§ 22 - Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)

... geregelt ist, gelten die Vorschriften der Abschnitte 1 und 2 dieses Gesetzes, mit Ausnahme der §§ 22 und 23, entsprechend. (2) Eine inländische finanzielle Gegenpartei im Sinne des ...

... Gesetzes, mit Ausnahme des § 18 Absatz 7 Satz 5 bis 8, des § 21 Absatz 1 Satz 3 und des § 22 , entsprechend. (2) Die Bundesanstalt übt die ihr nach Absatz 1 Satz 1 in ...

... in § 53b Absatz 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes bestimmten Frist auf die Meldepflichten nach § 22 und die nach Satz 1 für die Zweigniederlassung geltenden Rechte und Pflichten hinzuweisen. ...

... übermittelt, 2. entgegen a) § 5 Absatz 1 Satz 2, b) § 22 Absatz 3 , c) § 23 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach ... (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1) geändert worden ist, vornimmt, a) entgegen § 22 Absatz 2 Satz 1 dort genannte Sicherheitsmaßnahmen nicht einrichtet oder b) entgegen § 22 ... 2 Satz 1 dort genannte Sicherheitsmaßnahmen nicht einrichtet oder b) entgegen § 22 Absatz 2 Satz 2 dort genannte Mittel nicht vorhält oder dort genannte Notfallsysteme nicht einrichtet, ...

... 1998 abgeben. (2) Wem am 1. April 2002 unter Berücksichtigung des § 22 Absatz 1 und 2 in der Fassung dieses Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822) 5 Prozent oder mehr der ... anzuwenden. (5) Wer am 20. Januar 2007, auch unter Berücksichtigung des § 22 in der Fassung dieses Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 10), einen mit Aktien verbundenen ... nach § 21 Absatz 2. Wem am 20. Januar 2007 auf Grund einer Zurechnung nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in der Fassung dieses Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 10) ein Stimmrechtsanteil an einem ... Informationen an diesen Emittenten gerichtet hat und ihm die Stimmrechtsanteile nicht bereits nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in der Fassung dieses Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822) zugerechnet werden konnten; ... S. 10) entsprechend anzuwenden. (6) Wer, auch unter Berücksichtigung des § 22 in der Fassung dieses Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666), einen mit Aktien verbundenen ... I S. 1666) zu erfüllen. (7) Wer, auch unter Berücksichtigung des § 22 in der Fassung dieses Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666), einen mit Aktien verbundenen ... August 2008 ausschließlich durch Zurechnung von Stimmrechten auf Grund der Neufassung des § 22 Absatz 2 in der Fassung dieses Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666) mit Wirkung vom 19. August ... nach § 21 in der Fassung dieses Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089), § 22 in der Fassung dieses Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666) und § 25 in der Fassung ... der Bundesanstalt mitzuteilen. (10) Wer, auch unter Berücksichtigung des § 22 in der Fassung dieses Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2029), am 26. November 2015 ...

... 1693, 2446): In Anlage 4 Fußnote E der Anzeigenverordnung ... wird jeweils die Angabe „ § 22 " durch die Angabe „§ 34" ersetzt. ...

... der der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) nach § 22 des Wertpapierhandelsgesetzes als börslich gemeldeten Geschäfte. Die Bundesanstalt übermittelt der ...

... „E" § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 WpHG Vertretener im Sinne des § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 WpHG „V" § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 WpHG Auf Grund einer Vereinbarung zur ... Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 WpHG „W" § 34 Absatz 2 Satz 1 WpHG Dritter im Sinne des § 22 Absatz 2 Satz 1 WpHG „D" Unterbeteiligungsverhältnis Hauptbeteiligter „H" Zusammenwirken ...

... L 175 vom 30.6.2016, S. 1) geändert worden ist, oder von einer zentralen Gegenpartei nach § 22 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes als an einem organisierten Markt getätigt gemeldeten oder ...

... oder ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften" ersetzt. 5. In § 9 Absatz 1a Satz 2 werden die Wörter „Anteilen an Investmentvermögen, die von einer ...

... mit Ausnahme des § 7 Absatz 4 Satz 5 bis 8, des § 8 Absatz 1 Satz 3 und der §§ 9 und 10, entsprechend. (2) Die Bundesanstalt übt die ihr nach Absatz 1 Satz 1 in ...

... § 2 Abs. 1 Satz 1 juristische und natürliche Personen, die der Meldepflicht nach § 9 Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes oder einer entsprechenden Vorschrift eines anderen ... „§ 10 Zusätzliche Angaben Zusätzlich zu den in § 9 Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes vorgeschriebenen Angaben hat die Mitteilung folgende Angaben ...

... In § 9 Absatz 1 Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September ...

... 3 Marktmissbrauchsüberwachung". c) Die Angaben zu den §§ 12 bis 15b werden wie folgt gefasst: „§ 12 Anwendung der Verordnung (EU) Nr. ... eingefügt. cc) In Satz 3 werden nach der Angabe „§§ 21, 22 und 25" ein Komma und die Wörter „jeweils in der bis zum 25. November 2015 ...

... mit Ausnahme des § 7 Absatz 4 Satz 5 bis 8, des § 8 Absatz 1 Satz 3 und des § 9 , entsprechend. (2) Die Bundesanstalt übt die ihr nach Absatz 1 Satz 1 in ... c) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „Meldepflichten nach § 9 und der in diesem Abschnitt geregelten Pflichten" durch die Wörter „der ...

... Informationen, die für eine Überwachung der Einhaltung der Meldepflichten nach § 9 , der Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach den §§ 31 bis 34 oder ... oder des Betreibers eines organisierten Marktes befasste Stellen,". 8. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... 53b Abs. 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes bestimmten Frist auf die Meldepflichten nach § 9 und die nach Satz 1 für die Zweigniederlassung geltenden Rechte und Pflichten hinzuweisen. ...

... gestrichen. 4. In § 3 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „ §§ 22 , 63 bis 83 und 85 bis 92" durch die Wörter „§§ 63 bis 83 und 85 bis 92 ...

... 44c, 47 bis 49, 54, 55a, 55b, 56, 59, 60 und 60a des Kreditwesengesetzes sowie die §§ 9 und 10 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend anzuwenden; sie gelten als Verpflichtete im ...

...  „Der Finanzportfolioverwaltung gleichgestellt ist hinsichtlich der §§ 9 , 31 bis 34 und 34b bis 36b dieses Gesetzes sowie der Artikel 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. ...

... in Finanzinstrumenten einschließlich personenbezogenen Daten, die ihr nach § 9 mitgeteilt worden sind, soweit die Europäische Kommission deren Überlassung ...

... der Gruppe Emittenten ist der Umlagebetrag nach dem Verhältnis der nach § 9 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes im Umlagejahr gemeldeten Umsätze der zum Handel ...

... (BGBl. I S. 1528) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach den Wörtern ...

... 44c, 47 bis 49, 54, 55a, 55b, 56, 59, 60 und 60a des Kreditwesengesetzes sowie die §§ 9 und 10 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend anzuwenden; sie gelten als Verpflichtete im ...

... 1 wird wie folgt gefasst: „1. Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 9 Abs. 4 Nr. 1 bis 5, des § 34 Abs. 4 Satz 1, des § 34a Abs. 5 Satz 1, des § 36 Abs. ...

... der Stimmrechte gelten § 21 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3, § 22 Absatz 1 und 2 , § 22a Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 und § 23 ...

... Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes § 21 Verschwiegenheitspflicht § 22 Meldepflichten § 23 Anzeige von Verdachtsfällen § 24 ... Wörter „§§ 9, 31 bis 34 und 34b bis 36b" durch die Wörter „ §§ 22 , 63 bis 83 und 85 bis 92" und die Wörter „Artikel 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. ... Unternehmen, die von einer Ausnahme nach Absatz 1 Nummer 9 oder 10 Gebrauch machen, gelten die §§ 22 , 63 bis 83 und 85 bis 92 entsprechend." e) Folgender ... im Sinne des § 87 Absatz 1 bis 5" ersetzt. 20. Der bisherige § 9 wird § 22 und wie folgt gefasst: „§ 22 Meldepflichten (1) Die ... 20. Der bisherige § 9 wird § 22 und wie folgt gefasst: „ § 22 Meldepflichten (1) Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne der ... und in Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§§ 9 und 10" durch die Angabe „ §§ 22 und 23" ersetzt. 31. Der bisherige § 19 wird § 31. 32. Der ... a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „ § 22 Abs. 1" durch die Angabe „§ 34 Absatz 1" ersetzt. bb) In Satz 2 ... 1a" durch die Angabe „Absatz 2" ersetzt. 35. Der bisherige § 22 wird § 34 und wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 in dem Satzteil vor ... a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „ § 22 " durch die Angabe „§ 34" und die Angabe „§ 21 Abs. 1 oder 1a" ... Nummer 1 wird wie folgt geändert: aaa) In Buchstabe b wird die Angabe „ § 22 " durch die Angabe „§ 34" ersetzt. bbb) In Buchstabe d werden ... „§ 34" ersetzt. bbb) In Buchstabe d werden die Wörter „ § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3, 4 und Abs. 2" durch die Wörter „§ 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3, 4 und Absatz ... die Wörter „§ 18 Absatz 7 Satz 5 bis 8, des § 21 Absatz 1 Satz 3 und des § 22 " ersetzt. c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1a ... die Angabe „Absatz 2" und die Angabe „§ 9" durch die Angabe „ § 22 " ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 7 Abs. 5" ... 2. entgegen a) § 5 Absatz 1 Satz 2, b) § 22 Absatz 3 , c) § 23 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach ... (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1) geändert worden ist, vornimmt, a) entgegen § 22 Absatz 2 Satz 1 dort genannte Sicherheitsmaßnahmen nicht einrichtet oder b) entgegen § 22 ... 2 Satz 1 dort genannte Sicherheitsmaßnahmen nicht einrichtet oder b) entgegen § 22 Absatz 2 Satz 2 dort genannte Mittel nicht vorhält oder dort genannte Notfallsysteme nicht einrichtet, ... am 1. Februar 1998 abgeben. (2) Wem am 1. April 2002 unter Berücksichtigung des § 22 Absatz 1 und 2 in der Fassung dieses Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822) 5 Prozent oder mehr der ... anzuwenden. (5) Wer am 20. Januar 2007, auch unter Berücksichtigung des § 22 in der Fassung dieses Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 10), einen mit Aktien verbundenen ... Rechtsverordnung nach § 21 Absatz 2. Wem am 20. Januar 2007 auf Grund einer Zurechnung nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in der Fassung dieses Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 10) ein Stimmrechtsanteil an einem ... Informationen an diesen Emittenten gerichtet hat und ihm die Stimmrechtsanteile nicht bereits nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in der Fassung dieses Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822) zugerechnet werden konnten; ... (BGBl. I S. 10) entsprechend anzuwenden. (6) Wer, auch unter Berücksichtigung des § 22 in der Fassung dieses Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666), einen mit Aktien verbundenen ... 2008 (BGBl. I S. 1666) zu erfüllen. (7) Wer, auch unter Berücksichtigung des § 22 in der Fassung dieses Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666), einen mit Aktien verbundenen ... August 2008 ausschließlich durch Zurechnung von Stimmrechten auf Grund der Neufassung des § 22 Absatz 2 in der Fassung dieses Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666) mit Wirkung vom 19. August ... nach § 21 in der Fassung dieses Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089), § 22 in der Fassung dieses Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666) und § 25 in der Fassung ... diese der Bundesanstalt mitzuteilen. (10) Wer, auch unter Berücksichtigung des § 22 in der Fassung dieses Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2029), am 26. November 2015 ...

... L 175 vom 30.6.2016, S. 1) geändert worden ist, oder von einer zentralen Gegenpartei nach § 22 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes als an einem organisierten Markt getätigt gemeldeten oder ...

... anordnen oder die Zulassung widerrufen, wenn die Erfüllung der Meldepflichten nach § 9 des Wertpapierhandelsgesetzes oder der Informationsaustausch zum Zwecke der Überwachung der ...

... Jahr 1996, für den Zeitraum nach Satz 1 Nr. 2 nach Maßgabe der im Jahr 1997 nach § 9 des Wertpapierhandelsgesetzes gemeldeten Geschäfte fest. (3) Maßgebend ...

... gilt für die Prüfung der Einhaltung 1. der Meldepflichten nach § 9 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 3, des Wertpapierhandelsgesetzes ... 1. der Meldepflichten nach § 9, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 3, des Wertpapierhandelsgesetzes (Meldepflichten) und der Anzeigepflichten nach § 10 ...

... Grund des § 9 Abs. 3 und 4 und des § 41 Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes vom 26. Juli 1994 (BGBl. I S. ...

... Verordnung gilt für die Mitteilungen nach § 9 des Wertpapierhandelsgesetzes an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ...

... Die zu Mitteilungen nach § 9 Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes verpflichteten Unternehmen (Meldepflichtige) haben für ...

... § 2 Abs. 1 Satz 1 juristische und natürliche Personen, die der Meldepflicht nach § 9 Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes oder einer entsprechenden Vorschrift eines anderen ...

... zu den in § 9 Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes vorgeschriebenen Angaben hat die Mitteilung folgende Angaben ...

... Geeignet ist ein Dritter, der die Datensicherheit und die Einhaltung der in § 9 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes vorgeschriebenen Mitteilungsfrist gewährleistet. ... Bundesanstalt mit dem vollständig und richtig erstellten Meldesatz innerhalb der in § 9 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes vorgeschriebenen Frist abgegeben ...

... gilt auch für ausländische Meldepflichtige, die für einen nicht nach § 9 des Wertpapierhandelsgesetzes meldepflichtigen Kunden mit Sitz im Ausland tätig ...