Start > Inhalt UrhG > §§ 137p bis 137r

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz - UrhG)

G. v. 09.09.1965 BGBl. I S. 1273; zuletzt geändert durch Artikel 28 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
Geltung ab 17.09.1965; FNA: 440-1 Urheberrechtliche Vorschriften

27 weitere Fassungen

wird in 121 Vorschriften zitiert

Teil 5 Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Abschnitt 2 Übergangsbestimmungen

§ 137p Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/789

§ 137q Übergangsregelung zur Verlegerbeteiligung

§ 137r Übergangsregelung zum Schutz des Presseverlegers

Teil 5 Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Abschnitt 2 Übergangsbestimmungen

§ 137p Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/789

§ 137p hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) § 20b ist auf Verträge über Weitersendungen, die nicht durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme erfolgen, nur anzuwenden, sofern der Vertrag ab dem 7. Juni 2021 geschlossen wurde.

(2) § 20c ist auf Verträge über ergänzende Online-Dienste, die vor dem 7. Juni 2021 geschlossen wurden, ab dem 7. Juni 2023 anzuwenden.

(3) § 20d ist auf Verträge über die Direkteinspeisung, die vor dem 7. Juni 2021 geschlossen wurden, ab dem 7. Juni 2025 anzuwenden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes G. v. 31. Mai 2021 BGBl. I S. 1204 m.W.v. 7. Juni 2021

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§ 137q Übergangsregelung zur Verlegerbeteiligung

§ 137q hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

§ 63a Absatz 2 und 3 gilt für Einnahmen, die Verwertungsgesellschaften ab dem 7. Juni 2021 erhalten.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes G. v. 31. Mai 2021 BGBl. I S. 1204 m.W.v. 7. Juni 2021

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§ 137r Übergangsregelung zum Schutz des Presseverlegers

§ 137r hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Vorschriften dieses Gesetzes über den Schutz des Presseverlegers (§§ 87f bis 87k und § 127b) finden keine Anwendung auf Presseveröffentlichungen, deren erstmalige Veröffentlichung vor dem 6. Juni 2019 erfolgte.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes G. v. 31. Mai 2021 BGBl. I S. 1204 m.W.v. 7. Juni 2021

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