Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 22 Kulturelle Angelegenheiten und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

Diese Übersicht immer aktuell auf Ihrer Internetseite? Binden Sie einfach das Gesetze-Widget ein!

Sie können sich auch gezielt per Email über Änderungen informieren lassen - für einzelne Sachgebiete, Titel oder sämtliche Änderungen - jetzt abonnieren.

am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.01.2025	Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldaten­versorgungs­rechts vom 20.08.2021 (BGBl. I S. 3932) Änderungen / Synopse	Artikel 83	Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz (BAföG) Synopse der 2 Änderungen
		Artikel 84	Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetzes (BAföG-EinkommensV) Synopse der 2 Änderungen
24.09.2024	Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts - 1 BvL 9/21 - (zu § 13 Absatz 1 Nummer 2 des Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetzes) vom 22.11.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 399)	Entscheidung	Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz (BAföG)
25.07.2024	Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetzes (29. BAföGÄndG) vom 19.07.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 249)	Artikel 1	Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz (BAföG) Synopse der 23 Änderungen
14.05.2024	Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerb­liche Nutzer von Online-Vermittlungs­diensten und zur Änderung weiterer Gesetze vom 06.05.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149)	Artikel 15	Deutsche-Welle-Gesetz (DWG) Synopse der 5 Änderungen
01.04.2024	Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungs­förderung vom 17.07.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 191)	Artikel 15	Aufstiegsfortbildungs­förderungs­gesetz (AFBG) Synopse der Änderungen