§ 8 - Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote (36. BImSchV)

... Der Nachweis ist durch eine Herstellererklärung oder mit Zustimmung der nach § 8 zuständigen Stelle in anderer geeigneter Form zu führen und dieser auf Verlangen ... Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung. Daneben hat er auf Verlangen der nach § 8 zuständigen Stelle Proben zu entnehmen, diese auf die aus der Anlage zu dieser Verordnung ... aus der Anlage zu dieser Verordnung ersichtlichen Normparameter zu untersuchen und der nach § 8 zuständigen Stelle die entsprechenden Analysezertifikate oder Untersuchungsergebnisse ...

... von - 20 °C erreicht werden könnte. Der Verpflichtete hat dies der nach § 8 zuständigen Stelle auf deren Verlangen durch eine entsprechende Bescheinigung des Herstellers ... durch eine entsprechende Bescheinigung des Herstellers oder mit Zustimmung der nach § 8 zuständigen Stelle in anderer geeigneter Form nachzuweisen.  ...

... Dritte hat der nach § 8 zuständigen Stelle die nach § 37c Absatz 1 Satz 4 bis 6 des ... die Entstehung der Quotenverpflichtung folgt, mitzuteilen. Auf Verlangen der nach § 8 zuständigen Stelle ist diese Mitteilung durch die Vorlage der in § 3 Absatz 2 genannten ...

... nach § 14 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung nachzuweisen. Die nach § 8 Halbsatz 1 zuständige Stelle, die Zertifizierungsstelle, die ihr das Zertifikat nach § ...

... Verlangen der nach § 8 zuständigen Stelle hat der Verpflichtete Proben auf folgende Parameter der jeweils für ...

... genannte Zeitraum. (11) Biokraftstoffquotenstelle ist die zuständige Stelle nach § 8 der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote vom 29. Januar 2007 (BGBl. I S. 60), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. April 2016 ...

... (5) Biokraftstoffquotenstelle im Sinne dieser Verordnung ist die zuständige Stelle nach § 8 der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote vom 29. Januar 2007 (BGBl. I S. 60), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. November ...

...  1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 7 und 8 durch folgende Angaben zu den §§ 6a bis 16 ersetzt: „§ 6a ... werden die Angaben zu den §§ 7 und 8 durch folgende Angaben zu den §§ 6a bis 16 ersetzt: „§ 6a Bagatellgrenze § 7 Doppelte ... § 7 Doppelte Gewichtung bestimmter Biokraftstoffe § 8 Doppelgewichtungsnachweis § 9 Ausstellung und Wirksamkeit von ... Sinne von Satz 2 entsprechen." 6. Nach § 7 werden die folgenden §§ 8 bis 14 eingefügt: „§ 8 Doppelgewichtungsnachweis (1) Der ... Nach § 7 werden die folgenden §§ 8 bis 14 eingefügt: „§ 8 Doppelgewichtungsnachweis (1) Der Verpflichtete hat gegenüber der nach § 14 ... dass sich die nach § 63 durchzuführende Evaluation abweichend auf die §§ 7 bis 13 dieser Verordnung bezieht und § 68 Absatz 1 Nummer 4 abweichend auf Nachweise nach ... ist zuständig für 1. den Vollzug der §§ 1 bis 6a und des § 8 , 2. die nach § 7 vorzunehmende Berechnung, ob die Verpflichtung nach § 37a ... wurde, mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmt." 7. Der bisherige § 8 wird § 15. 8. Folgender § 16 wird angefügt: „§ 16 ... angefügt: „§ 16 Übergangsvorschrift Die §§ 8 bis 14 sind nicht auf Biokraftstoffe anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2013 in Verkehr gebracht ...

... 16 durch folgende Angaben ersetzt: „§ 7 Bagatellgrenze § 8 Zuständige Stelle § 9 Tierische Fette und Öle § 10 ... jeweils die Wörter „§ 14 Absatz 1 Nummer 1" durch die Angabe „§ 8 " ersetzt. 6. § 5 wird wie folgt geändert: a) In der ... jeweils die Wörter „§ 14 Absatz 1 Nummer 1" durch die Angabe „§ 8 " ersetzt. 7. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 ... „§ 6 Mitteilungspflichten des Dritten Der Dritte hat der nach § 8 zuständigen Stelle die nach § 37c Absatz 1 Satz 4 bis 6 des ... das auf die Entstehung der Quotenverpflichtung folgt, mitzuteilen. Auf Verlangen der nach § 8 zuständigen Stelle ist diese Mitteilung durch die Vorlage der in § 3 Absatz 2 genannten ... 8. Die bisherigen §§ 6a bis 14 werden durch folgende §§ 7 bis 9 ersetzt: „§ 7 Bagatellgrenze Die Verpflichtung nach ... oder ausschließlich Dieselkraftstoff in Verkehr gebracht wird. § 8 Zuständige Stelle Zuständige Stelle im Sinne des § 37d Absatz 1 Satz 1 ... Nachweis nach § 14 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung nachzuweisen. Die nach § 8 Halbsatz 1 zuständige Stelle, die Zertifizierungsstelle, die ihr das Zertifikat nach § ... Die Wörter „§ 14 Absatz 1 Nummer 1" werden durch die Angabe „§ 8 " ersetzt. b) In der Tabelle wird die Position zu „Pflanzenöl" wie ...

... 1 Buchstabe a und b. (4) Biokraftstoffquotenstelle ist die zuständige Stelle nach § 8 der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote vom 29. Januar 2007 (BGBl. I S. 60), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. April 2016 ...