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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 2031 Disziplinarrecht und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
15.01.2025Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahn­vermögens über die Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundesdisziplinar­gesetz im Geschäfts­bereich des Bundeseisenbahn­vermögens
vom 08.01.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 7)
 
01.01.2025Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinar­gesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäfts­bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
vom 26.11.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 371)
Artikel 1Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinar­gesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäfts­bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BDGBMASKDV)
01.10.2024Anordnung zur Übertragung disziplinarrecht­licher Befugnisse auf die Gerichte und Behörden im Geschäfts­bereich des Bundesministeriums der Justiz
vom 09.07.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 252)
Änderungen / Synopse
 
III.Anordnung zur Übertragung disziplinarrecht­licher Befugnisse auf die Dienstvor­gesetzten im Geschäfts­bereich des Bundesministeriums der Justiz
(Außerkrafttreten)
Anordnung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestands­beamtinnen und Ruhestands­beamten im Geschäfts­bereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJVBDGRuAnO)
(Außerkrafttreten)
03.09.2024Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinar­gesetzes für den Geschäfts­bereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSBBDGAnO)
vom 28.08.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 272)
 
27.08.2024Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinar­gesetzes im Geschäfts­bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
vom 14.08.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 269)
Änderungen / Synopse
 
V.Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinar­gesetzes im Geschäfts­bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
(Außerkrafttreten)
01.08.2024Sechste Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Übertragung disziplinarrecht­licher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäfts­bereich des Bundesministeriums der Verteidigung
vom 15.07.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 242)
Artikel 1Anordnung zur Übertragung disziplinarrecht­licher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäfts­bereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgBDGAnO)
04.07.2024Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinar­gesetzes im nachgeordneten Geschäfts­bereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMFBDGAnO)
vom 26.06.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 219)
Änderungen / Synopse
 
§ 7Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinar­gesetzes im nachgeordneten Geschäfts­bereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMFBDGAnO)
(Außerkrafttreten)