(830-2-13)

in § 9 Abs. 4 Satz 1 der Berufsschadensausgleichsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1984 (BGBl. I S. 861), die zuletzt durch Artikel 5 Abs. 33 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3396) geändert worden ist, wird nach dem Wort „Kurzarbeitergeld" das Wort „, Winterausfallgeld" gestrichen.

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Artikel 22 Änderung der Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme

Artikel 22 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2007 SGB3EntGRuhV § 3

(860-3-5)

In § 3 der Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3359), die durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1827) geändert worden ist, werden die Wörter „und das Winterausfallgeld" gestrichen.

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Artikel 23 Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung

Artikel 23 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2007 BeitrÜV § 2, § 3

(860-4-1-8)

Die Beitragsüberwachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 1997 (BGBl. I S. 1930), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818), wird wie folgt geändert:

1.: In § 2 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld" durch das Wort „Kurzarbeitergeld" ersetzt.
2.: In § 3 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld" durch das Wort „Kurzarbeitergeld" ersetzt.

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