Start > Inhalt SGB XII > §§ 128b bis 128d

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII)

Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 1 G. v. 23.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 449
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-12 Sozialgesetzbuch

116 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 592 Vorschriften zitiert

Fünfzehntes Kapitel Statistik

Zweiter Abschnitt Bundesstatistik für das Vierte Kapitel

§ 128b Persönliche Merkmale

§ 128c Art und Höhe der Bedarfe

§ 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen und abgesetzten Beträge

Fünfzehntes Kapitel Statistik

Zweiter Abschnitt Bundesstatistik für das Vierte Kapitel

§ 128b Persönliche Merkmale

§ 128b hat 3 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert

Erhebungsmerkmale nach § 128a Absatz 2 Nummer 1 sind

1.: Geschlecht, Geburtsjahr, Staatsangehörigkeit und Bundesland,
2.: Geburtsmonat, Wohngemeinde und Gemeindeteil, bei Ausländern auch aufenthaltsrechtlicher Status,
3.: Leistungsbezug in und außerhalb von Einrichtungen, bei Leistungsberechtigten außerhalb von Einrichtungen zusätzlich die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen, bei Leistungsberechtigten in Einrichtungen die Art der Unterbringung,
4.: Träger der Leistung,
5.: Beginn der Leistungsgewährung nach Monat und Jahr sowie Ursache der Leistungsgewährung, Ende des Leistungsbezugs nach Monat und Jahr sowie Grund für die Einstellung der Leistung,
6.: Dauer des Leistungsbezugs in Monaten,
7.: gleichzeitiger Bezug von Leistungen nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel,
8.: Bezug eines Zuschlages an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (Grundrentenzuschlag) nach § 76g des Sechsten Buches.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze G. v. 22. Dezember 2023 BGBl. 2023 I Nr. 408 m.W.v. 1. Januar 2024

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§ 128c Art und Höhe der Bedarfe

§ 128c hat 5 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert

Erhebungsmerkmale nach § 128a Absatz 2 Nummer 2 sind

1.

Regelbedarfsstufe, gezahlter Regelsatz in den Regelbedarfsstufen und abweichende Regelsatzfestsetzung,

2.

Mehrbedarfe nach Art und Höhe,

3.

einmalige Bedarfe nach Art und Höhe,

4.

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, getrennt nach

a): Beiträgen für eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung,
b): Beiträgen für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung,
c): Beiträgen, die auf Grund des Zusatzbeitragssatzes nach dem Fünften Buch gezahlt werden,
d): Beiträgen für eine private Krankenversicherung,
e): Beiträgen für eine soziale Pflegeversicherung,
f): Beiträgen für eine private Pflegeversicherung,

5.

Beiträge für die Vorsorge, getrennt nach

a): Beiträgen für die Altersvorsorge,
b): Aufwendungen für Sterbegeldversicherungen,

6.

Bedarfe für Bildung und Teilhabe, getrennt nach

a): Schulausflügen,
b): mehrtägigen Klassenfahrten,
c): Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf,
d): Schulbeförderung,
e): Lernförderung,
f): Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung,

7.

Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft, getrennt nach Leistungsberechtigten,

a)

die in einer Wohnung

aa): allein leben,
bb): mit einem Ehegatten oder in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenleben,
cc): mit Verwandten ersten und zweiten Grades zusammenleben,
dd): in einer Wohngemeinschaft leben,

b)

die in einer stationären Einrichtung oder in einem persönlichen Wohnraum und zusätzlichen Räumlichkeiten

aa): allein leben,
bb): mit einer oder mehreren Personen zusammenleben,

8.

Brutto- und Nettobedarf,

9.

Darlehen getrennt nach

a): Darlehen nach § 37 Absatz 1 und
b): Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften nach § 37a.

Text in der Fassung des Artikels 1 Angehörigen-Entlastungsgesetz G. v. 10. Dezember 2019 BGBl. I S. 2135 m.W.v. 1. Januar 2020

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§ 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen und abgesetzten Beträge

§ 128d hat 4 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) Erhebungsmerkmale nach § 128a Absatz 2 Nummer 3 sind die jeweilige Höhe der angerechneten Einkommensart, getrennt nach

1.: Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
2.: Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
3.: Renten wegen Erwerbsminderung,
4.: Versorgungsbezüge,
5.: Renten aus betrieblicher Altersvorsorge,
6.: Renten aus privater Vorsorge,
7.: Vermögenseinkünfte,
8.: Einkünfte nach dem Vierzehnten Buch,
9.: Erwerbseinkommen,
10.: übersteigendes Einkommen eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Partners,
11.: öffentlich-rechtliche Leistungen für Kinder,
12.: Einkünfte nach dem Soldatenentschädigungsgesetz,
13.: sonstige Einkünfte.

(2) Weitere Erhebungsmerkmale nach § 128a Absatz 2 Nummer 3 sind die Art und Höhe der nach § 82 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 nicht zum Einkommen gehörenden Beträge, der nach § 82 Absatz 2 Satz 2 nicht als Einkommen zu berücksichtigenden Beträge und der nach § 82 Absatz 3, 4 und 6 sowie nach § 82a abgesetzten Beträge.

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze G. v. 22. Dezember 2023 BGBl. 2023 I Nr. 408 m.W.v. 1. Januar 2025

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