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Änderung § 915 ZPO vom 01.01.2013
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| § 915 ZPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2013 geltenden Fassung | § 915 ZPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2013 geltenden Fassung |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 915 Schuldnerverzeichnis | (Text neue Fassung)§ 915 (aufgehoben) |
(1) 1 Das Vollstreckungsgericht führt ein Verzeichnis der Personen, die in einem bei ihm anhängigen Verfahren die eidesstattliche Versicherung nach § 807 abgegeben haben oder gegen die nach § 901 die Haft angeordnet ist. 2 In dieses Schuldnerverzeichnis sind auch die Personen aufzunehmen, die eine eidesstattliche Versicherung nach § 284 der Abgabenordnung oder vor einer Verwaltungsvollstreckungsbehörde abgegeben haben. 3 Die Vollstreckung einer Haft ist in dem Verzeichnis zu vermerken, wenn sie sechs Monate gedauert hat. 4 Geburtsdaten der Personen sind, soweit bekannt, einzutragen. (2) Wer die eidesstattliche Versicherung vor dem Gerichtsvollzieher eines anderen Amtsgerichts abgegeben hat, wird auch in das Verzeichnis dieses Gerichts eingetragen, wenn er im Zeitpunkt der Versicherung in dessen Bezirk seinen Wohnsitz hatte. (3) 1 Personenbezogene Informationen aus dem Schuldnerverzeichnis dürfen nur für Zwecke der Zwangsvollstreckung verwendet werden, sowie um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit zu erfüllen, um Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen zu prüfen oder um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, oder soweit dies zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist. 2 Die Informationen dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie übermittelt worden sind. 3 Nichtöffentliche Stellen sind darauf bei der Übermittlung hinzuweisen. |
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