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§ 107d - Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)

neugefasst durch B. v. 24.02.2010 BGBl. I S. 150; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 27.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 72
Geltung ab 01.01.1977; FNA: 2030-25 Beamte

85 weitere Fassungen

wird in 436 Vorschriften zitiert

Abschnitt 14 Schlussvorschriften

§ 107c ←

→ § 107e

§ 107d Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen

§ 107d hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

1Für Ruhestandsbeamte, die ein Verwendungseinkommen aus einer Beschäftigung erzielen, die unmittelbar oder mittelbar

1.: im Zusammenhang steht mit der Aufnahme, Betreuung oder Rückführung von Flüchtlingen und ihren Angehörigen oder
2.: der Durchführung von migrationsspezifischen Sicherheitsaufgaben im Ausland dient,

beträgt die Höchstgrenze nach § 53 Absatz 2 Nummer 1 erste Alternative bis zum 31. Dezember 2023 120 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Absatz 1. 2Satz 1 gilt für Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit oder nach § 52 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt worden sind, erst nach Ablauf des Monats, in dem sie die Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht haben.

Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften G. v. 29. November 2018 BGBl. I S. 2232 m.W.v. 1. Januar 2019

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→ § 107e

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Frühere Fassungen von § 107d BeamtVG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2019	Artikel 3 Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 BGBl. I S. 2232
aktuell vorher	01.01.2016 (10.01.2017)	Artikel 3 Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 05.01.2017 BGBl. I S. 17
aktuell vorher	01.01.2016	Artikel 3a Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG) vom 03.12.2015 BGBl. I S. 2163
aktuell	vor 01.01.2016	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 107d BeamtVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 107d BeamtVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BeamtVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

G. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2232

Artikel 3 BeamtStGuaÄndG Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

... § 107d des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel ... 2018 (BGBl. I S. 1810) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „ § 107d Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen Für Ruhestandsbeamte, die ein ...

Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 17

Artikel 3 VersRücklGuDRÄndG Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

... und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften". c) Die Angabe zu § 107d wird wie folgt gefasst: „§ 107d Befristete Ausnahme für ... c) Die Angabe zu § 107d wird wie folgt gefasst: „§ 107d Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen". 2. § 4 Absatz 1 wird wie ... entsprechend." 37. § 107d wird wie folgt gefasst: „107d Befristete Ausnahme für ...

Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

G. v. 28.06.2021 BGBl. I S. 2250, 2023 I Nr. 230

Artikel 6 BeamtRÄndG 2021 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

... 2 wird aufgehoben. 21. Nach § 107d wird folgender § 107e eingefügt: „§ 107e Sonderregelungen zur ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie

G. v. 25.05.2020 BGBl. I S. 1063; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 18.03.2021 BGBl. I S. 353

Artikel 3 2. BPersVGuaÄndG Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

... 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 107d folgende Angabe eingefügt: „§ 107e Sonderregelung für Einkommen ... bedarfsgerechten Wohnraums erforderlich ist." 3. Nach § 107d wird folgender § 107e eingefügt: „§ 107e Sonderregelung für ...

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