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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 63 Bundeshaushalt und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.01.2024Berichti­gung des Haushalts­gesetzes 2024
vom 26.02.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 65)
Berichti­gungHaushalts­gesetz 2024 (HG 2024)
Haushalts­gesetz 2024 (HG 2024)
vom 10.02.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 38)
 
Haushalts­finanzierungs­gesetz 2024
vom 22.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 412)
Änderungen / Synopse
Artikel 8Bundeswehrfinanzierungs- und sonder­vermögens­gesetz (BwFinSVermG)
Artikel 12Bundeshaushalts­ordnung (BHO)
23.12.2023Stiftungs­finanzierungs­gesetz (StiftFinG)
vom 19.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 383)