 keine Anwendung. Bei Funkzellenabfragen nach § 100g Absatz 3 ... Anwendung. Bei Funkzellenabfragen nach § 100g Absatz 3 genügt abweichend von § 100b Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 eine räumlich und zeitlich eng begrenzte und hinreichend bestimmte ... von Verkehrsdaten Über Maßnahmen nach § 100g ist entsprechend § 100b Absatz 5 jährlich eine Übersicht zu erstellen, in der anzugeben sind 1. ...

... Voraussetzungen, b) Straftaten nach § 25 Absatz 5,". 2. Nach § 100b Absatz 2 Nummer 5 werden die folgenden Nummern 5a und 5b eingefügt: „5a. aus dem ...

... hat, soweit dies zur Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist. § 100a Absatz 3 und § 100b Absatz 1 bis 4 Satz 1 der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des ...

... zuständige Behörde, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer Straftat nach § 100b Absatz 2 der Strafprozessordnung begründen und soweit die Daten zur Verfolgung dieser Straftat erforderlich sind. Eine ...

... Behörde, wenn bestimmte Tatsachen im Einzelfall den Verdacht einer Straftat nach § 100b Absatz 2 der Strafprozessordnung begründen und soweit die Daten zur Verfolgung dieser Straftat erforderlich sind. Eine ...

... dafür bestehen, dass dies erforderlich ist zur Verfolgung von 1. Straftaten nach § 100b Absatz 2 der Strafprozessordnung oder 2. vorsätzlichen Straftaten nach den §§ 17 und 18 des ...

... die Wörter „§ 127 Absatz 3 und 4 sowie" eingefügt. 2. § 100b Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Buchstabe a wird folgender Buchstabe b ...

... Voraussetzungen für ihre Nutzung zur Verfolgung einer besonders schweren Straftat nach § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, b, d, e, f, g oder l, Nummer 3 Buchstabe b erste Alternative oder Nummer 4 bis 7 vorliegen." b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nach den ... folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 100a, 100b , 100c und 100g" durch die Angabe „§§ 100a, 100b, 100c, 100g und 100k Absatz 1 ... „§§ 100a, 100b, 100c und 100g" durch die Angabe „§§ 100a, 100b , 100c, 100g und 100k Absatz 1 und 2" ersetzt. b) Folgender Absatz 6 wird ...

... und Nutzung der in Absatz 1 genannten Daten zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten nach § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, b, d, e, f, g oder l, Nummer 3 Buchstabe b erste Alternative, Nummer 4, 5, 6 oder 7 der Strafprozessordnung erlauben, nach Anordnung durch ein Gericht verlangen, oder 2. für die Abwehr von ...

... 184b Absatz 1 und 2" durch die Angabe „§ 184b" ersetzt. 6. § 100b Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe d werden die Wörter „des ...

...  1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 100b wird wie folgt gefasst: „§ 100b Online-Durchsuchung". b) ... a) Die Angabe zu § 100b wird wie folgt gefasst: „ § 100b Online-Durchsuchung". b) Die Angaben zu den §§ 100d und 100e werden wie ... 4. die Organisationseinheit, die die Maßnahme durchführt." 9. § 100b wird wie folgt gefasst: „§ 100b Online-Durchsuchung (1) Auch ... durchführt." 9. § 100b wird wie folgt gefasst: „ § 100b Online-Durchsuchung (1) Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln ... a) In Absatz 1 Nummer 1 wird nach den Wörtern „eine in" die Angabe „ § 100b " eingefügt. b) Absatz 2 wird aufgehoben. c) Absatz 3 wird Absatz ... Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme nach den §§ 100a bis 100c allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt werden, ist die ... dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Maßnahme nach den §§ 100a bis 100c erlangt wurden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen über solche ... ihrer Erlangung und Löschung ist zu dokumentieren. (3) Bei Maßnahmen nach § 100b ist, soweit möglich, technisch sicherzustellen, dass Daten, die den Kernbereich privater ... Lebensgestaltung betreffen, nicht erhoben werden. Erkenntnisse, die durch Maßnahmen nach § 100b erlangt wurden und den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, sind unverzüglich zu ... gilt entsprechend. (5) In den Fällen des § 53 sind Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c unzulässig; ergibt sich während oder nach Durchführung der Maßnahme, ... In den Fällen der §§ 52 und 53a dürfen aus Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c gewonnene Erkenntnisse nur verwertet werden, wenn dies unter Berücksichtigung der ... gilt entsprechend. § 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c (1) Maßnahmen nach § 100a dürfen nur auf Antrag der ... der gewonnenen Ermittlungsergebnisse fortbestehen. (2) Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch die in § 74a Absatz 4 des ... Systems, in das eingegriffen werden soll, 6. bei Maßnahmen nach § 100b eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, aus dem Daten erhoben ... Begründung der Anordnung oder Verlängerung von Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c sind deren Voraussetzungen und die wesentlichen Abwägungsgesichtspunkte darzulegen. ... der Maßnahme über deren Ergebnisse zu unterrichten. Bei Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c ist das anordnende Gericht auch über den Verlauf zu unterrichten. Liegen die ... die Staatsanwaltschaft veranlasst wurde. Die Anordnung des Abbruchs einer Maßnahme nach den §§ 100b und 100c kann auch durch den Vorsitzenden erfolgen. (6) Die durch Maßnahmen nach ... 100c kann auch durch den Vorsitzenden erfolgen. (6) Die durch Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c erlangten und verwertbaren personenbezogenen Daten dürfen für andere Zwecke ... Personen nur zur Aufklärung einer Straftat, auf Grund derer Maßnahmen nach § 100b oder § 100c angeordnet werden könnten, oder zur Ermittlung des Aufenthalts der einer ... Personen nur zur Aufklärung einer Straftat, auf Grund derer die Maßnahmen nach § 100b oder § 100c angeordnet werden könnten, oder zur Ermittlung des Aufenthalts der einer ... verwendet werden." 12. In § 100f Absatz 4 werden die Wörter „ § 100b Abs. 1, 4 Satz 1 und § 100d Abs. 2 gelten" durch die Wörter „§ 100e Absatz 1, 3, 5 Satz 1 ... 5 Satz 1 gilt" ersetzt. 13. In § 100i Absatz 3 werden die Wörter „ § 100b Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1" durch die Wörter „§ 100e Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 3 Satz 1 und ... aa) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt: „4. des § 100b die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen,". bb) Die bisherigen ... „Im Fall des § 100c" durch die Wörter „Bei Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c" ersetzt. 15. § 101a Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „§ 100a Absatz 3 und § 100b Absatz 1 bis 4" durch die Wörter „§ 100a Absatz 3 und 4 und § 100e" ... in ihrem Zuständigkeitsbereich angeordnete Maßnahmen nach den §§ 100a, 100b , 100c und 100g. Das Bundesamt für Justiz erstellt eine Übersicht zu den im Berichtsjahr ... durchgeführt wurde. (3) In den Übersichten über Maßnahmen nach § 100b sind anzugeben: 1. die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100b ... § 100b sind anzugeben: 1. die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100b Absatz 1 angeordnet worden sind; 2. die Anzahl der Überwachungsanordnungen nach § ... Absatz 1 angeordnet worden sind; 2. die Anzahl der Überwachungsanordnungen nach § 100b Absatz 1 , unterschieden nach Erst- und Verlängerungsanordnungen; 3. die jeweils zugrunde ... 3. die jeweils zugrunde liegende Anlassstraftat nach Maßgabe der Unterteilung in § 100b Absatz 2 ; 4. die Anzahl der Verfahren, in denen ein Eingriff in ein vom Betroffenen genutztes ... 2. die jeweils zugrunde liegende Anlassstraftat nach Maßgabe der Unterteilung in § 100b Absatz 2 ; 3. ob das Verfahren einen Bezug zur Verfolgung organisierter Kriminalität ... 24. In § 163d Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „ § 100b Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter „§ 100e Absatz 1 Satz 3" ersetzt.  ... 1 Satz 3" ersetzt. 25. In § 163e Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe „ § 100b Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter „§ 100e Absatz 1 Satz 3" ersetzt.  ... Satz 3" ersetzt. 26. In § 163f Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „ § 100b Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 100e Absatz 1 Satz 4 und 5, Absatz 3 Satz 1" ...

... In § 74a Absatz 4 wird die Angabe „§ 100c" durch die Wörter „den §§ 100b und 100c" ersetzt. 2. In § 78a Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ ...

... für das Berichtsjahr 2019 zu erstellen. Für die vorangehenden Berichtsjahre sind § 100b Absatz 6 , § 100e Absatz 2 und § 101b Nummer 2 der Strafprozessordnung in der bis zum 23. August ...

... unter den in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 genannten Voraussetzungen,". 11. § 100b Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:  ... folgt gefasst: „(1) Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a bis 100f, 100h, 100i, 110a, 163d bis 163g gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die ...

...  1. (entfallen) 2. In § 58a Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 100b Abs. 6" durch die Angabe „§ 101 Abs. 8" ersetzt. 3. § 97 wird ... Empfänger abschriftlich mitzuteilen." 7. Die §§ 100a und 100b werden wie folgt gefasst: „§ 100a (1) Auch ohne Wissen der ... Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen. § 100b (1) Maßnahmen nach § 100a dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft ... „(1) Für die nach § 100c angeordneten Maßnahmen gilt § 100b Abs. 5 entsprechend. Vor der Veröffentlichung im Internet berichtet die Bundesregierung dem ... auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. (4) § 100b Abs. 1, 4 Satz 1 und § 100d Abs. 2 gelten entsprechend. § 100g  ... ist nur im Falle des Satzes 1 Nr. 1 zulässig. (2) § 100a Abs. 3 und § 100b Abs. 1 bis 4 Satz 1 gelten entsprechend. Abweichend von § 100b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ... § 100a Abs. 3 und § 100b Abs. 1 bis 4 Satz 1 gelten entsprechend. Abweichend von § 100b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 genügt im Falle einer Straftat von erheblicher Bedeutung eine ... Vorschriften. (4) Über Maßnahmen nach Absatz 1 ist entsprechend § 100b Abs. 5 jährlich eine Übersicht zu erstellen, in der anzugeben sind: 1. die ...