§ 25b - Kreditwesengesetz (KWG)

... bestimmen, daß auf ein Institut die §§ 1a, 2c, 10 bis 18, 24, 24a, 25, 25a bis 25e, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Absatz 1 dieses Gesetzes insgesamt nicht anzuwenden ... oder Finanzdienstleistungen erbringen will, die §§ 1a, 2c, 10 bis 18, 24, 24a, 25, 25a bis 25e, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Absatz 1 insgesamt nicht anzuwenden sind, solange das ... 16, Absatz 1a Nummer 4 bis 8, die §§ 24a, 24c, 25 Absatz 1 Satz 2, die §§ 25a bis 25e, 26a, 32, 33, 34, 36 Absatz 3 und die §§ 45 bis 45b dieses Gesetzes sowie die ... 1a Nummer 4 bis 8, Absatz 1b, die §§ 24a, 24c, 25 Absatz 1 Satz 2, die §§ 25a bis 25e, 33 bis 33b, 36 Absatz 3, die §§ 45 bis 45b, 53 und 53a dieses Gesetzes nicht ... organisiertes Handelssystem im Inland betreiben, gelten die Anforderungen der §§ 25a, 25b und 33 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 sowie die Anzeigepflichten nach § 2c Abs. 1 und 4 sowie § 24 ...

... 6. im Fall einer Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen auf ein anderes Unternehmen nach § 25b Absatz 1 Satz 1 mindestens angemessene Verfahren und Konzepte, um übermäßige zusätzliche ... 6. im Fall einer Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen auf ein anderes Unternehmen nach § 25b Absatz 1 Satz 1 mindestens angemessene Verfahren und Konzepte, um übermäßige zusätzliche ...

... nach § 25a Absatz 6, nach § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 1, Absatz 3, nach den §§ 25b , 25c Absatz 2 bis 4b, § 25d Absatz 3 bis 12, § 26a, nach den §§ 13 und 14 ...

... oder ein übergeordnetes Unternehmen wesentliche Aktivitäten und Prozesse im Sinne des § 25b Absatz 1 Satz 1 ausgelagert hat oder es sich um eine Auslagerung nach § 25h Absatz 4 oder Übertragung ...

... 4c, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25a Absatz 4 oder Absatz 6 oder nach § 25b , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25b Absatz 5, insbesondere anordnen, ... Absatz 4 oder Absatz 6 oder nach § 25b, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25b Absatz 5 , insbesondere anordnen, dass das Institut 1. Maßnahmen zur Reduzierung von ... Finanzholding-Gruppe oder eine gemischte Finanzholding-Gruppe entgegen § 25a Absatz 1 und § 25b nicht über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügt; Absatz 1 ... oder ein übergeordnetes Unternehmen wesentliche Aktivitäten und Prozesse im Sinne des § 25b Absatz 1 Satz 1 ausgelagert ...

... und 2, des § 10g Absatz 1 bis 4, des § 12a Absatz 2, des § 13c Absatz 3 Satz 4, des § 25b Absatz 4a des § 25c Absatz 4c, des § 28 Absatz 1, des § 35 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 und Absatz ...

... eine Auslagerung gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vornimmt, gilt § 25b Absatz 3 Satz 1 und 2 Absatz 4 *) entsprechend. --- *) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare ...

... mit § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, f) § 25a Absatz 2 Satz 2, g) § 25b Absatz 4 Satz 1 , h) § 25g Absatz 3, i) § 25g Absatz 5, j) § 26a ...

...  5.1.9.2 Anordnungen zur Auslagerung von Geschäftsbereichen ( § 25b Absatz 4 KWG ) nach Zeitaufwand 5.1.9.3 Anordnung von Maßnahmen ...

... 5 bleiben die Vorschriften über die Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen nach § 25b des Kreditwesengesetzes  ...

... die §§ 24 bis 24b und 25 des Kreditwesengesetzes, 9. die §§ 25a und 25b des Kreditwesengesetzes , soweit sich nicht aus § 8 etwas Abweichendes ergibt, 10. die §§ 25c bis ...

... (3) Für Kreditinstitute, die Kreditdienstleistungen erbringen, gilt für Auslagerungen § 25b des Kreditwesengesetzes ...

... Auslagerungen von wesentlichen Aktivitäten und Prozessen unter Berücksichtigung der in § 25b des Kreditwesengesetzes genannten Anforderungen gesondert zu berichten. Dabei ist eine Aussage darüber zu ...

... im Sinne der Absätze 1 und 2 Rechnung tragen. Die Anforderungen gemäß § 25b des Kreditwesengesetzes bleiben unberührt. (4) Die Befugnisse nach den Absätzen 1 und 2 berechtigen ...

... Aufgaben die nach § 2 Abs. 10, §§ 2c, 24 Abs. 1 Nr. 1, 2, 5, 7 und 10 und Abs. 3, § 25b Absatz 1 bis 3 , § 32 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 und 6 Buchstabe a und b des Kreditwesengesetzes bei der ...

... 1 Nummer 19 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 4, und nach § 25b des Kreditwesengesetzes oder, sofern es sich um ein Wertpapierinstitut handelt, nach den §§ 40 und 64 Absatz 1 ...

... 53b des Kreditwesengesetzes, den Unternehmen, mit denen eine Auslagerungsvereinbarung im Sinne des § 25b des Kreditwesengesetzes besteht oder bestand, und sonstigen zur Durchführung eingeschalteten dritten Personen oder ... gegenüber 1. Unternehmen, mit denen eine Auslagerungsvereinbarung im Sinne des § 25b des Kreditwesengesetzes besteht oder bestanden hat, und 2. sonstigen zur Durchführung eingeschalteten ...

... 3c Satz 1, 2 Nummer 2 und 3, die §§ 2a, 2d, 2e, 3, 6a bis 10e, 10g bis 18, 19 bis 22, 24b bis 25d, 25f, 25g, 25l, 25m, 26 bis 31, 36 bis 38, 44 bis 48t, 49, 54a, 55, 55a, 55b, 56 Absatz 2 ...

...  1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 25b wird wie folgt gefasst: „§ 25b Auslagerung von Aktivitäten und ... geändert: a) Die Angabe zu § 25b wird wie folgt gefasst: „ § 25b Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung". b) ... Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute zu hören." 13. § 25b wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift wird die Angabe „; ... „§ 25a Absatz 4 oder Absatz 6" ersetzt und werden nach der Angabe „nach § 25b " die Wörter „, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25b ... § 25b" die Wörter „, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25b Absatz 5 ," eingefügt. 21. § 45c Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ...

... 25a Besondere organisatorische Pflichten; Verordnungsermächtigung § 25b Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen § 25c Geschäftsleiter ... bei vertraglich gebundenen Vermittlern". l) Die Angaben zu den bisherigen §§ 25b bis 25i werden die Angaben zu den neuen §§ 25f bis 25m. m) Die Angabe zu ... und 51 Abs. 1" durch die Wörter „§§ 1a, 2c, 10 bis 18, 24, 24a, 25, 25a bis 25e, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Absatz 1" ersetzt. c) Absatz 6 Satz 1 ... 48. § 25a wird durch die folgenden §§ 25a bis 25e ersetzt: „§ 25a Besondere organisatorische Pflichten; ... sind die Spitzenverbände der Institute zu hören. § 25b Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen (1) Ein Institut muss abhängig von ... den vertraglich gebundenen Vermittler nicht entgegenstehen." 49. Die bisherigen §§ 25b und 25c werden die §§ 25f und 25g und der neue § 25g wird wie folgt ... nach § 25a Absatz 6, nach § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 1, Absatz 3, nach den §§ 25b , 26a, nach den §§ 13 und 14 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit einer ... bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 25a Abs. 2" durch die Angabe „ § 25b " ersetzt. b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Ein ... 2 Satz 2" und die Wörter „§ 25a Absatz 3 Satz 1" durch die Angabe „ § 25b " ersetzt. bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die ... Finanzholding-Gruppe oder eine gemischte Finanzholding-Gruppe entgegen § 25a Absatz 1 und § 25b nicht über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügt; Absatz 1 ... § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, f) § 25a Absatz 2 Satz 2, g) § 25b Absatz 4 Satz 1 , h) § 25g Absatz 6, i) § 26a Absatz 2 Satz 1,  ...

... 1a Nummer 4 bis 8, Absatz 1b, die §§ 24a, 24c, 25 Absatz 1 Satz 2, die §§ 25a bis 25e, 33 bis 33b, 36 Absatz 3, die §§ 45 bis 45b, 53 und 53a dieses Gesetzes sowie ...

... gegenüber 1. Unternehmen, mit denen eine Auslagerungsvereinbarung im Sinne des § 25b des Kreditwesengesetzes besteht oder bestanden hat, und 2. sonstigen zur Durchführung eingeschalteten ...

... Einfluss auf die Geschäftstätigkeit des Instituts haben können." 4. § 25b wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ... oder ein übergeordnetes Unternehmen wesentliche Aktivitäten und Prozesse im Sinne des § 25b Absatz 1 Satz 1 ausgelagert hat oder es sich um eine Auslagerung nach § 25h Absatz 4 oder nach § 6 ... ein, auf die ein Institut oder übergeordnetes Unternehmen wesentliche Bereiche im Sinne des § 25b ausgelagert hat (Auslagerungsunternehmen)" gestrichen. 8. § 45b Absatz 3 wird ... oder ein übergeordnetes Unternehmen wesentliche Aktivitäten und Prozesse im Sinne des § 25b Absatz 1 Satz 1 ausgelagert hat." 9. In § 49 werden nach den Wörtern „des § ... nach den Wörtern „des § 13c Absatz 3 Satz 4," die Wörter „des § 25b Absatz 4a" eingefügt. 10. § 56 Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...

... im Fall einer Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen auf ein anderes Unternehmen nach § 25b Absatz 1 Satz 1 mindestens angemessene Verfahren und Konzepte, um übermäßige zusätzliche ... im Fall einer Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen auf ein anderes Unternehmen nach § 25b Absatz 1 Satz 1 mindestens angemessene Verfahren und Konzepte, um übermäßige zusätzliche ...

... 16, Absatz 1a Nummer 4 bis 8, die §§ 24a, 24c, 25 Absatz 1 Satz 2, die §§ 25a bis 25e, 26a, 32, 33, 34, 36 Absatz 3 Satz 1 und 2, die §§ 45 und 45b dieses Gesetzes ... folgt geändert: aa) In Buchstabe a werden nach den Wörtern „nach den §§ 25b ," die Wörter „25c Absatz 2 bis 4b, § 25d Absatz 3 bis 12, §" und ...

... die Angabe „§ 25a Abs. 3 KWG" durch die Angabe „ § 25b Absatz 4 KWG " und in der Spalte „Gebühr in Euro" die Angabe „750 bis 3.000" ...

... 53b des Kreditwesengesetzes, den Unternehmen, mit denen eine Auslagerungsvereinbarung im Sinne des § 25b des Kreditwesengesetzes besteht oder bestand, und sonstigen zur Durchführung eingeschalteten ...

... oder Finanzdienstleistungen erbringen will, die §§ 1a, 2c, 10 bis 18, 24, 24a, 25, 25a bis 25e, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Absatz 1 insgesamt nicht anzuwenden sind, solange das ...

... der anderen Person werden dem Verpflichteten als eigene zugerechnet. § 25b des Kreditwesengesetzes bleibt unberührt. Soweit eine vertragliche Vereinbarung ...

... die Vorschriften des Kreditwesengesetzes mit Ausnahme der §§ 2c, 10 bis 18, 24, 24a, 25 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes weiter anzuwenden. (3) ...