Der Erdölbevorratungsverband kann vorübergehend folgende geringere Mengen an Erdölerzeugnissen, als nach dem Erdölbevorratungsgesetz vorgeschrieben ist, halten:

1.: Rohöl im Umfang von 289.000 Tonnen,
2.: Dieselkraftstoff im Umfang von 95.000 Tonnen Rohöläquivalent,
3.: Heizöl im Umfang von 50.000 Tonnen Rohöläquivalent.

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§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 2 ändert mWv. 1. September 2022 5. ErdölFrV

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. August 2022 außer Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 4. März 2022.

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Schlussformel

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Robert Habeck

5. ErdölFrV - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

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Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/5._ErdoelFrV.htm

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