(1) Ordnungswidrig handelt, wer absichtlich entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 den Absender oder den kommerziellen Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen § 2c Absatz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
2.: entgegen § 5 Abs. 1 eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält oder
3.: entgegen § 10a Absatz 1 oder § 10b Satz 1 ein dort genanntes Verfahren nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorhält.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien G. v. 23. Juni 2021 BGBl. I S. 1982 m.W.v. 1. Dezember 2021

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Frühere Fassungen von § 11 TMG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.12.2021	Artikel 3 Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien vom 23.06.2021 BGBl. I S. 1982
aktuell vorher	02.04.2021	Artikel 12 Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 vom 30.03.2021 BGBl. I S. 448
aktuell vorher	27.11.2020	Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze vom 19.11.2020 BGBl. I S. 2456
aktuell vorher	25.07.2015	Artikel 4 IT-Sicherheitsgesetz vom 17.07.2015 BGBl. I S. 1324
aktuell vorher	01.09.2009	Artikel 2 Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.2009 BGBl. I S. 2814
aktuell	vor 01.09.2009	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 11 TMG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11 TMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften

G. v. 14.08.2009 BGBl. I S. 2814

Artikel 2 DSÄndG Änderung des Telemediengesetzes*)

... 1. In § 11 Absatz 3 wird die Angabe „§ 12 Abs. 3, § 15 Abs. 8 und § 16 Abs. 2 Nr. 2 und 5" durch die Angabe „§ 15 Absatz 8 und § 16 Absatz 2 Nummer ... 8 und § 16 Abs. 2 Nr. 2 und 5" durch die Angabe „§ 15 Absatz 8 und § 16 Absatz 2 Nummer 4" ersetzt. 2. § 12 wird wie folgt geändert: ... Nutzers, gilt § 42a des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend." 4. § 16 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird aufgehoben. b) Die ...

Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze

G. v. 19.11.2020 BGBl. I S. 2456

Artikel 1 TMGuaÄndG Änderung des Telemediengesetzes

... Kenntniserlangung von Daten Abschnitt 6 Bußgeldvorschriften § 16 Bußgeldvorschriften". 2. § 1 Absatz 6 wird wie folgt gefasst: ... so darf er diese Daten nicht für kommerzielle Zwecke verarbeiten." 14. § 16 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Der Nummer 1 wird folgende Nummer 1 vorangestellt: ...

Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020

G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 448, 1380

Artikel 12 BestDaAAG Änderung des Telemediengesetzes (vom 02.04.2021)

... freigegeben werden." 4. Der bisherige § 15a wird § 15d. 5. § 16 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 wird das Wort „oder" am Ende ...

Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien

G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1982

Artikel 3 TTDSGEG Änderung des Telemediengesetzes

... 5" ersetzt. c) Die Angabe „§ 16" wird durch die Angabe „ § 11 " ersetzt. 2. Abschnitt 5 wird aufgehoben. 3. Abschnitt 6 wird Abschnitt ... 5 wird aufgehoben. 3. Abschnitt 6 wird Abschnitt 5. 4. § 16 wird § 11 und Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter ...

IT-Sicherheitsgesetz

G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1324; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 2 G. v. 18.05.2021 BGBl. I S. 1122

Artikel 4 ITSiG Änderung des Telemediengesetzes

... b) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8. 2. In § 16 Absatz 2 Nummer 3 werden nach den Wörtern „§ 13 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 4 oder ...

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