Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 32 Verfassung und Verfahren der Arbeitsgerichte und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
31.10.2024	Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungs­verfahrens beim Bundesgerichtshof vom 24.10.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 328)	Artikel 3	Arbeitsgerichts­gesetz (ArbGG) Synopse der Änderungen
24.10.2024	Bekannt­machung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union vom 17.10.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 313)	Bekannt­machung	Arbeitsgerichts­gesetz (ArbGG)
19.07.2024	Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vom 15.07.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 237)	Artikel 9	Arbeitsgerichts­gesetz (ArbGG) Synopse der 11 Änderungen
17.07.2024	Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vom 12.07.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 234)	Artikel 22	Arbeitsgerichts­gesetz (ArbGG) Synopse der 4 Änderungen