§ 101 - Strafprozeßordnung (StPO)

... und nur insoweit zulässig, als dies zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist. § 101 Abs. 8 gilt entsprechend. Die §§ 147, 406e sind entsprechend anzuwenden, mit der ...

... durch diese aufrechtzuerhalten. Für die Löschung personenbezogener Daten gilt § 101 Absatz 8 entsprechend. (4) Verwertbare personenbezogene Daten, die durch ... § 100g oder der Nutzungsdaten nach § 100k Absatz 1 und 2 zu benachrichtigen. § 101 Absatz 4 Satz 2 bis 5 und Absatz 5 bis 7 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass 1. das Unterbleiben der Benachrichtigung ... entsprechend mit der Maßgabe, dass 1. das Unterbleiben der Benachrichtigung nach § 101 Absatz 4 Satz 3 der Anordnung des zuständigen Gerichts bedarf; 2. abweichend von § 101 Absatz ... Absatz 4 Satz 3 der Anordnung des zuständigen Gerichts bedarf; 2. abweichend von § 101 Absatz 6 Satz 1 die Zurückstellung der Benachrichtigung nach § 101 Absatz 5 Satz 1 stets der Anordnung ... 2. abweichend von § 101 Absatz 6 Satz 1 die Zurückstellung der Benachrichtigung nach § 101 Absatz 5 Satz 1 stets der Anordnung des zuständigen Gerichts bedarf und eine erstmalige Zurückstellung ...

... oder abgebrochen worden ist; 8. ob eine Benachrichtigung der betroffenen Personen ( § 101 Absatz 4 bis 6 ) erfolgt ist oder aus welchen Gründen von einer Benachrichtigung abgesehen worden ist; ...

... Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 oder § 101a Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen, 2. die Eröffnung ... Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen ...

... die nur gegen einen Beschuldigten zulässig sind, und verdeckte Maßnahmen im Sinne des § 101 Absatz 1 sind nicht ...

... des Artikels 10 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt, die Betroffenen sind nach § 101 der Strafprozessordnung zu benachrichtigen und 5. von den Handelsteilnehmern, die den algorithmischen Handel im ...

... Strafprozessordnung über die Benachrichtigung der von der Maßnahme betroffenen Person ( § 101 Abs. 4 bis 6 der Strafprozessordnung ), über die Übermittlung der erlangten personenbezogenen Daten zu Beweiszwecken in ... Gerichtshof (§ 479 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung) und über die Löschung ( § 101 Abs. 8 der Strafprozessordnung ) beachtet werden. (2) Auf Ersuchen des Gerichtshofes werden die in §§ 100b, ...

... sein können, gelten die §§ 94 bis 97, 98 Abs. 4 sowie die §§ 99 bis 101 der Strafprozeßordnung entsprechend. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß eine ...

... erfaßt, gelten für die Sicherstellung die §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 der Strafprozeßordnung entsprechend. Maßnahmen nach Satz 4 und die Durchsuchung von Wohnungen ordnet nur ...

... folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 101 folgende Angaben eingefügt: „§ 101a Gerichtliche Entscheidung; ... 113 Absatz 1 Satz 3, § 113c Absatz 1 Nummer 3" ersetzt. 4. § 101 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „100c bis ... durch die Wörter „Satz 1 Nummer 2 und 3" ersetzt. 5. Nach § 101 werden die folgenden §§ 101a und 101b eingefügt: „§ 101a ... durch diese aufrechtzuerhalten. Für die Löschung personenbezogener Daten gilt § 101 Absatz 8 entsprechend. (4) Verwertbare personenbezogene Daten, die durch ... sind von der Erhebung der Verkehrsdaten nach § 100g zu benachrichtigen. § 101 Absatz 4 Satz 2 bis 5 und Absatz 5 bis 7 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass  ... mit der Maßgabe, dass 1. das Unterbleiben der Benachrichtigung nach § 101 Absatz 4 Satz 3 der Anordnung des zuständigen Gerichts bedarf; 2. abweichend von ... 4 Satz 3 der Anordnung des zuständigen Gerichts bedarf; 2. abweichend von § 101 Absatz 6 Satz 1 die Zurückstellung der Benachrichtigung nach § 101 Absatz 5 Satz 1 stets ... abweichend von § 101 Absatz 6 Satz 1 die Zurückstellung der Benachrichtigung nach § 101 Absatz 5 Satz 1 stets der Anordnung des zuständigen Gerichts bedarf und eine erstmalige ... ersetzt. 7. In § 304 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 werden nach der Angabe „§ 101 Abs. 1" die Wörter „oder § 101a Absatz 1" eingefügt. 8. ...

... 100e Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1" ersetzt. 14. § 101 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „100a, 100c bis ... unterbrochen oder abgebrochen worden ist; 8. ob eine Benachrichtigung der Betroffenen ( § 101 Absatz 4 bis 6 ) erfolgt ist oder aus welchen Gründen von einer Benachrichtigung abgesehen worden ist; ...

... 4 bis 7" durch die Wörter „Nummer 5, 6, 9 oder 10" ersetzt. 13. § 101 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... die nur gegen einen Beschuldigten zulässig sind, und verdeckte Maßnahmen im Sinne des § 101 Absatz 1 sind nicht zulässig." 57. § 459g wird wie folgt geändert:  ...

... 58a Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 100b Abs. 6" durch die Angabe „§ 101 Abs. 8" ersetzt. 3. § 97 wird wie folgt geändert: a) Absatz ... In Absatz 2 Nr. 8 wird die Angabe „(§ 100d Abs. 8)" durch die Angabe „(§ 101 Abs. 4 bis 6)" ersetzt. 11. Die §§ 100f bis 101 werden wie folgt ... die Angabe „(§ 101 Abs. 4 bis 6)" ersetzt. 11. Die §§ 100f bis 101 werden wie folgt gefasst: „§ 100f (1) Auch ohne Wissen der ... soweit die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen fortbestehen. § 101 (1) Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a, 100c bis 100i, 110a, ... Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen,". b) Absatz 5 wird wie folgt ... sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen." 20. § 477 wird wie folgt ...

... bei Mobilfunkendgeräten § 100j Bestandsdatenauskunft § 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen § 102 Durchsuchung bei ...

... durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt. 8. In § 101 Absatz 8 Satz 3 werden die Wörter „der Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen ...