§ 171 - Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

... soweit deren Kenntnis für den ihr nach diesem Gesetz aufgegebenen Vollzug der Haft nach § 171 erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten sind bei der betroffenen Person ... wenn sie für die Sicherheit der Anstalt oder die Sicherung des Vollzuges der Haft nach § 171 unerläßlich sind und die Art der Erhebung schutzwürdige Interessen der betroffenen ... personenbezogener Daten ohne Kenntnis der betroffenen Person andernfalls der Vollzug der Haft nach § 171 gefährdet wird oder 2. bei der Erhebung der Daten bei anderen Personen oder ...

... verarbeiten, soweit dies für den ihr nach diesem Gesetz aufgegebenen Vollzug der Haft nach § 171 erforderlich ist. Die Vollzugsbehörde kann einen Gefangenen verpflichten, einen ...

... Durchsetzung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit dem Vollzug einer Haft nach § 171 unerläßlich ist. Diese Verwendungsbeschränkungen enden, wenn ... Verwendungsbeschränkungen enden, wenn der Gefangene erneut zum Vollzug einer Haft nach § 171 aufgenommen wird oder die betroffene Person eingewilligt hat. (3) Bei der ...

... richtet sich nach den § 802g Abs. 2 und § 802h der Zivilprozessordnung und den §§ 171 bis 175 und 179 bis 186 des Strafvollzugsgesetzes. (4) Ist der Anspruch auf das ...

... 62 des Aufenthaltsgesetzes) im Wege der Amtshilfe in Justizvollzugsanstalten vollzogen, gelten die §§ 171 , 173 bis 175 und 178 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes entsprechend, soweit in § 62a des ...

... 122" durch die Angabe „§§ 2 bis 121" ersetzt. 4. In § 171 werden nach dem Wort „gelten" die Wörter „§ 119 Abs. 5 und 6 der ...

... bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen". c) Nach der Angabe zu § 171 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 171a Fixierung".  ... Angabe „bis 121" durch die Angabe „bis 121b, 171a" ersetzt. 6. In § 171 wird die Angabe „bis 121," durch die Angabe „bis 121b," ersetzt.  ... Angabe „bis 121," durch die Angabe „bis 121b," ersetzt. 7. Nach § 171 wird folgender § 171a eingefügt: „§ 171a Fixierung  ...

... Fällen einer in § 39 erwähnten Beschäftigung Anwendung." 2. § 171 wird wie folgt gefasst: „§ 171 Grundsatz Für den Vollzug ... Anwendung." 2. § 171 wird wie folgt gefasst: „ § 171 Grundsatz Für den Vollzug einer gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Sicherungs-, ...

... im Wege der Amtshilfe in Justizvollzugsanstalten vollzogen, gelten die §§ 171 , 173 bis 175 und 178 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes entsprechend." (7) Das ...

... bis 187)" durch die Angabe „(§§ 2 bis 121)" ersetzt. 8. In § 171 werden die Wörter „(§§ 3 bis 49, 51 bis 121, 179 bis 187)" durch die ... In Absatz 1 wird das Wort „Freiheitsstrafe" durch die Wörter „Haft nach § 171 " ersetzt. b) Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 2a ersetzt: ... die Wörter „einer Freiheitsstrafe" durch die Wörter „der Haft nach § 171 " und wird das Wort „Betroffenen" durch die Wörter „betroffenen ... personenbezogener Daten ohne Kenntnis der betroffenen Person andernfalls der Vollzug der Haft nach § 171 gefährdet wird oder 2. bei der Erhebung der Daten bei anderen Personen oder ... werden die Wörter „der Freiheitsstrafe" durch die Wörter „der Haft nach § 171 " ersetzt. c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Für ... In Nummer 4 wird das Wort „Freiheitsstrafe" durch die Wörter „Haft nach § 171 " ersetzt. bb) In Satz 2 wird das Wort „Freiheitsstrafe" durch die ... In Satz 2 wird das Wort „Freiheitsstrafe" durch die Wörter „Haft nach § 171 " und werden die Wörter „der Betroffene" durch die Wörter „die ...

... im Wege der Amtshilfe in Justizvollzugsanstalten vollzogen, gelten die §§ 171 , 173 bis 175 und 178 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes ...