Start > KVLG 1989 > § 4

Hier klicken für Titel, Fundstelle, Änderungen etc.

§ 4 - Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)

Artikel 8 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2557; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408
Geltung ab 01.01.1989; FNA: 8252-3 Landwirte

76 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 147 Vorschriften zitiert

Erster Abschnitt Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse, versicherter Personenkreis

§ 3a ←

→ § 5

§ 4 Befreiung von der Versicherungspflicht

§ 4 hat 7 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert

(1) 1Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht nach § 2 befreit, wer versicherungspflichtig wird

1.: durch seine Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer, wenn bei Eintritt der Versicherungspflicht eine Beitragsfestsetzung in die in § 40 Absatz 1 Satz 6 genannte höchste Beitragsklasse erfolgt, oder
2.: durch den Antrag auf eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 genannten Renten oder den Bezug einer der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 genannten Renten.

2Das Recht auf Befreiung setzt nicht voraus, dass der Antragsteller erstmals versicherungspflichtig wird.

(2) 1Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse zu stellen. 2Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an; sie kann nicht widerrufen werden. 3Sie ist ausgeschlossen, wenn bereits Leistungen nach diesem Gesetz in Anspruch genommen worden sind. 4Die Befreiung wird nur wirksam, wenn das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird.

(3) 1Die nach Absatz 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreiten Personen erhalten auf ihren Antrag von der landwirtschaftlichen Krankenkasse einen Zuschuß zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag, sobald sie die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 erfüllen und wenn sie nachweisen, daß sie bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind und für sich und ihre Angehörigen, die bei Versicherungspflicht nach § 7 versichert wären, Leistungen beanspruchen können, die der Art nach den Leistungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechen. 2Als Zuschuß ist ein Betrag in Höhe eines Zweiundzwanzigstels der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu zahlen; der Betrag ist auf volle Euro aufzurunden. 3§ 257 Abs. 2a und § 403 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. 4Der Anspruch entfällt, solange Anspruch auf den Zuschuß nach § 257 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht.

Text in der Fassung des Artikels 13a Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze G. v. 22. Dezember 2023 BGBl. 2023 I Nr. 408 m.W.v. 1. Januar 2025

§ 3a ←

→ § 5

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Frühere Fassungen von § 4 KVLG 1989

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2025	Artikel 13a Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze vom 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408
aktuell vorher	20.07.2021	Artikel 3 Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) vom 11.07.2021 BGBl. I S. 2754
aktuell vorher	09.06.2021	Artikel 12 Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) vom 03.06.2021 BGBl. I S. 1309
aktuell vorher	15.12.2018	Artikel 7 GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) vom 11.12.2018 BGBl. I S. 2387
aktuell vorher	01.08.2013	Artikel 2b Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15.07.2013 BGBl. I S. 2423
aktuell vorher	01.01.2013	Artikel 5 LSV-Neuordnungsgesetz (LSV-NOG) vom 12.04.2012 BGBl. I S. 579
aktuell vorher	01.01.2009	Artikel 15 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) vom 26.03.2007 BGBl. I S. 378
aktuell	vor 01.01.2009	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von § 4 KVLG 1989

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 KVLG 1989 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KVLG 1989 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 23 KVLG 1989 Mitgliedschaft von Antragstellern (vom 01.04.2007)

... nach § 2 Abs. 4a, § 3a oder von der Versicherungspflicht nach den §§ 4 , 5 oder 59 Abs. 1 befreit sind; § 3 Abs. 3 gilt entsprechend. (4) Die ...

§ 37 KVLG 1989 Grundsatz (vom 01.04.2007)

... enthaltenen Solidarzuschlag gedeckt sind. (3) Die Zuschüsse nach § 4 Abs. 3 und § 59 Abs. 3 trägt der Bund. (4) Für die Beteiligung des ...

§ 53 KVLG 1989 Verordnungsermächtigung (vom 08.09.2015)

... die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Versicherten und der Zuschüsse nach § 4 Abs. 3 und § 59 Abs. 3 sowie die Zahlung der Zuschüsse des Bundes, 2. die ...

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitat in folgenden Normen

SGBXIV-Berufsschadensausgleichsverordnung (SGBXIVBSchAV)

V. v. 06.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 301

§ 11 SGBXIVBSchAV Nicht zu berücksichtigende Einnahmen

... über den Zuschuss zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung, Zuschüsse nach § 4 Absatz 3 , § 59 Absatz 3 und § 60 Absatz 1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung ...

GKV-Modernisierungsgesetz (GMG)

G. v. 14.11.2003 BGBl. I S. 2190; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3445

Artikel 10 GMG Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

... die Angabe „§§ 1 und 2" durch die Angabe „§§ 1 bis 2a und 4 Abs. 4" ersetzt. 2. Dem § 8 wird folgender Absatz 3 angefügt: ...

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitate in Änderungsvorschriften

Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG)

G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1309

Artikel 12 DVPMG Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

... 2021 (BGBl. I S. 239) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „§ 314" durch die Angabe „§ 403a" ersetzt. ...

Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408

Artikel 13a SGBXIIuXIVÄndG Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

... 2022 (BGBl. I S. 2759) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. durch seine Tätigkeit als landwirtschaftlicher ...

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2423

Artikel 2b KVBeitrSchG Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

... (BGBl. I S. 617) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 4 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Die Befreiung wird nur wirksam, ...

Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG)

G. v. 11.07.2021 BGBl. I S. 2754; 2022 BGBl. I S. 1025

Artikel 3 GVWG Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

... 2021 (BGBl. I S. 1309) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „§ 403a" durch die Angabe „§ 403" ersetzt. ...

GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)

G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2387; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2394

Artikel 7 GKV-VEG Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

... 2017 (BGBl. I S. 1228) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 0. Dem § 4 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Das Recht auf Befreiung setzt nicht voraus, ...

GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)

G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1622

Artikel 15 GKV-WSG Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

... Abs. 4" durch die Angabe „§ 6 Abs. 4 und 9" ersetzt. 4a. In § 4 Abs. 3 wird Satz 4 wie folgt gefasst: „§ 257 Abs. 2a und § 314 des ...

LSV-Neuordnungsgesetz (LSV-NOG)

G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 23.10.2012 BGBl. I S. 2246

Artikel 5 LSV-NOG Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

... durch die Wörter „der landwirtschaftlichen" ersetzt. 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort ...

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitate in aufgehobenen Titeln

Ausgleichsrentenverordnung (AusglV)

neugefasst durch B. v. 01.07.1975 BGBl. I S. 1769; aufgehoben durch Artikel 58 Nr. 3 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652

§ 2 AusglV Nicht zu berücksichtigende Einkünfte (vom 01.04.2012)

... den Zuschuß zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung, Zuschüsse nach § 4 Abs. 3, § 59 Abs. 3 und § 60 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes über die ...

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5537/a75954.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben