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§ 109 - Urheberrechtsgesetz (UrhG)

G. v. 09.09.1965 BGBl. I S. 1273; zuletzt geändert durch Artikel 28 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
Geltung ab 17.09.1965; FNA: 440-1 Urheberrechtliche Vorschriften

27 weitere Fassungen

wird in 121 Vorschriften zitiert

Teil 4 Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Abschnitt 2 Rechtsverletzungen

Unterabschnitt 2 Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 108b ←

→ § 110

§ 109 Strafantrag

§ 109 wird in 3 Vorschriften zitiert

In den Fällen der §§ 106 bis 108 und des § 108b wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

§ 108b ←

→ § 110

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Zitierungen von § 109 UrhG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 109 UrhG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UrhG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG)

Artikel 1 G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1190; zuletzt geändert durch Artikel 29 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

§ 84 VGG Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige

... aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, nicht geltend machen. Das Strafantragsrecht (§ 109 des Urheberrechtsgesetzes) steht ihr nicht ...

Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft

G. v. 26.10.2007 BGBl. I S. 2513

Anlage 2. InfoGesellUrhRG (zu Artikel 1 Nr. 1)

... Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen § 109 Strafantrag § 110 Einziehung § 111 Bekanntgabe der Verurteilung ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Urheberrechtswahrnehmungsgesetz

G. v. 09.09.1965 BGBl. I S. 1294; aufgehoben durch Artikel 7 G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1190

§ 1 UrhWahrnG Erlaubnispflicht

... Rechte oder Ansprüche nicht geltend machen. Ihm steht das Antragsrecht nach § 109 des Urheberrechtsgesetzes nicht zu. (4) Übt eine juristische Person oder eine ...

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