Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 18 Durchführung völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Vereinbarungen und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.05.2024	Bekannt­machung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizei­liche und justizielle Zusammenarbeit vom 14.05.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 165)	Bekannt­machung	Deutsch-Schweizerischer-Polizei­vertrag-Umsetzungs­gesetz (DECHPolVtrUG) (Inkrafttreten)
	Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizei­liche und justizielle Zusammenarbeit vom 14.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 365)	Artikel 1	Deutsch-Schweizerischer-Polizei­vertrag-Umsetzungs­gesetz (DECHPolVtrUG) (Inkrafttreten)
	Deutsch-Schweizerischer-Polizei­vertrag-Umsetzungs­gesetz (DECHPolVtrUG) vom 14.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 365)
08.03.2024	Fünfte Verordnung zur Änderung der Ausführungs­verordnung zum Chemiewaffenübereinkommen vom 06.03.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 74)	Artikel 1	Ausführungs­verordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV) Synopse der 13 Änderungen
05.03.2024	Gesetz zur Änderung des Ausführungs­gesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaft­licher Vorschriften vom 27.02.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 71)	Artikel 1	Ausführungs­gesetz zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜAG) Synopse der 24 Änderungen