Auf das Behandlungsverhältnis sind die Vorschriften über das Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, anzuwenden, soweit nicht in diesem Untertitel etwas anderes bestimmt ist.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten G. v. 20. Februar 2013 BGBl. I S. 277 m.W.v. 26. Februar 2013

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Frühere Fassungen von § 630b BGB

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	26.02.2013	Artikel 1 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20.02.2013 BGBl. I S. 277

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 630b BGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 630b BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten

G. v. 20.02.2013 BGBl. I S. 277

Artikel 1 PatRechteG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

... fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. § 630b Anwendbare Vorschriften Auf das Behandlungsverhältnis sind die Vorschriften ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/630b_BGB.htm

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