Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 63 Bundeshaushalt und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.01.2025Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staat­lichen Kreditaufnahme und Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertages­betreuung
vom 21.11.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 361)
Änderungen / Synopse
Artikel 1Haushalts­grundsätze­gesetz (HGrG)
Artikel 2Bundeshaushalts­ordnung (BHO)
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldaten­versorgungs­rechts
vom 20.08.2021 (BGBl. I S. 3932)
Artikel 21Bundeshaushalts­ordnung (BHO)


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