Tools:
Update via:
§ 115 - Strafgesetzbuch (StGB)
neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G. v. 07.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 351
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 450-2 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze
|
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 450-2 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze
|
§ 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen
(1) Zum Schutz von Personen, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend.
(2) Zum Schutz von Personen, die zur Unterstützung bei der Diensthandlung hinzugezogen sind, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend.
(3) 1Nach § 113 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, eines Rettungsdienstes, eines ärztlichen Notdienstes oder einer Notaufnahme durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert. 2Nach § 114 wird bestraft, wer die Hilfeleistenden in diesen Situationen tätlich angreift.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität G. v. 30. März 2021 BGBl. I S. 441; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1436 m.W.v. 3. April 2021
Anzeige
Frühere Fassungen von § 115 StGB
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 03.04.2021 | Artikel 1 Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30.03.2021 BGBl. I S. 441 |
| aktuell vorher | 30.05.2017 | Artikel 1 Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften vom 23.05.2017 BGBl. I S. 1226 |
| aktuell vorher | 05.11.2011 | Artikel 1 Vierundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vom 01.11.2011 BGBl. I S. 2130 |
| aktuell | vor 05.11.2011 | früheste archivierte Fassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 115 StGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 115 StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
StGB selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitat in folgenden Normen
Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
neugefasst durch B. v. 25.02.2008 BGBl. I S. 162; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 25.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 332
§ 54 AufenthG Ausweisungsinteresse (vom 31.10.2024)
... Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen nach § 115 des Strafgesetzbuches , oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte oder Personen, die Vollstreckungsbeamten ... Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte oder Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen nach § 115 des Strafgesetzbuches , oder f) gegen die öffentliche Sicherheit nach § 125 oder § 125a des ... Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen nach § 115 des Strafgesetzbuches , oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte oder Personen, die Vollstreckungsbeamten ... Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte oder Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen nach § 115 des Strafgesetzbuches , oder f) gegen die öffentliche Sicherheit nach § 125 oder § 125a des ... Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen nach § 115 des Strafgesetzbuches , oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte oder Personen, die Vollstreckungsbeamten ... Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte oder Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen nach § 115 des Strafgesetzbuches , oder f) gegen die öffentliche Sicherheit nach § 125 oder § 125a des ...
§ 72 AufenthG Beteiligungserfordernisse (vom 17.04.2024)
... sind Straftaten mit geringem Unrechtsgehalt Straftaten nach § 113 Absatz 1, § 115 des Strafgesetzbuches , soweit er die entsprechende Geltung des § 113 Absatz 1 des Strafgesetzbuches vorsieht, den ...
Bundesjagdgesetz
neugefasst durch B. v. 29.09.1976 BGBl. I S. 2849; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 25.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 332
§ 41 BJagdG Anordnung der Entziehung des Jagdscheines (vom 30.05.2017)
... Tat 1. nach § 38 dieses Gesetzes, 2. nach den §§ 113 bis 115 , 223 bis 227, 231, 239, 240 des Strafgesetzbuches, sofern derjenige, gegen den sich die Tat ...
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)
G. v. 02.03.1974 BGBl. I S. 469, 1975 I 1916, 1976 I 507; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109
Artikel 324 EGStGB Sonderregelung für Berlin
... Gesetz vom Land Berlin übernommen ist. (2) Die §§ 113 und 114 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Artikels 19 Nr. 43 und 44 sind auch im Land Berlin ...
NATO-Truppen-Schutzgesetz (NTSG)
neugefasst durch B. v. 27.03.2008 BGBl. I S. 490; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 23.05.2017 BGBl. I S. 1226
§ 1 NTSG Anwendung von Strafvorschriften zum Schutz der Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes (vom 30.05.2017)
... die Verteidigung der Vertragsstaaten treten; 5. die §§ 113, 114, 115 Absatz 2 , §§ 125 und 125a auf Straftaten gegen Soldaten oder Beamte dieser Truppen; 6. ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 441; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1436
Artikel 1 ReHaKrBG Änderung des Strafgesetzbuches (vom 02.04.2021)
... ein Komma und das Wort „antisemitische" eingefügt. 3. In § 115 Absatz 3 Satz 1 wird nach den Wörtern „des Katastrophenschutzes" das Wort „oder" durch ...
Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
G. v. 25.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 332
Artikel 3 InnSichVG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen nach § 115 des Strafgesetzbuches , oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte oder Personen, die Vollstreckungsbeamten ... Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte oder Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen nach § 115 des Strafgesetzbuches , oder". ddd) Folgender Buchstabe f wird angefügt: „f) ... Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen nach § 115 des Strafgesetzbuches , oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte oder Personen, die Vollstreckungsbeamten ... Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte oder Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen nach § 115 des Strafgesetzbuches , oder f) gegen die öffentliche Sicherheit nach § 125 oder § 125a des ... Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen nach § 115 des Strafgesetzbuches , oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte oder Personen, die Vollstreckungsbeamten ... Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte oder Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen nach § 115 des Strafgesetzbuches , oder f) gegen die öffentliche Sicherheit nach § 125 oder § 125a des ...
Vierundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
G. v. 01.11.2011 BGBl. I S. 2130
Artikel 1 44. StGBÄndG Änderung des Strafgesetzbuchs
... die Wörter „oder dieses" eingefügt. 2. Dem § 114 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Nach § 113 wird auch bestraft, ...
Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1294
Artikel 1 2. AusrPflDVG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... sind Straftaten mit geringem Unrechtsgehalt Straftaten nach § 113 Absatz 1, § 115 des Strafgesetzbuches , soweit er die entsprechende Geltung des § 113 Absatz 1 des Strafgesetzbuches vorsieht, den ...
Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
G. v. 23.05.2017 BGBl. I S. 1226
Artikel 1 52. StGBÄndG Änderung des Strafgesetzbuches
... Vollstreckungsbeamte". b) Die Angabe zum bisherigen § 114 wird die Angabe zu § 115 und wie folgt gefasst: „§ 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff ... zum bisherigen § 114 wird die Angabe zu § 115 und wie folgt gefasst: „ § 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten ... Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen". c) Die bisherige Angabe zu den §§ 115 bis 119 wird wie folgt gefasst: „§§ 116 bis 119 ... im Sinne des § 113 Absatz 1 ist." 4. Der bisherige § 114 wird § 115 und wie folgt gefasst: „§ 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff ... 4. Der bisherige § 114 wird § 115 und wie folgt gefasst: „ § 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten ...
Artikel 2 52. StGBÄndG Folgeänderungen
... Angabe „§§ 113, 114 Abs. 2" durch die Angabe „§§ 113, 114, 115 Absatz 2 " ersetzt. (2) In § 3 des Gesetzes zur Ausführung des internationalen ... „§§ 113, 114 Abs. 2" durch die Wörter „§§ 113, 114 und 115 Absatz 2 " ersetzt. (3) In § 34a Absatz 1 Satz 4 Nummer 4 Buchstabe b der ... wird die Angabe „§§ 113, 114" durch die Angabe „§§ 113 bis 115 " ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Straffreiheitsgesetz 1970
G. v. 20.05.1970 BGBl. I S. 509; aufgehoben durch Artikel 50 G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864
§ 2 StrFrhG 1970 Rahmen der Straffreiheit
... für Freiheitsstrafen und Geldstrafen gewährt wegen Straftaten nach den §§ 110, 114 bis 119 und 125 des Strafgesetzbuches sowie nach den §§ 23 und 29 Nr. 4 des ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/115_StGB.htm Schlagworte: Strafrecht