§ 40 - Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)

... Anzahl von Mehrstimmrechten und das Datum der Wirksamkeit der Zu- oder Abnahme in der in § 40 Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 Nummer 1, vorgesehenen Weise ... Er hat die Veröffentlichung gleichzeitig der Bundesanstalt entsprechend § 40 Absatz 2 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 Nummer 2, mitzuteilen. Er ...

... die Tatsache, dass die Mitteilungspflicht nach Absatz 1 nicht erfüllt wurde, entsprechend § 40 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 40 Absatz 3 Nummer 1 zu veröffentlichen; er übermittelt ... wurde, entsprechend § 40 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 40 Absatz 3 Nummer 1 zu veröffentlichen; er übermittelt diese Informationen außerdem unverzüglich, ...

... Bundesanstalt kann Inlandsemittenten mit Sitz in einem Drittstaat von den Pflichten nach § 40 Absatz 1 und § 41 freistellen, soweit diese Emittenten gleichwertigen Regeln eines Drittstaates ... erteilte Freistellung. *) Satz 1 gilt nicht für Pflichten dieser Emittenten nach § 40 Absatz 1 und § 41 auf Grund von Mitteilungen nach § 39. (2) Emittenten, ... Umstände, die denen des § 33 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 38 Absatz 1 Satz 1, § 40 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie § 41 entsprechen und die nach den gleichwertigen Regeln eines Drittstaates der ... Regeln eines Drittstaates der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen sind, in der in § 40 Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3, geregelten Weise ...

... 39 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 39 Absatz 2, f) § 40 Absatz 2 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 40 Absatz 3 Nummer 2, g) ... 39 Absatz 2, f) § 40 Absatz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 40 Absatz 3 Nummer 2 , g) § 41 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 2,  ... Verordnung (EU) Nr. 596/2014 eine Marktmanipulation begeht, 4. entgegen a) § 40 Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 40 Absatz 3 Nummer 1, oder entgegen ... a) § 40 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 40 Absatz 3 Nummer 1 , oder entgegen § 41 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 2, oder § ... Satz 1, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 2, oder § 46 Absatz 2 Satz 1, b) § 40 Absatz 1 Satz 2 , in Verbindung mit § 40 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach ... 2, oder § 46 Absatz 2 Satz 1, b) § 40 Absatz 1 Satz 2, in Verbindung mit § 40 Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 40 Absatz 3, c) § 49 ... 2, in Verbindung mit § 40 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 40 Absatz 3 , c) § 49 Absatz 1 oder 2, d) § 50 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung ... 4 Satz 1 eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, 10. entgegen § 40 Absatz 1 Satz 1 , § 41 Absatz 1 Satz 3, § 46 Absatz 2 Satz 2, § 50 Absatz 1 Satz 2, § 51 Absatz ...

... mitgeteilt worden ist; dabei ist der nach § 20 Abs. 6 dieses Gesetzes oder der nach § 40 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes veröffentlichte Inhalt der Mitteilung anzugeben. (2) Die Berichterstattung hat ...

... nach § 20 Absatz 6 des Aktiengesetzes, 3. Stimmrechtsmitteilungen nach den §§ 40 und 41 des Wertpapierhandelsgesetzes, 4. Listen der Gesellschafter von Gesellschaften ...

... zur Verfügung gestellte Informationen nach den §§ 5, 26 Absatz 1 und 2, § 40 Absatz 1 , den §§ 41, 46 Absatz 2, den §§ 50, 51 Absatz 2 und § 127 des ... zur Verfügung gestellten Informationen nach den §§ 5, 26 Absatz 1 und 2, § 40 Absatz 1 , den §§ 41, 46 Absatz 2, den §§ 50, 51 Absatz 2, § 114 Absatz 1 bis ...

... Mitteilungspflichten nach § 33 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes und die Pflichten nach § 40 Absatz 1 und 2 des Wertpapierhandelsgesetzes gelten auch dann, wenn ein Meldepflichtiger durch Erwerb, Veräußerung oder auf sonstige ...

... § 20 Absatz 6 des Aktiengesetzes und Verfügbarkeit der Stimmrechtsmitteilungen nach den §§ 26 und 26a des Wertpapierhandelsgesetzes zu den jeweiligen Unternehmen. Der ...

... Gleichwertigkeit der Regeln eines Drittstaates zu den Anforderungen des § 35 Absatz 4, des § 40 Absatz 1 , der §§ 41, 48, 49 und 50 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie der §§ 114 bis ...

... im Sinne des § 46 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes zu den Anforderungen des § 40 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes , wenn seine Rechtsvorschriften vorschreiben, dass die Frist, innerhalb derer der Emittent, der ...

... im Sinne des § 46 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes zu den Anforderungen des § 40 Absatz 1 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes , wenn seine Rechtsvorschriften in Bezug auf eigene Aktien vorschreiben, dass, soweit ein Emittent, ...

... 41 des Wertpapierhandelsgesetzes zugrunde zu legen. (4) Die Bundesanstalt kann die nach § 40 des Wertpapierhandelsgesetzes veröffentlichten Angaben verarbeiten, soweit dies erforderlich ist, um die Transparenz von ...

... Veröffentlichung nach § 40 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes muss die Angaben der Mitteilung an den Emittenten gemäß dem Formular der Anlage zu ...

... Art und Sprache der Veröffentlichung nach § 40 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes erfolgt nach Maßgabe der §§ 3a und 3b; jedoch kann abweichend hiervon der Emittent ...

... die Mitteilung des Emittenten über die Veröffentlichung an die Bundesanstalt nach § 40 Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt § ...

... übertragen." 4. § 26 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach der Angabe ... „Satz 1 gilt nicht für Pflichten dieser Emittenten nach § 26 Absatz 1 und § 26a auf Grund von Mitteilungen nach § 25a."  ... spätestens jedoch drei Handelstage nach ihrem Zugang gemäß § 26 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu veröffentlichen und dem Unternehmensregister im Sinne des ...

... der Vorabmitteilung über die Veröffentlichung von Insiderinformationen nach § 26 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes , 4. den Mindestinhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form einer ... über die Veröffentlichung von Eigengeschäften von Führungskräften nach § 26 Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes , 10. die Veröffentlichung und Mitteilung bei Veränderungen des ... 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 sind nur in der Mitteilung an die Bundesanstalt nach § 26 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes zusätzlich die Gründe für die Veröffentlichung der zu berichtigenden ... „können auch die Geschäftsführungen der Handelsplätze im Sinne des § 26 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes " und das Wort „erhält" durch das Wort „erhalten" ersetzt.  ...

... Bundesanzeiger; 9. Veröffentlichungen nach den §§ 15, 25 und 26 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie nach den §§ 61 und 66 der ...

... Einstellung in das Unternehmensregister" ersetzt. 8. In § 26 Absatz 1 und 2, § 40 Absatz 1 Satz 1 , § 46 Absatz 2 Satz 2, § 50 Absatz 1 Satz 2, § 51 Absatz 2 und § 118 Absatz 4 ...

... der Bundesanstalt nach § 2b Absatz 1, § 15 Absatz 5, § 15a Absatz 4, § 26 Absatz 2, den §§ 26a, 29a Absatz 2, § 30e Absatz 1, § 30f Absatz 2 des ...

... die Sprache, den Umfang und die Form der Mitteilung nach Absatz 1." 13. In § 26 Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „entweder selbst" die Wörter „, ... die Gesamtzahl der Stimmrechte und das Datum der Wirksamkeit der Zu- oder Abnahme in der in § 26 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 Nummer 1, ... Er hat die Veröffentlichung gleichzeitig der Bundesanstalt entsprechend § 26 Absatz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 Nummer 2, mitzuteilen. Er ... Nach Nummer 11 wird folgende Nummer 11a eingefügt: „11a. entgegen § 26 Absatz 1 Satz 1, § 26a Absatz 1 Satz 2, § 29a Absatz 2 Satz 2, § 30e Absatz 1 Satz ...

... 19 Inhalt und Format der Veröffentlichung Die Veröffentlichung nach § 26 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes muss die Angaben der Mitteilung an den Emittenten ...

... der Regeln eines Drittstaates zu den Anforderungen des § 22a Absatz 4, des § 26 Absatz 1, der §§ 26a, 30a, 30b und 30e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie der ...

... nach § 21 Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes und die Pflichten nach § 26 Abs. 1 und 2 des Wertpapierhandelsgesetzes gelten auch dann, wenn ein Meldepflichtiger durch ...

... Tatsache, dass die Mitteilungspflicht nach Absatz 1 nicht erfüllt wurde, entsprechend § 26 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 26 Abs. 3 Nr. 1 zu ... wurde, entsprechend § 26 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 26 Abs. 3 Nr. 1 zu veröffentlichen. (3) Die Satzung eines Emittenten mit Sitz im ...

... beim Halten von sonstigen Finanzinstrumenten". g) Die Angabe zu § 26 wird wie folgt gefasst: „§ 26 Veröffentlichungspflichten des ... g) Die Angabe zu § 26 wird wie folgt gefasst: „§ 26 Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das ... und Übermittlung an das Unternehmensregister". h) Nach der Angabe zu § 26 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 26a Veröffentlichung der ... die Sprache, den Umfang und die Form der Mitteilung nach Absatz 1." 14. § 26 wird wie folgt gefasst: „§ 26 Veröffentlichungspflichten des ... nach Absatz 1." 14. § 26 wird wie folgt gefasst: „§ 26 Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das ... Sprache, den Umfang und die Form der Mitteilung nach Absatz 2." 15. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt: „§ 26a Veröffentlichung der ... in dem es zu einer Zu- oder Abnahme von Stimmrechten gekommen ist, in der in § 26 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 Nr. 1, vorgesehenen ... vorgesehenen Weise zu veröffentlichen und gleichzeitig der Bundesanstalt entsprechend § 26 Abs. 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 Nr. 2, die ... Bundesanstalt kann Inlandsemittenten mit Sitz in einem Drittstaat von den Pflichten nach § 26 Abs. 1 und § 26a freistellen, soweit diese Emittenten gleichwertigen Regeln eines ... Umstände, die denen des § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a, § 25 Abs. 1 Satz 1, § 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 26a entsprechen und die nach den gleichwertigen Regeln eines ... eines Drittstaates der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen sind, in der in § 26 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3, geregelten Weise ... 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Abs. 3, g) § 26 Abs. 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 26 Abs. 3 Nr. 2,  ... 3, g) § 26 Abs. 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 26 Abs. 3 Nr. 2, h) § 26a Satz 1, i) § 29a Abs. 2 Satz 1, ... Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 5 Satz 1, c) § 26 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung ... 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 26 Abs. 3 Nr. 1, oder entgegen § 26a Satz 1 oder § 29a Abs. 2 Satz 1, d) ... „6. entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1, § 15a Abs. 4 Satz 1, § 26 Abs. 1 Satz 1, § 26a Satz 2, § 29a Abs. 2 Satz 2, § 30e Abs. 1 Satz 2, § 30f ... nach Satz 1, 3 oder 5, so muss er diese bis spätestens zum 20. April 2007 nach § 26 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3, veröffentlichen. ... Er hat gleichzeitig mit der Veröffentlichung nach Satz 7 diese der Bundesanstalt nach § 26 Abs. 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 Nr. 2, mitzuteilen. Auf die ...

... § 19 Inhalt der Veröffentlichung Die Veröffentlichung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes muss die Angaben der Mitteilung enthalten; der ... der Veröffentlichung Die Art und Sprache der Veröffentlichung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes erfolgt nach Maßgabe der §§ 3a und 3b; ... die Mitteilung des Emittenten über die Veröffentlichung an die Bundesanstalt nach § 26 Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt § 3c. Unterabschnitt 6 ...

... gestellte Informationen nach den §§ 2b, 15 Abs. 1 und 2, § 15a Abs. 4, § 26 Abs. 1, §§ 26a, 29a Abs. 2, §§ 30e, 30f Abs. 2, § 37v Abs. 1 bis § ... gestellten Informationen nach den §§ 2b, 15 Abs. 1 und 2, § 15a Abs. 4, § 26 Abs. 1, §§ 26a, 29a Abs. 2, §§ 30e, 30f Abs. 2, § 37v Abs. 1 bis § ...

... § 39 Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung § 40 Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das ... durch die Angabe „§ 38" ersetzt. 41. Der bisherige § 26 wird § 40 und Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter ... in Absatz 1 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „§ 26" durch die Angabe „ § 40 " ersetzt. 43. Der bisherige § 27 wird § 42 und die Wörter ... b) In Absatz 2 wird jeweils die Angabe „§ 26 Abs." durch die Angabe „ § 40 Absatz" und die Angabe „Nr." durch das Wort „Nummer" ersetzt.  ... Satz 1 wird die Angabe „§ 26 Abs. 1 und § 26a" durch die Wörter „ § 40 Absatz 1 und § 41" ersetzt. bb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 26" ... ersetzt. bb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 26" durch die Angabe „ § 40 ", die Angabe „§ 26a" durch die Angabe „§ 41" und die Angabe ... durch die Wörter „§ 33 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 38 Absatz 1 Satz 1, § 40 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie § 41" und die Angabe „§ 26 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter ... § 41" und die Angabe „§ 26 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „ § 40 Absatz 1 Satz 1" ersetzt. 48. Der bisherige § 30 wird § 47. 49. ... Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 39 Absatz 2, f) § 40 Absatz 2 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 40 Absatz 3 Nummer 2, g) ... Absatz 2, f) § 40 Absatz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 40 Absatz 3 Nummer 2 , g) § 41 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 2,  ... (EU) Nr. 596/2014 eine Marktmanipulation begeht, 4. entgegen a) § 40 Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 40 Absatz 3 Nummer 1, oder entgegen ... a) § 40 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 40 Absatz 3 Nummer 1 , oder entgegen § 41 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 2, oder § ... Satz 1, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 2, oder § 46 Absatz 2 Satz 1, b) § 40 Absatz 1 Satz 2 , in Verbindung mit § 40 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach ... 2, oder § 46 Absatz 2 Satz 1, b) § 40 Absatz 1 Satz 2, in Verbindung mit § 40 Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 40 Absatz 3, c) § 49 ... 2, in Verbindung mit § 40 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 40 Absatz 3 , c) § 49 Absatz 1 oder 2, d) § 50 Absatz 1 Satz 1 in ... Satz 1 eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, 10. entgegen § 40 Absatz 1 Satz 1 , § 41 Absatz 1 Satz 3, § 46 Absatz 2 Satz 2, § 50 Absatz 1 Satz 2, § 51 Absatz ... nach Absatz 2 Nummer 16 geahndet werden können." 124. Der bisherige § 40 wird § 121. 125. § 40a wird § 122 und in Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und ...

... Gleichwertigkeit der Regeln eines Drittstaates zu den Anforderungen des § 35 Absatz 4, des § 40 Absatz 1 , der §§ 41, 48, 49 und 50 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie der §§ 114 bis ... Veröffentlichung der Bundesanstalt nach § 4 Absatz 1, § 26 Absatz 1 oder Absatz 2, § 40 Absatz 2 , den §§ 41, 46 Absatz 2, § 50 Absatz 1, § 51 Absatz 2 des ...