(2) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 8 Absatz 5, auch in Verbindung mit § 9 Satz 2, eine Angabe nicht richtig oder nicht vollständig macht oder nicht richtig oder nicht vollständig benutzt.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

einer Rechtsverordnung nach

a): § 4 Absatz 1 oder
b): § 11 Absatz 1 bis 3 oder Absatz 4 oder

einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist und die Tat nicht in § 17 Absatz 1 bis 4 oder Absatz 5 oder § 18 Absatz 2 mit Strafe bedroht ist,

2.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Absatz 1, 3 oder Absatz 4 oder § 23 Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 2 zuwiderhandelt,

3.

entgegen § 27 Absatz 1 Satz 1 Waren nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorzeigt,

4.

entgegen § 27 Absatz 3 eine Erklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt oder

5.

entgegen § 27 Absatz 4 Satz 1 eine Sendung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gestellt.

(4) 1Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union über die Beschränkung des Außenwirtschaftsverkehrs zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in

1.: Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a oder
2.: Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b

genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach Satz 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist und die Tat nicht in § 18 Absatz 1, 3 bis 5, 7 oder Absatz 8 mit Strafe bedroht ist. 2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, soweit dies zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 geahndet werden können.

(5) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, zuwiderhandelt, indem er

1.: eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,
2.: eine Vorabanmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig abgibt,
3.: eine Aufzeichnung von Transaktionen nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder
4.: eine zuständige Stelle oder Behörde nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet.

(6) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1, 3 Nummer 1 Buchstabe a und des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.

Text in der Fassung des Artikels 2 Sanktionsdurchsetzungsgesetz II G. v. 19. Dezember 2022 BGBl. I S. 2606 m.W.v. 28. Dezember 2022

§ 18 ←

→ § 20

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Frühere Fassungen von § 19 AWG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	28.12.2022	Artikel 2 Sanktionsdurchsetzungsgesetz II vom 19.12.2022 BGBl. I S. 2606
aktuell vorher	28.05.2022	Artikel 1 Sanktionsdurchsetzungsgesetz I vom 23.05.2022 BGBl. I S. 754
aktuell vorher	17.07.2020	Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze vom 10.07.2020 BGBl. I S. 1637
aktuell vorher	08.09.2015	Artikel 297 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
aktuell	vor 08.09.2015	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 19 AWG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 AWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 20 AWG Einziehung (vom 01.07.2017)

... Ist eine Straftat nach § 17 oder § 18 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 19 begangen worden, so können folgende Gegenstände eingezogen werden: 1. ...

§ 21 AWG Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden (vom 28.05.2022)

... nach den §§ 17 und 18, mit Ausnahme von § 18 Absatz 1b und 2 Nummer 8, sowie nach § 19 , mit Ausnahme von § 19 Absatz 1 Nummer 2, dieses Gesetzes oder nach § 19 Absatz 1 bis 3, ... 18, mit Ausnahme von § 18 Absatz 1b und 2 Nummer 8, sowie nach § 19, mit Ausnahme von § 19 Absatz 1 Nummer 2 , dieses Gesetzes oder nach § 19 Absatz 1 bis 3, § 20 Absatz 1 und 2, § 20a Absatz 1 ... 8, sowie nach § 19, mit Ausnahme von § 19 Absatz 1 Nummer 2, dieses Gesetzes oder nach § 19 Absatz 1 bis 3 , § 20 Absatz 1 und 2, § 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, ...

§ 22 AWG Straf- und Bußgeldverfahren (vom 17.07.2020)

... unterbleibt in den Fällen der fahrlässigen Begehung eines Verstoßes im Sinne des § 19 Absatz 3 bis 5 , wenn der Verstoß im Wege der Eigenkontrolle aufgedeckt und der zuständigen ...

§ 30 AWG Anwendung unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union (vom 09.06.2021)

... erklärt, bleibt für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 18 und 19 , die bis zum Zeitpunkt der Aufhebung oder der Nichtanwendung begangen worden sind, die bis dahin ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

Außenwirtschaftsverordnung (AWV)

V. v. 02.08.2013 BGBl. I S. 2865; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 17.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 243

Sonstige

Achte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

V. v. 27.04.2017 BAnz AT 03.05.2017 V1

Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

V. v. 25.04.2022 BAnz AT 02.05.2022 V1

Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

V. v. 31.10.2014 BAnz AT 06.11.2014 V1

Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

V. v. 17.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 243

Elfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

V. v. 13.12.2017 BAnz AT 20.12.2017 V1

Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

V. v. 13.12.2013 BAnz AT 20.12.2013 V1

Erste Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung

V. v. 25.08.2021 BAnz AT 07.09.2021 V1

Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

V. v. 21.12.2022 BAnz AT 23.12.2022 V1

Sechste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

V. v. 14.03.2016 BAnz AT 18.03.2016 V1

Siebte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

V. v. 19.12.2016 BAnz AT 23.12.2016 V1

Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

V. v. 13.07.2015 BAnz AT 17.07.2015 V1

Zehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

V. v. 22.09.2017 BAnz AT 28.09.2017 V1

Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

V. v. 27.09.2023 BGBl. 2023 I Nr. 264

Zweite Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

V. v. 25.03.2014 BAnz AT 31.03.2014 V1

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

V. v. 19.12.2018 BAnz AT 28.12.2018 V1

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Zitat in folgenden Normen

Außenwirtschaftsverordnung (AWV)

V. v. 02.08.2013 BGBl. I S. 2865; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 17.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 243

§ 81 AWV Ordnungswidrigkeiten - Verstöße gegen Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung (vom 05.10.2023)

... Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 7 eine ... 1 eine Zahlung oder eine sonstige Leistung bewirkt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 ...

§ 82 AWV Ordnungswidrigkeiten - Verstöße gegen Rechtsakte der Europäischen Union (vom 23.07.2024)

... Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 1. Artikel 2 Absatz 1 der ... in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) ... Anhang in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) ... Gemeinschaftsbehörde zur Prüfung vorlegt. (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 verstößt, indem er vorsätzlich ... 1u Absatz 1 eine dort genannte Einlage entgegennimmt. (5) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 verstößt, indem er vorsätzlich ... Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft betrifft. (6) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 verstößt, indem er vorsätzlich ... c eine dort genannte Vereinbarung schließt. (7) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 267 Absatz 2 der Verordnung ... ist, eine Ware nicht oder nicht rechtzeitig gestellt. (8) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 692/2014 verstößt, indem er vorsätzlich ... 1 Buchstabe e eine Wertpapierdienstleistung erbringt. (9) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verstößt, indem er vorsätzlich ... einen dort genannten Posten zu bekleiden. (10) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Genehmigung nach Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 ... in den freien Verkehr der Union überführt. (11) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November ... geänderten Beförderungsvertrag erfüllt. (12) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2017/1509 verstößt, indem er vorsätzlich ... mit dem Kauf einer solchen Anlage erbringt. (13) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. (14) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2022/263 verstößt, indem er vorsätzlich ...

Anlage 1 AWV Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung (vom 23.07.2024)

... 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176), - des § 19 Absatz 4 Satz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482), der durch Artikel 297 Nummer 3 der Verordnung vom 31. August ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

V. v. 25.04.2022 BAnz AT 02.05.2022 V1

Artikel 1 18. AWVÄndV

... 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: „(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 verstößt, indem er vorsätzlich ... 4. Der neue Absatz 9 wird wie folgt gefasst: „(9) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verstößt, indem er vorsätzlich ... 5. Folgender Absatz 14 wird angefügt: „(14) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2022/263 verstößt, indem er vorsätzlich ...

Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

V. v. 31.10.2014 BAnz AT 06.11.2014 V1

Artikel 1 3. AWVÄndV

... 12 und 13 werden angefügt: „(12) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) ... Hilfe oder Vermittlungsdienste erbringt. (13) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) ...

Erste Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung

V. v. 25.08.2021 BAnz AT 07.09.2021 V1

Artikel 2 1. AVWuAWGÄndV Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

... 5 wird folgender Absatz 6 eingefügt: „(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 267 Absatz 2 der Verordnung ... e) Folgender Absatz 12 wird angefügt: „(12) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...

Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze

G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1637

Artikel 1 1. AWGuaÄndG Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

... 4" durch die Wörter „Absätze 1, 1a und 2 bis 4" ersetzt. 9. § 19 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine in 1. ... werden die Wörter „bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 17 bis 19 dieses Gesetzes" durch die Wörter „bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach ... nach den §§ 17 und 18, mit Ausnahme von § 18 Absatz 1b und 2 Nummer 8, sowie nach § 19 , mit Ausnahme von § 19 Absatz 1 Nummer 2, dieses Gesetzes" ersetzt. 11. ... 18, mit Ausnahme von § 18 Absatz 1b und 2 Nummer 8, sowie nach § 19, mit Ausnahme von § 19 Absatz 1 Nummer 2 , dieses Gesetzes" ersetzt. 11. § 22 wird wie folgt geändert: ... im Sinne dieses Gesetzes." b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „ § 19 Absatz 2 bis 5" durch die Wörter „§ 19 Absatz 3 bis 5" ersetzt. 12. In ... 4 Satz 1 werden die Wörter „§ 19 Absatz 2 bis 5" durch die Wörter „ § 19 Absatz 3 bis 5" ersetzt. 12. In § 23 werden nach Absatz 6 folgende Absätze 6a und ...

Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1275

Artikel 1 AWGuKrWaffKontrGÄndG Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

... erklärt, bleibt für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 18 und 19 , die bis zum Zeitpunkt der Aufhebung oder der Nichtanwendung begangen worden sind, die bis dahin ...

Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens

G. v. 25.07.2013 BGBl. I S. 2722

Artikel 27 MesswNG Inkrafttreten, Außerkrafttreten

... vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) treten § 3 Absatz 3, § 9 Satz 1, die §§ 12, 19 Absatz 4 Satz 2, § 27 Absatz 4 und § 28 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes am ...

Sanktionsdurchsetzungsgesetz I

G. v. 23.05.2022 BGBl. I S. 754

Artikel 1 SanktDG I Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

... bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste." 5. Nach § 19 Absatz 3 Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt: „2a. entgegen § 23a Absatz 2 eine ...

Sanktionsdurchsetzungsgesetz II

G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2606

Artikel 2 SanktDG II Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

... geregelt werden." 6. § 18 Absatz 5b wird aufgehoben. 7. § 19 Absatz 3 Nummer 2a wird aufgehoben. 8. Dem § 23 wird folgender Absatz 8 angefügt: ...

Sechste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

V. v. 14.03.2016 BAnz AT 18.03.2016 V1

Artikel 1 6. AWVÄndV Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

... neue Absatz 9 wird wie folgt gefasst: „(9) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) ... Absatz 12 wird angefügt: „(12) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder ...

Siebte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

V. v. 19.12.2016 BAnz AT 23.12.2016 V1

Artikel 1 7. AWVÄndV Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

... neue Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) ... Absatz 11 wird angefügt: „(11) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer gegen die ...

Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

V. v. 13.07.2015 BAnz AT 17.07.2015 V1

Artikel 1 4. AWVÄndV

... Absatz 12 wird wie folgt gefasst: „(12) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) ...

Zehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

V. v. 22.09.2017 BAnz AT 28.09.2017 V1

Artikel 1 10. AVWÄndV

... d) Folgender Absatz 11 wird angefügt: „(11) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2017/1509 verstößt, indem er vorsätzlich ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147

Artikel 297 10. ZustAnpV Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

... und digitale Infrastruktur" ersetzt. 3. In § 15 Absatz 2 und 3 Satz 2, § 19 Absatz 4 Satz 2 sowie § 25 Absatz 3 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft ...

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