§ 4 - Straßenverkehrsgesetz (StVG)

... eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 4 Absatz 10 Satz 4 oder wegen erheblichen oder wiederholten Verstoßes gegen verkehrsrechtliche Vorschriften ...

...  (5) Ist eine Fahrerlaubnis entzogen worden 1. nach § 3 oder nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 dieses Gesetzes, weil innerhalb der Probezeit Zuwiderhandlungen begangen wurden, oder nach § ...

... 11. Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 und § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 , 12. die Teilnahme an einem Aufbauseminar, an einem besonderen Aufbauseminar und an ... soweit dies für die Anwendung der Regelungen des Fahreignungs-Bewertungssystems ( § 4 ) erforderlich ist, 14. Entscheidungen oder Änderungen, die sich auf eine der in ...

... nach Landesrecht zuständigen Behörde nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 und § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 werden getilgt, wenn dem Inhaber einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis entzogen wird. ... 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 ein Jahr nach Ablauf der Probezeit und bei Maßnahmen nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 dann, wenn die letzte Eintragung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit getilgt ist. ... Beratungen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Fahreignungsseminaren nach § 4 Absatz 7 mit dem Tag der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung. (5) Bei der Versagung ... dortigen Verwendung zum Ergreifen von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5 , 3. zur Auskunftserteilung an die betroffene Person nach § 30 Absatz 8,  ... haben, 2. zum Ergreifen von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5 . Außerdem dürfen für die Prüfung der Berechtigung zum ...

... und Verwahrung von Führerscheinen sowie Maßnahmen nach § 2a Abs. 2 und § 4 Absatz 5 , b) Verbote oder Beschränkungen, ein Fahrzeug zu führen. (3) Im ...

...  2. die getroffenen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 und § 4 Absatz 5 in das Fahreignungsregister übernommen worden sind und 3. der ... der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 und § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 werden erst dann im Fahreignungsregister gespeichert, wenn eine Speicherung im örtlichen ... stand Stufe 1 - 3 1 Vormerkung ( § 4 Absatz 4 ) 4 - 5 2 6 - 7 3 8 - 10 ... - 7 3 8 - 10 4 1: Ermahnung ( § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1) 11 - 13 5 14 - 15 ... - 13 5 14 - 15 6 2: Verwarnung ( § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2) 16 - 17 7 > = 18 ... 16 - 17 7 > = 18 8 3: Entzug ( § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3). Die am 1. Mai 2014 erreichte Stufe ... werden wie folgt überführt: a) Punkteabzüge nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung sind vorzunehmen, wenn die ... Landesrecht zuständigen Behörde vorgelegt worden ist. Punkteabzüge nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung bleiben bis zur Tilgung der letzten ... Fahreignungsregister gespeichert. b) Bei der Berechnung der Fünfjahresfrist nach § 4 Absatz 7 Satz 2 und 3 sind auch Punkteabzüge zu berücksichtigen, die nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in ... nach § 4 Absatz 7 Satz 2 und 3 sind auch Punkteabzüge zu berücksichtigen, die nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung vorgenommen worden sind.  ... vorgenommen worden sind. c) Aufbauseminare, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung angeordnet, aber bis zum Ablauf des ... von Buchstabe c kann anstelle von Aufbauseminaren, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung angeordnet, aber bis zum Ablauf des ... 4 erreichten Stufe im Fahreignungs-Bewertungssystem. 7. Sofern eine Fahrerlaubnis nach § 4 Absatz 7 in der bis zum 30. April 2014 anwendbaren Fassung entzogen worden ist, ist § 4 Absatz 3 Satz ... nach § 4 Absatz 7 in der bis zum 30. April 2014 anwendbaren Fassung entzogen worden ist, ist § 4 Absatz 3 Satz 1 bis 3 auf die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nicht anwendbar. (4) (aufgehoben)  ...

... hat, 2. zur Ergreifung von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5 des Straßenverkehrsgesetzes berücksichtigt werden, solange die Verurteilung nach den Vorschriften der ...

... bleiben medizinisch-psychologische Begutachtungen nach § 2a Absatz 4 und 5 und § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes sowie § 10 Absatz 2 und den §§ 13 und 14 in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5 ... eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes oder nach § 11 Absatz 3 Nummer 4 bis 7 angeordnet, findet Satz 1 keine Anwendung.  ...

... sechs Monate vor Ablauf einer Sperre 1. nach § 2a Absatz 5 Satz 3 oder § 4 Absatz 10 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes oder 2. nach § 69 Absatz 1 Satz ...

... Die Ermahnung des Inhabers einer Fahrerlaubnis nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes, seine Verwarnung nach § 4 Absatz ... § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes, seine Verwarnung nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes und der jeweils gleichzeitige Hinweis ...

...  14. bei Maßnahmen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 und § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes die Behörde, der Tag und die Art der Maßnahme sowie die gesetzte Frist, die ...

... sind. g) In den Fällen des § 2a Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 5 oder des § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes oder des § 11 Absatz 3 Nummer 4 bis 9 dieser Verordnung ist Gegenstand der Untersuchung auch ...

... 2 Nummer 2 StVG), Ermahnung oder Verwarnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem ( § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 StVG ) 17,90 210 Anordnung der Teilnahme an einem ...

... sechs Monate vor Ablauf einer Sperre 1. nach § 2a Absatz 5 Satz 3 oder § 4 Absatz 10 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes oder 2. nach § 69 Absatz 1 ...

... eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 4 Absatz 10 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes oder nach § 11 Absatz 3 Nummer 4 bis 7 ...

... 5 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3" durch die Wörter „§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3" ... 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3" durch die Wörter „§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3" ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „oder ... 5 Satz 1 Nummer 3" ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „oder § 4 Abs. 7" gestrichen. c) Folgender Absatz 7 wird angefügt:  ... durch das Wort „Fahreignungsregisters" ersetzt. 4. § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Fahreignungs-Bewertungssystem (1) ... ersetzt. 4. § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Fahreignungs-Bewertungssystem (1) Zum Schutz vor Gefahren, die von Inhabern einer ... anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen." 5. Nach § 4 sind folgende §§ 4a und 4b einzufügen: „§ 4a ... Ordnungswidrigkeiten, auch soweit sie gefahrgutrechtliche Vorschriften oder im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 gleichgestellte Vorschriften betreffen, die als Entscheidungen im Rahmen des ... zugrunde zu legen,". c) In Buchstabe u wird die Angabe „§ 4 Abs. 9" durch die Angabe „§ 2a Absatz 7" ersetzt. d) In Buchstabe ... 1 bis 3 und Absatz 7 Satz 7 Nummer 3" und bb) die Wörter „§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3, Abs. 8 Satz 1, Abs. 9 Satz 6 Nr. 3, Abs. 10" durch die ... 2 und Nr. 3, Abs. 8 Satz 1, Abs. 9 Satz 6 Nr. 3, Abs. 10" durch die Wörter „§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3, Absatz 10" ersetzt. 7. § 6a wird wie ... bb) Nummer 10 wird aufgehoben. cc) In Nummer 11 wird die Angabe „§ 4 Abs. 3" durch die Angabe „§ 4 Absatz 5" ersetzt. dd) Die Nummern ... cc) In Nummer 11 wird die Angabe „§ 4 Abs. 3" durch die Angabe „§ 4 Absatz 5" ersetzt. dd) Die Nummern 12 und 13 werden wie folgt gefasst:  ... soweit dies für die Anwendung der Regelungen des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 ) erforderlich ist,". ee) Die bisherige Nummer 13 wird Nummer 14 und in dieser ... Landesrecht zuständigen Behörde nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 und § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 werden getilgt, wenn dem Inhaber einer Fahrerlaubnis die ... 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 ein Jahr nach Ablauf der Probezeit und bei Maßnahmen nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 dann, wenn die letzte Eintragung wegen einer Straftat oder ... Beratungen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Fahreignungsseminaren nach § 4 Absatz 7 mit dem Tag der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung." c) Absatz 5 ... Behörde zur Ergreifung von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5, 3. zur Auskunftserteilung an den Betroffenen nach § 30 Absatz 8. ... 2. zum Ergreifen von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5. Außerdem dürfen für die Prüfung der Berechtigung zum ... ersetzt. b) In Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe „§ 4 Abs. 3" durch die Angabe „§ 4 Absatz 5" ersetzt. 16. § 65 ... 2 Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe „§ 4 Abs. 3" durch die Angabe „§ 4 Absatz 5" ersetzt. 16. § 65 wird wie folgt geändert: a) Die ... 2 und in ihm wird in Satz 1 Nummer 2 und Satz 4 jeweils aa) die Angabe „§ 4 Abs. 3" durch die Angabe „§ 4 Absatz 5" und bb) das Wort ... 4 jeweils aa) die Angabe „§ 4 Abs. 3" durch die Angabe „§ 4 Absatz 5" und bb) das Wort „Verkehrszentralregister" durch das Wort ... Stufe 1 - 3 1 Vormerkung (§ 4 Absatz 4) 4 - 5 2 6 - 7 3 8 ... - 7 3 8 - 10 4 1: Ermahnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1) 11 - 13 5 14 - 15 ... 13 5 14 - 15 6 2: Verwarnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2) 16 - 17 7 > = 18 ... - 17 7 > = 18 8 3: Entzug (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3) Die am 1. Mai 2014 erreichte ... werden wie folgt überführt: a) Punkteabzüge nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung sind ... nach Landesrecht zuständigen Behörde vorgelegt worden ist. Punkteabzüge nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung bleiben bis zur ... gespeichert. b) Bei der Berechnung der Fünfjahresfrist nach § 4 Absatz 7 Satz 2 und 3 sind auch Punkteabzüge zu berücksichtigen, die nach § 4 ... 4 Absatz 7 Satz 2 und 3 sind auch Punkteabzüge zu berücksichtigen, die nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung vorgenommen ... worden sind. c) Aufbauseminare, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung angeordnet, ... Buchstabe c kann anstelle von Aufbauseminaren, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung angeordnet, ... d) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) § 4 Absatz 7 ist mit Ablauf des 30. April 2020 mit der Maßgabe nicht mehr anzuwenden, dass eine ... das spätestens an dem vorstehend genannten Tag begonnen worden ist, noch binnen der in § 4 Absatz 7 Satz 1 genannten Frist mit der Rechtsfolge des § 4 Absatz 7 vorgelegt werden ... ist, noch binnen der in § 4 Absatz 7 Satz 1 genannten Frist mit der Rechtsfolge des § 4 Absatz 7 vorgelegt werden ...

... haben, 2. zum Ergreifen von Maßnahmen nach dem Punktsystem nach § 4 Absatz 3." 2. In § 65 Absatz 10 Satz 2 werden die Wörter „bis zum ...

... er einem rechtskräftig angeordneten Fahrverbot" eingefügt. 5. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 8 Satz 2 werden die Wörter ...

... § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c" ersetzt. 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 4 wird wie folgt gefasst:  ... wird folgende Nummer 7 angefügt: „7. Sofern eine Fahrerlaubnis nach § 4 Absatz 7 in der bis zum 30. April 2014 anwendbaren Fassung entzogen worden ist, ist § 4 ... 4 Absatz 7 in der bis zum 30. April 2014 anwendbaren Fassung entzogen worden ist, ist § 4 Absatz 3 Satz 1 bis 3 auf die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nicht ...

...  2. zur Ergreifung von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5 des Straßenverkehrsgesetzes berücksichtigt werden, solange die ...

... folgt gefasst: „(1) Die Ermahnung des Inhabers einer Fahrerlaubnis nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes, seine Verwarnung nach § 4 Absatz ... § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes, seine Verwarnung nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes und der jeweils gleichzeitige Hinweis ... In Nummer 14 werden die Wörter „§ 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 und § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes" durch die Wörter ... durch die Wörter „§ 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 und § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes" ersetzt. 12. ...

... Absatz 2 Nummer 2 StVG), Ermahnung oder Verwarnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 StVG)". 3. In Nummer 210 wird die Spalte ...

...  451 medizinisch-psychologische Gutachten nach den §§ 2a und 4 Abs. 10 StVG sowie § 11 Abs. 3, den §§ 13 und 14 FeV  ... § 11 Abs. 3 Nr. 4 und 5, Abs. 10 Nr. 2 FeV und § 2a Abs. 4 und 5 sowie § 4 Abs. 10 StVG) 292,00 451.5 Alkoholauffällige (§ 13 Nr. ...

... eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 4 Absatz 10 Satz 4 oder wegen erheblichen oder wiederholten Verstoßes gegen verkehrsrechtliche Vorschriften ... durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. 5. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter ... dortigen Verwendung zum Ergreifen von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5 , 3. zur Auskunftserteilung an die betroffene Person nach § 30 Absatz 8,  ...

...  g) In den Fällen des § 2a Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 5 oder des § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes oder des § 11 Absatz 3 Nummer 4 bis 9 ...

... und 3. Einweisung in die Durchführung von Seminaren nach § 4 des ...

... 3 und 4 sind jeweils programmspezifisch bezogen auf die Seminare nach § 2a oder § 4 des Straßenverkehrsgesetzes zu gestalten. (3) In den Lehrgängen nach den ...

... bleiben medizinisch-psychologische Begutachtungen nach § 2a Abs. 4 und 5 und § 4 Abs. 10 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes sowie § 10 Abs. 2 und den §§ 13 ...

... Nimmt der Inhaber der Fahrerlaubnis unter den in § 4 Abs. 4 des Straßenverkehrsgesetzes genannten Voraussetzungen freiwillig an einem ...

... 7. bei einer Entscheidung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit die nach § 4 des Straßenverkehrsgesetzes in Verbindung mit § 40 dieser Verordnung vorgeschriebene ... Beratung, 14. bei Maßnahmen nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 und § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes die Behörde, der Tag und die Art ...

...  e) die Fahrerlaubnis nach § 59 Abs. 1 Nr. 8, f) die nach § 4 des Straßenverkehrsgesetzes in Verbindung mit § 40 dieser Verordnung vorgeschriebene ...

... Für die Durchführung der verkehrspsychologischen Beratung nach § 4 Abs. 9 des Straßenverkehrsgesetzes gelten die Personen im Sinne dieser Vorschrift als ... ist außerdem zurückzunehmen, wenn die persönliche Zuverlässigkeit nach § 4 Abs. 9 Satz 6 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes, auch in Verbindung mit § 2a Abs. 2 ... ist zu widerrufen, wenn nachträglich die persönliche Zuverlässigkeit (§ 4 Abs. 9 Satz 6 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes, auch in Verbindung mit § 2a Abs. 2 ...

...  g) In den Fällen des § 2a Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 5 oder des § 4 Abs. 10 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes oder des § 11 Abs. 3 Nr. 4 oder 5 dieser ...

... Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a Abs. 2 Nr. 2 StVG), nach dem Punktsystem (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 und 2 StVG) oder eines Inhabers einer Fahrerlaubnis zur ... der Teilnahme an einem Aufbauseminar (§ 2a Abs. 2 Nr. 1, § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG) einschließlich der Mitteilungen an das ... 451 medizinisch-psychologische Gutachten nach den §§ 2a und 4 Abs. 10 StVG sowie § 11 Abs. 3, den §§ 13 und 14 FeV  ... § 11 Abs. 3 Nr. 4 und 5, Abs. 10 Nr. 2 FeV und § 2a Abs. 4 und 5 sowie § 4 Abs. 10 StVG) 292,00 451.5 Alkoholauffällige (§ 13 Nr. ...